Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG)

In der letzten Woche sind die Pläne zur Reform des EEG im Bundestag beraten worden. Ziel des Gesetzes soll der Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Was eigentlich gut klingt, ist in Wirklichkeit ein Desaster. Das eigentliche Ziel des Gesetzes ist es den Siegeszug der erneuerbaren Energien zu verlangsamen und die Gewinne in die Taschen von großen Konzernen zu lenken. Dies wird nicht auf der Überschriftenebene sichtbar, sondern dieses Ziel wird durch unzählige restriktive Verordnungen erreicht. Wie komme ich zu dieser Aussage:

  • Der Anteil der erneuerbaren Energien soll verdoppelt werden bis 2030 – es ist jedoch eine Vervielfachung zu erwarten.
  • Der Anteil am Strommix soll auf 65% steigen. Gerechnet wird dabei mit einem gleichbleibenden Stromverbrauch – obwohl die Elektromobilität kommen soll.
  • Technische Vorgaben sollen die Energiesicherheit erhöhen – die Hürden werden so gelegt, dass nur große Firmen die Anforderungen erfüllen können und kleine Anlagen unwirtschaftlich werden

Hiergegen regt sich Widerstand. Wieder einmal ist es der Bundesrat, der schon jetzt über 1000 Seiten Änderungen gesammelt hat. Hier sieht man, dass auch die Landespolitik sehr wohl Einfluss auf die Bundespolitik nehmen kann.

Was ist meine Position im Bereich der Energiewende?

  • Wir brauchen eine schnelle Energiewende! Sie ist der entscheidende Treiber gegen den Klimawandel und muss zeitnah vorangetrieben werden.
  • Wir brauchen dezentrale Strukturen! Nur mit breiter Beteiligung der Bevölkerung, lokalen Initiativen und Konzernen kann die Energiewende gelingen
  • Wir müssen auf Vielseitigkeit setzen! Wir brauchen Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme in einem Mix.
  • Wir brauchen eine Solaroffensive für die Region! Nur mit einem Ausbau der Solarenergie in der Region erreichen wir eine Reduktion von Treibhausgasen.

In der aktuellen Diskussion werden diese Ziele leider durch Nebenthemen verdeckt. Z.B. Wasserstoff-Diskussion. Oder mit Falschinformationen gearbeitet. Z.B. Erneuerbare Energien sind teuer. – wobei Solarstrom die günstigste Energieform ist.

Für den Wahlkampf ist es deshalb wichtig die zentralen Botschaften in der Fläche wieder populär und verständlich zu machen. Dies kann uns nur gelingen, wenn wir die Fehlinfos als solche enttarnen und eine eigene Erzählung über der Energiewende anstoßen.

Aktuell ist das Planen von Veranstaltungen schwierig. Ich bin dabei eine Veranstaltung mit Daniel Bannasch zu organisieren. Darüber hinaus möchte ich mich mit den regionalen Energieinitiativen austauschen und auch regionale Pioniere zu Wort kommen lassen. Wenn ihr hier geeignete Personen kennt, einfach bei mir melden. Ich plane die Gespräche auf Video aufzunehmen und über die Homepage zu verbreiten.

Als Infoquelle möchte ich Euch zwei Berichte ans Herz legen, die euch einen Überblick bieten können.

  • Hier erklärt Daniel Bannasch sehr gut seine Solarstrategie:

https://www.youtube.com/watch?v=h71Ov_ORNWU&feature=share

  • Hier ein Bericht über verschiedene Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien:

https://www.swr.de/swr2/wissen/solarenergie-besser-als-windkraft-swr2-wissen-2020-10-20-100.html

Wenn wir gemeinsam über die machbare Energiewende berichten, dann wird klar, dass diese Wende nur mit uns Grünen gelingen kann.

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