Meine erste Rede im Landtag

Haushaltsentwurf für 2022 stärkt Hochschulen und Wissenschaftsstandorte im Rhein-Neckar-Kreis

Am 16.12.21 war es soweit, ich stellte den Einzelplan 14 für das Ministerium für Forschung, Wissenschaft und Kunst vor. Dieser betrifft vor Allem Standorte im Rhein-Neckar-Kreis.

Nach einem langen und durch die Corona-Krise straff budgetierten Beratungsverfahren wird der Haushalt des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2022 im Parlament verabschiedet. Eine Menge Geld, mit der sich einiges bewegen lässt!

Denn gerade für den Rhein-Neckar-Kreis ist der sogenannte Einzelplan 14, also der Haushaltsplan für das Ministerium für Forschung, Wissenschaft und Kunst, von großem Interesse. Neben der Universität Heidelberg und Mannheim mit ihren Universitätsklinika, und weiterer zahlreicher hochrangiger Forschungseinrichtungen in der Region fördert der kommende Haushalt vor Allem die Gesundheitswissenschaft und den Gesundheitsstandort in der Region. „Die Botschaft an alle Beteiligte ist klar: Wir sichern das Studium, stärken die Forschung und fördern die Gesundheit“, so habe ich das in meiner gestrigen Haushaltsrede im Plenum formuliert.

Das Haushaltsvolumen des MWK für das Jahr 2022 wird demnach 5,9 Milliarden Euro betragen. Für mich auch ein wichtiges Zeichen, denn angesichts der aktuell schwierigen Lage ist es umso wichtiger, jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Konkret möchte das Land den Studierenden in Baden-Württemberg in der momentanen Lage Sicherheit geben, etwa indem die Regelstudienzeit verlängert wird. Auch zur Abmilderung von Lernrückständen werden demnach für 2022 weitere Hilfen in Höhe von 28 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Auch die Hochschulen in der Region dürfen sich freuen. Im Rahmen des Hochschulfinanzierungsvertrages II hat das Land die Grundfinanzierung der Hochschulen gesichert. Im Jahr 2022 erhalten die Hochschulen dafür 39 Millionen Euro extra, hinzu kommen 10 Millionen Euro, die unter Haushaltsvorbehalt standen, deren Bereitstellung nun aber beschlossen wurde.

Da ich auch Sprecher für Hochschulmedizin im Landtag bin, liegt mir ein Aspekt bei der Hochschulfinanzierung besonders am Herzen. Nach 20 Jahren wurden die Investitionsmittel im Hochschuldmedizinbereich um 10 Millionen Euro erhöht. Dies ist ein wichtiges Signal, das dem nachdrücklichen Einsatz der Parlamentarier um Albrecht Schütte (CDU) und mich im teils schwierigen Beratungsverfahren zu verdanken war.

Auch bei der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe wie Physio- oder Ergotherapie unterstützt das Land die Hochschulen bei der Umsetzung bundesgesetzlicher Vorgaben, so etwa bei der Umsetzung des Hebammengesetzes mit dauerhaft 1 Millionen Euro. Darin sehe ich einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Sicherstellung dieser qualitativen Ausbildung, die seit 2020 komplett akademisiert abläuft. Auch für die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes werden 663.000 Euro strukturell und für die Umsetzung der neuen Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen werden gar 7,5 Millionen Euro bereitgestellt.

Doch neben Hilfen und Sicherheiten bekundet das Land aber auch Ausblicke, wie sich die Wissenschaft in Baden-Württemberg weiter entwickeln soll. Für die Region Rhein-Neckar konkret wird dies am Beispiel des Innovationscampus Rhein-Neckar deutlich. Hier werden die Universitäten Mannheim und Heidelberg mit ihren Uniklinika mit den zahlreichen hochrangigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen zusammengebracht. Mit in den Campus integriert werden sollen kleinere und große Unternehmen der Medizin-Branche, die in der Region Rhein-Neckar in hoher Dichte vorhanden sind. Ebenso Start-Ups in den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Medizintechnik, Pharma und IT. In diesem Klima können neue Ideen gedeihen!

Die Landesregierung hat bei der Haushaltsvorstellung aber auch regionale Baustellen im Blick. So steht die ergebnisoffene Prüfung der Arbeitsstrukturen der Uniklinika Mannheim und Heidelberg an. Hier gilt es Sicherheit, Hilfen und Visionen zu vereinen, um das Beste für die Gesundheitsregion Rhein-Neckar zu finden. Eine Aufgabe, die sicherlich gut gemeistert wird.

Alles in Allem sehe ich einen guten Haushalt im Jahre 2022 insbesondere für die Region Rhein-Neckar vorliegen.

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