die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Ampel vom letzten Dienstag erregen gerade die Gemüter. Meins ist auch dabei. Nach dem ersten Schock auf der Überschriftenebene habe ich mir die Ergebnisse genauer angesehen. Im Detail betrachtet sind einige brauchbare Elemente dabei. Fatal ist jedoch die Kommunikation. Die grüne Handschrift ist erst auf der zweiten und dritten Ebene zu finden. Auf der ersten Ebene ist aus grüner Sicht zu vermelden, dass die Bahn nun ausgebaut wird und dafür auch konkrete Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auf der zweiten Ebene steht nun fest, dass wirksamer Klimaschutz mit der SPD nicht zu machen ist. Wenn es darauf ankommt, dann sind die Grünen in der Ampel klar in der Position, beim Klimaschutz überstimmt zu werden. Der Kanzler mag Autobahnen, E-Fuels und blauen Wasserstoff. Alles drei ist erwiesenermaßen gesundheits- und klimaschädlich. Dies gilt es in der zukünftigen Kommunikation nun klar herauszustellen. 

Der beschleunigte Ausbau von Autobahnen ist ein fatales Signal. Warum? In allen Prognosen zur Erreichung der Klimaziele wird von einer Reduktion des Individualverkehrs zwischen 10 und 30% ausgegangen. Warum soll ich also die Kapazität der Straße erhöhen, wenn ich sie weniger auslasten will? Gleichzeitig bedeuten mehr Straßen auch mehr Verkehr. Das Märchen, dass der Verkehr durch Ausbau besser fließt, ist vielfach widerlegt. Es werden urplötzlich neue Engpässe auftauchen. Desweiteren ist die Planungs- und Baukapazität begrenzt. Der Ausbau der Bahn und von klimafreundlichem Verkehr benötigt jedoch zusätzliche Kapazitäten. Diese wären durch ein Moratorium im Straßenbau einfach zu besorgen gewesen. Nun gilt es bei allen Projekten den Mangel zu verwalten. Ein weiteres Problem ist schon absehbar: Die Entscheidung über die Anmeldung und Umsetzung der 144 Projekte betrifft die Länder. Somit liegt der schwarze Peter nun bei uns in der Landespolitik. Wenn wir uns aufgrund der begrenzen Kapazitäten nun "nur" für Brückensanierungen und Bahnausbau entscheiden, dann ist die Kritik schon programiert. In einer Krise gilt es, Prioritäten zu setzen und Verantwortung zu übernehmen und nicht den schwarzen Peter an den nächsten weiterzureichen. Hinterher ist sicherlich zu hören, dass die Länder diese vielen tollen Ideen halt nicht umsetzen und es an ihrer Unfähigkeit liegt und nicht an der Bundesregierung. Ich würde hier gerne den Kanzlerspruch abwandeln: Wer Führung verlangt - bekommt den schwarzen Peter in die Hand.

Die Verankerung von E-Fuels im PKW-Bereich ist fatal. Warum? Deutschland hat unter Führung der SPD die Entscheidung der EU, den Verbrenner zu verbieten in der Nachspielzeit unterlaufen. Das hat viel europäisches Vertrauen in Deutschland verspielt. Jetzt ist nur noch der fossile Verbrenner ab 2035 verboten. Das ist natürlich Unsinn. Der E-Fuel-Verbrenner produziert weiterhin gesundheits- und klimaschädliche Abgase und hält somit den Smog, gerade in den Städten, aufrecht. Die Technik dazu ist nicht neu. Im zweiten Weltkrieg hat Deutschland große Mengen von E-Fuels aus Kohle hergestellt. Die Verfahren können sicherlich noch optimiert werden, aber ein Technologiesprung ist nicht zu erwarten. Kostenreduktion durch Skalierung wird sicherlich einen Effekt haben, aber sicherlich nicht zu günstigen Preisen führen. Der Glaube an eine Wunderwaffe wird jedoch mit dieser Entscheidung verbreitet, nach dem Motto: "Die Forschung wird es schon noch richten". Das Märchen vom E-Fuel wird jedoch dazu führen, dass nun Ressourcen in die Produktion von E-Fuels und E-Fuel-Verbrennern fließen werden, die sehr viel erneuerbare Energien verschleudern, da die Prozesse sehr ineffizient sind. Dies bedeutet gleichzeitig, dass mehr fossile Energie die Lücken anderswo füllen muss. Der Verbraucher wird seine Entscheidung für echte klimafreundliche Mobilität vielleicht verschieben, weil er auf die vermeintlich tollen Neuerungen warten will. All das schadet einer schnellen Umsetzung der Klimaschutzziele.

Die Klimaschutzziele sollen nun lockerer gehandhabt werden. Auf der ersten Ebene feiert das der Klassenletzte, unser Verkehrsminister und die FDP, als großen Erfolg. Auf der zweiten Ebene sieht man nun, dass andere Ministerien dem schlechten Ministerium Unterstützung zukommen lassen müssen. Helfen ist natürlich eine sehr soziale Sache und da wird keiner Nein sagen können. Erst auf der dritten Ebene wird klar, dass die Flexibilisierung der Klimaziele keine Auswirkungen haben wird. Denn die Klimaziele bleiben und müssen eingehalten werden. Die jetzt getroffenen Maßnahmen werden es noch schwerer machen, die Ziele zu erreichen. Dann muss der Klassenletzte als erster wieder Vorschläge machen. Vielleicht hat sich die Lücke ja auch ein klein wenig verringert und es ist Zeit ins Land gegangen, in der an Wunderwaffen gearbeitet werden konnte. Letztendlich wird der Verkehrsbereich liefern müssen und dann ist wieder Gelegenheit, auf wirksame Maßnahmen zu verweisen. Dann müssen wir Grünen auf die Unsinnigkeit der bisherigen Lösungsansätze hinweisen.

Wasserstoff

Am letzten Dienstag hat aber nicht nur der Koalitionsausschuss getagt, sondern ich habe auch ein Fachgespräch zum Thema "Aktueller Stand bei den alternativen Antrieben und Batteriespeichern" veranstaltet. Zusammenfassend kann man sagen, dass im PKW- und im LKW-Bereich die Batterie das Rennen gewonnen hat. Wasserstoff hat nur eine Chance, wenn es dauerhaft sehr hohe Subventionen dafür gibt. Einen kurzen Bericht dazu findet ihr auf meiner Homepage. Vertiefend stelle ich euch auch gerne die Folien des Vortrages zur Verfügung - einfach eine kurze Mail an mein Büro schreiben: Norbert.Knopf@Gruene.Landtag-BW.de.

Dass Wasserstoff im Verkehrssektor - mit Ausnahme von E-Kerosin in der Luftfahrt und E-Methanol in der Großschifffahrt - keine Rolle spielen wird, ist auch durch zahlreiche Studien belegt. Die Anzahl der Anwendungen, die sich mit Wasserstoff durchsetzen werden, nimmt fast täglich ab. Das wirft natürlich die Frage auf: Wie steht es um den Industriestandort Deutschland, wenn wir aus den fossilen Energien aussteigen und Wasserstoff keine Lösung ist? Dazu gibt es eine interessante Studie von einem Berliner Think Tank, dem Dezernat Zukunft.  Der Teil 1 ist gerade erschienen. Hier der Link dazu. Im Juni kommt dann Teil 2 heraus und ich bin gerade dabei, dann ein weiteres Fachgespräch dazu zu organisieren.

Farbenlehre: Wer über Wasserstoff spricht, nennt oftmals noch eine Farbe dazu. Wir Grünen reden gerne vom grünen Wasserstoff, weil der zu 100% durch Elektrolyse mit regenerativem Strom aus Wasser hergestellt werden kann. Es sind aber alle Farben des Regenbogens unterwegs. Der Koalitionsausschuss der Ampel hat uns jetzt den blauen Wasserstoff hinzugefügt. Aus Sicht des Umweltbundesamtes ist der blaue Wasserstoff, auch als Import, kein tragfähiger und nachhaltiger Energieträger für den Weg in eine treibhausgasneutrale Energieversorgung. Hier der Link dazu.

Aktuell ist in größeren Mengen nur grauer Wasserstoff aus Erdgas und schwarzer Wasserstoff aus Schweröl verfügbar. Daran wird sich frühestens in zehn Jahren etwas ändern und grüner Wasserstoff teilweise zur Verfügung stehen. Bis dahin halte ich Wasserstoff für keine Lösung. Wir brauchen den grünen Wasserstoff zunächst in der chemischen Industrie. Wir sollten unsere Ressourcen daher für die Umstellung der chemischen Industrie bündeln und nicht versuchen, zusätzlich viele neue Bereiche zu erschließen. Unsere Ressourcen sind begrenzt und wir müssen sie effektiv einsetzen. Für Wünsche steht als nächstes wieder der Osterhase zur Verfügung.

Was steht als nächstes an?

Die nächste Bürgersprechstunde findet am 28.04.2023 von 14 bis 16 Uhr statt. Ich bitte um Anmeldung unter der Mailadresse: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de

Am 21.04.23 ist einiges los:

Um 9:30 Uhr findet ein Austausch mit der Regierungspräsidium Karlsruhe zur Bahnstrecke Mannheim-Karlsruhe statt. Wenn ihr dazu Fragen habt, so lasst sie mir im Vorfeld zukommen.

Um 11:30 Uhr mache ich ein digitales Infogespräch mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. Wir unterhalten uns zum Thema Leiharbeit in der Pflege. (Umgangssprachlich nennt man das einen "Lobbytermin".) Wenn ihr teilnehmen wollt oder Fragen habt, so meldet euch über norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de an. Wir senden den Link gerne zu oder stellen eure Fragen im Gespräch.

Um 19:30 Uhr könnt ihr mich "live" auf der KMV des KV Odenwald-Kraichgau in der Pizzeria Rusticale in Meckesheim erleben. Ich berichte dann über Aktuelles aus dem Landtag und von den anderen Terminen des Tages.

In der Zeit vom 7. bis 27.05.23 findet das Stadtradeln statt. Ich bin dabei, eine Tour auf dem geplanten Radschnellweg von Heidelberg nach Walldorf zu organisieren. Wenn ihr aus den OV´s schon Touren plant, so teilt mir dies bitte mit, damit sich meine Tour nicht mit der eurigen überschneidet. Auch komme ich gerne zu eurer Tour, wenn das mein Terminkalender hergibt.

In meiner Funktion als Sprecher für Gemeinwohlökonomie besuche ich am 12.5.23 die Westerwaldbrauerei in Hachenburg (Rheinland-Pfalz). Der Start ist gegen 9:00 Uhr vorgesehen, der Termin wird den ganzen Tag über dauern. Ich spreche über die Auswirkungen der GWÖ auf den Betrieb, besichtige die Brauerei, probiere die Produkte und tausche mich auch mit den Grünen vor Ort aus. Weitere Infos und Anmeldung über mein Büro. 

Viele Grüße

AK Soziales auf Teamklausur vom 20. bis 21.3.23 in Wangen. Hier sind wir auf dem Gelände der Landesgartenschau Wangen 2024. Info-Thema: Gartenschau für alle ohne Barrieren.

Am 17.03.23 - Revolutionäre unter sich: Am originalen Kabinettstisch der Revolutionsregierung von 1848/49 im Schloss Rastatt bei meinem Fraktionskollegen Thomas Hentschel, mit interessanter Führung durch Wolfgang Tzschaschel.

Ein Team für "The Länd" - hier bei unserer Teamklausur am 13.3.23 in Heidelberg. Ich mit meinen 3 Ms - Marc, Max und Moritz