Ich möchte aus dem Landtag über zwei Themen berichten, die mich besonders beschäftigen. Letzte Woche war Herr Professor Kube aus Heidelberg im Finanzausschuss zu Gast. Er hat die CDU im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vertreten und das Gericht hat seinen Argumenten weitgehend zugestimmt. Das Finanzministerium hat ihn beauftragt, die Auswirkungen dieses Urteils auf die Landespolitik in einem Gutachten darzulegen. Ihr könnt das Gutachten hier einsehen. Trotz meiner Bedenken bezüglich der Wahl des Gutachters, da er wahrscheinlich keine weitreichenden Alternativen aufzeigen würde, hat das Gutachten in vielerlei Hinsicht für Klarheit gesorgt.
Die Anwendung der Jährig- und Jährlichkeit betrifft ausschließlich Notlagenkredite. Diese Regelung gilt nicht für Konjunkturkredite, Rücklagen, Ausgabereste oder Sondervermögen. Zudem haben wir die Freiheit zu entscheiden, welche Geldquellen wir im Haushalt nutzen. Es ist nicht erforderlich, zuerst Rücklagen zu verwenden, bevor wir auf Konjunktur- oder Notlagenkredite zurückgreifen. Dies ist von Bedeutung, da der Landesrechnungshof uns anweisen wollte, zunächst Rücklagen und Überschüsse zu nutzen, bevor wir Notlagenkredite in Anspruch nehmen. Diese Auseinandersetzung scheint nun beigelegt zu sein. Allerdings stimme ich der strikten Interpretation der Notlagenkredite nicht zu. Laut dem Landesrechnungshof ist die Verwendung von Notlagenkrediten ausschließlich als Liquiditätshilfe vorgesehen. Die Auswirkungen davon wurden uns anhand eines Beispiels verdeutlicht. Angenommen, es ereignet sich ein schweres Erdbeben Anfang Dezember in unserer Region. Dann kann der Landtag die Naturkatastrophe feststellen und Notkredite zur Schadensbeseitigung aufnehmen. Am 2. Januar müssen wir jedoch erneut zusammenkommen, um die Notlage zu bestätigen und alle noch nicht abgewickelten Kredite des Vorjahres zu beenden, sowie neue Kredite aufzunehmen. Zudem ist es uns nicht gestattet, die Höhe der Kredite nach dem gewünschten Ergebnis – in diesem Fall der vollständigen Wiederherstellung des Zustands vor dem Erdbeben – auszurichten. Wir dürfen lediglich Kredite zur Abwehr der Notlage aufnehmen und auf eine Normalisierung des Zustandes hinarbeiten. Mit dieser Auslegung bin ich unzufrieden, da wir nach einer solchen Katastrophe Planungssicherheit über Jahre benötigen. Gebäude und Brücken können nur über mehrere Jahre hinweg erneuert werden, deshalb wäre es sinnvoll, erdbebensichere Bauten zu errichten, anstatt nur provisorische Reparaturen durchzuführen. Dies ist nur möglich, wenn das Land den Bürgern und Kommunen finanzielle Sicherheit bieten kann.
Obwohl ich für die vollständige Abschaffung der Schuldenbremse bin, werde ich mich bei einer Reform dafür starkmachen, dass in Notfällen ausreichend Mittel über mehrere Jahre bereitgestellt werden können. Falls Sie sich für Finanzthemen interessieren, etwa für die Details zur Abschaffung der Schuldenbremse, können Sie mir auf LinkedIn folgen, wo ich regelmäßig Hintergrundinformationen zu Finanzthemen poste.
Als weiteres Thema berichte ich über unsere Initiativen in der frühkindlichen Bildung und der Schulreform. Im Bereich der frühkindlichen Bildung haben wir in Zusammenarbeit mit der CDU beschlossen, Sprachförderprogramme für Kindergartenkinder einzuführen. Ziel ist es, dass jedes Kind bei Schuleintritt über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt, um den Unterricht zu verstehen. Diese Maßnahme wird jährlich etwas mehr als 100 Millionen Euro kosten und ist für den nächsten Haushalt vorgesehen. Dies unterstreicht unser Engagement, jedem Kind Bildungserfolg zu ermöglichen. Ich werde darauf hinwirken, dass dieses Projekt durch zusätzliche Mittel finanziert wird, ohne Einsparungen in anderen Bereichen vorzunehmen. Entsprechende Vorschläge habe ich bereits für die anstehenden Haushaltsverhandlungen vorgelegt.
Derzeit wird intensiv über eine Schulreform diskutiert, ausgelöst durch die Initiative zur Wiedereinführung des G9 an Gymnasien. Persönlich stehe ich der G9-Initiative kritisch gegenüber. Eine Rückkehr zum alten Selektionssystem nach der vierten Klasse und eine verstärkte Förderung der Gymnasien finde ich nicht zielführend. Mit der Gemeinschaftsschule, den beruflichen Gymnasien und den G9-Modellschulen bestehen bereits ausreichend Optionen, das Abitur in neun Jahren zu erlangen. Ein Ausbau der Gemeinschaftsschulen wäre meiner Meinung nach der bessere Ansatz gewesen. Doch andere Interessengruppen haben sich durchgesetzt, was politisch zu respektieren ist. Der Ministerpräsident hat daher ein Bürgerforum zu G8/G9 ins Leben gerufen. Dieses Forum lieferte Anstöße zur Weiterentwicklung unserer Schullandschaft und führte zur Gründung einer Bildungsallianz aus Grünen, CDU, FDP und SPD. Für uns Grüne steht fest, dass wir keine Rückkehr zum alten G9 wünschen und innerhalb der Bildungsallianz einen parteiübergreifenden Kompromiss suchen. Da die Gespräche noch andauern, kann ich noch keine Ergebnisse präsentieren. Bei Kompromissen muss man allerdings damit rechnen, dass nicht alle Seiten jubeln werden.
