Der Grüne Landtagsabgeordnete Norbert Knopf äußert sich zur Frage der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen bei den aktuell verlaufenen Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24:
Bereits im Haushaltsplan des Landes 2022 wurde erstmals Haushaltsmittel für die Ersatz- und Ergänzungsschulen in Höhe von insg. 4,5 Mio. Euro zur Übernahme der von Schüler- und Schülerinnen monatlich geleisteten Schulgelder bereitgestellt.
Laut MdL Norbert Knopf hatten die Einsparziele des Sozialministeriums schwere und harte Haushaltsverhandlungen zur Folge. Dies wurde auch bei der Frage der gesamten Schulgeldfreiheit für die Schülerinnen und Schüler deutlich, für die sich Knopf zu 100% einsetzt.
Seine Kritik hier reicht aktuell bis hin zu den Oppositionsparteien, da selbst aus dem Lager der Opposition eine gesamte Schulgeldfreiheit im Land nicht explizit gefordert wurde, wie Knopf erklärt. Somit konnte das Geld hierfür nicht vollumfänglich akquiriert werden. „Ich habe mich auf allen Ebenen trotz dieser schweren Lage dennoch für Finanzmittel zur Unterstützung beim Schulgeld engagiert“, so Knopf.
Tatsächlich konnte aufgrund des persönlichen Einsatzes von MdL Norbert Knopf immerhin ein Teilerfolgt erzielt werden.
„Ich freue mich trotz der Umstände dennoch mitteilen zu können, dass die Mittelansätze auch für den Doppelhaushalt wieder um 4,5 Mio. Euro im Jahr zu diesem Zweck zu erhöht werden. Konkret bedeutet das 2,5 Mio. Euro für die Ersatzschulen und 2,0 Mio. Euro für die Ergänzungsschulen und somit der Erhalt des bisherigen Status quo!“, wie Knopf verkündet. Dies sei die Politik den Schüler*innen und Schülern mindestens schuldig. Gerade wenn es um Personalmangel und Attraktivität in diesen sehr wichtigen Berufen gehe, so der Gesundheitspolitiker.
Zudem gibt der Landespolitiker einen weiteren Lichtblick für die Schülerinnen und Schüler, indem Bund und Länder trotz der angespannten Haushaltslage die Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe Weiterhin anstreben. Aktuelle wird auf Bundesebene die Novellierung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes vorangetrieben. „Das Ziel der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen haben wir weiter auf der Agenda, dafür sorge ich persönlich“, so Knopf.
