Wie und wann können wir die Corona-Pandemie beenden? Mit dieser Erklärung möchten wir die Unterzeichnenden – den für uns richtigen Weg zur Beendigung der Pandemie aufzeigen.
In freiheitlich-demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland ist alle Staats-
gewalt an die Verfassung gebunden. Entscheidungen setzen daher u.a. einen Abwägungs-
prozess zwischen unterschiedlichen Rechtsgütern voraus. Im Gegensatz zu allen anderen
Staatsordnungen beruhen Entscheidungen eines freiheitlich-demokratischen Staates darauf,
dass Entscheidungen legitim auch anders getroffen werden könnten. Hieraus leitet sich das
Recht jedes Einzelnen ab, Entscheidungen – insbesondere auch öffentlich – kritisieren zu
dürfen.
Es ist aber ebenso eindeutig, dass sich diese Kritik innerhalb des freiheitlich-demokratischen
Denkens bewegen muss und bei der Durchführung Recht und Gesetz nicht zu umgehen sind oder besser: an Recht und Gesetz vorbeispaziert werden darf! Die politische Freiheit des
Einzelnen ist nicht absolut und kann sich nur in einem Gemeinwesen entfalten, das auf Recht
und Gesetz basiert. Dies steht in Einklang mit der grundsätzlichen Eigenschaft des Menschen,
im Sinne der Gemeinschaft und solidarisch zu handeln.
Es stellt unserer Ansicht nach keinen Verlust an politischer Freiheit dar, wenn das eigene
Handeln solidarisch an dem Ziel, das uns alle eint, ausgerichtet wird: Nämlich die Covid-19-
Pandemie zu beenden. Gemäß wissenschaftlicher Erkenntnis ist dieses Ziel in verlässlicher
Weise nur mit einer sehr hohen Impfquote erreichbar. Wir vertrauen auf die Aussagen der
Wissenschaft, dass genügend Impfstoffe hierfür vorhanden und diese nach umfassender
Prüfung und sehr hoch angelegtem wissenschaftlich-medizinischem Standard sicher und
hochwirksam sind. So betrachtet ist die individuelle Entscheidung für eine Impfung auch ein
starkes positives Zeichen
allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern des Kreises gegenüber, die aufgrund ihrer
gesundheitlichen Disposition ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf
durch Covid-19 haben (und sich wegen dieser Disposition eventuell auch nicht impfen
lassen können),
allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern des Kreises gegenüber, deren Arbeitsbelastung
im Zuge der Covid-19-Pandemie schon seit langer Zeit über das eigentlich noch
vertretbare Maß weit hinausgeht,
allen Kindern und Jugendlichen des Kreises gegenüber, deren Entwicklung maß-
geblich durch einen uneingeschränkten Besuch des Kindergartens oder der Schule
beeinflusst wird,
allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern des Kreises gegenüber, deren wirtschaftliche
Existenz davon abhängt, dass die durch die Covid-19-Pandemie verursachten
Einschränkungen sowie beeinträchtigten Prozess-Kreisläufe nicht mehr gegeben sind.
Die Mehrheit der Menschen in unserem Kreis ist bereits geimpft. Gleichwohl gibt es auch
Einwohnerinnen und Einwohner, die sich bislang gegen eine Impfung entschieden haben.
Diese individuelle Entscheidung wird von uns respektiert. Dennoch möchten wir Sie bitten,
nochmals zu bedenken, dass die Impfung gegen Covid-19 Ihr eigenes Risiko deutlich
minimiert, einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden. Wir setzen zudem großes Vertrauen
in Ihre Fähigkeit bei einer Entscheidung zu berücksichtigen, dass Ihre Impfung auch ein Akt
des Gemeinsinns und der Solidarität in obigem Sinne darstellt.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit dieser Erklärung bringen wir unsere Einschätzung
deutlich zum Ausdruck, dass uns nur Gemeinsinn und Solidarität den Weg aus der Pandemie
weisen. Gehen Sie diesen Weg bitte gemeinschaftlich mit uns mit!
Unterzeichnende
Landrat Stefan Dallinger
Kreisrat Frank Werner für die CDU-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-KreisesKreisrat Ralf Frühwirt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises
Kreisrat Hans Zellner für die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises
Kreisrat Dr. Ralf Göck für die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises
Kreisrätin Claudia Felden für die FDP-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises
Kreisrat Dr. Edgar Wunder für die Fraktion Die Linke im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises
Dr. Jens Brandenburg, MdB (FDP)
Dr. Franziska Brantner, MdB (Bündnis90/Die Grünen)
Prof. Dr. Lars Castellucci, MdB (SPD)
Olav Gutting, MdB (CDU)
Moritz Oppelt, MdB (CDU)
Dr. Andre Baumann, MdL (Bündnis90/Die Grünen)
Daniel Born, MdL (SPD)
Sebastian Cuny, MdL (SPD)
Hermann Katzenstein, MdL (Bündnis90/Die Grünen)
Norbert Knopf, MdL (Bündnis90/Die Grünen)
Jan-Peter Röderer, MdL (SPD)
Dr. Albrecht Schütte, MdL (CDU)
