115. Sitzung vom 30. Januar 2025 | Landtag Baden-Württemberg
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Kugel kann bald rollen – und wir können sie am Bildschirm in einem Online-Casino made in the Länd verfolgen. Möglich machen das der Glücksspielstaatsvertrag von 2021 und das Landesglücksspielgesetz, das wir nun überarbeiten werden.
Denn in den letzten Jahren hat sich der Glücksspielmarkt rasant verändert, und es ist unsere Aufgabe, die Weichen zu stellen, um Missbrauch zu verhindern und den Spielerschutz zu gewährleisten. Dabei geht es nicht nur um Kontrolle, sondern auch um Prävention, Aufklärung und Forschung.
Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Anpassung des Landesglücksspielgesetzes an die geänderte Lage. Wichtig sind aus meiner Sicht dabei vor allem folgende Punkte:
– Die Landesstelle für Suchtfragen wird durch die neu zu schaffende Fachstelle Glücksspielsucht mit zusätzlichen Aufgaben betraut. Das ist eine gute Maßnahme und wird zu einer besseren Koordinierung der Suchthilfe in diesem Bereich führen.
Denn Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das bisher noch keine Landesfachstelle hat. Wichtig ist jetzt sicherzustellen, dass auch ausreichend Personal vorhanden ist, um diese Aufgaben erfolgreich umzusetzen.
– Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Spielersperrsystem OASIS ist entscheidend, um die Effizienz in der Glücksspielaufsicht zu steigern. Aktuell nutzen wir in Baden-Württemberg die vorhandenen Daten aber noch sehr zurückhaltend. Um unsere Kontrollen zu optimieren, bieten sich mit dem System aber viele Möglichkeiten.
Wir müssen sicherstellen, dass alle relevanten Daten direkt bei Oasis abgefragt werden.
– Ein wichtiges Element des neuen Gesetzes betrifft die Kontrolle vor Ort. Im RP Karlsruhe soll ein neues Kontrollorgan eingerichtet werden. Dieses soll die Einhaltung des Landesglückspielgesetzes vor Ort kontrollieren und die lokalen Behörden unterstützen. Dies ist eine wichtige Maßnahme, um sicherzustellen, dass die Regelungen des Glücksspielmarktes in der Praxis eingehalten werden. Wir setzen dabei auf Fachkompetenz, die vor Ort greifbar ist. Es ist wichtig, dass wir die Kräfte bündeln, um effektiv arbeiten zu können, ohne dabei unnötige Bürokratie zu schaffen – oder um diese sogar zu reduzieren.
Ein Beispiel dafür sind die bisher verpflichtenden Gesprächsdokumentationen, für auffällige Spieler. Bisher muss jedes, auch ergebnisloses, Gespräch dokumentiert werden. Das bringt in der Praxis wenig Mehrwert. Wichtiger ist es die erfolgreichen Gespräche zu dokumentieren und Ergebnisse wie Spielersperren zu messen. Weniger Bürokratie bedeutet auch mehr Zeit und Ressourcen für die wirklich wichtigen Aufgaben: den Schutz der Spieler und die Förderung von Suchthilfe und Prävention.
– Wir werden im Bereich des Online-Glücksspiels ein Monopol für Lotto Baden-Württemberg aufrechterhalten, um den Glücksspielmarkt zu regulieren und den staatlichen Einfluss zu sichern. Dies betrifft den Bereich der Onlinekasinos und somit auch den Bereich des Roulettes. Die Kugel rollt in BW also nur unter staatlicher Aufsicht.
– Zu guter Letzt müssen wir die Glücksspielforschung weiter stärken. Nur durch eine fundierte Forschung können wir die Auswirkungen von Glücksspiel auf unsere Gesellschaft besser verstehen und gezielt präventive Maßnahmen entwickeln. Dazu müssen wir zukünftig mehr Ressourcen einsetzen.
Wir stehen hier an einem Wendepunkt. Die Glücksspielbranche ist im Wandel, und es ist unsere Aufgabe, diesen Wandel aktiv zu gestalten. Mit diesem Gesetz werden wir den Schutz der Bürgerinnen und Bürger stärken, die Prävention ausbauen und die Kontrolle effizienter gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Baden-Württemberg ein sicheres Glücksspielumfeld bietet.
Vielen Dank.
