immer wenn ich denke: "Das war aber viel Neues in der letzten Zeit, es könnte nun ruhig etwas ruhiger werden!" Dann ignoriert die Wirklichkeit diese Gedanken. Zunächst gab es in den letzten Wochen Hoffnung auf ein Ende der Pandemie. Im Landtag haben wir erste Lockerungen beschlossen. Ich gehöre zu denen, die hier sich noch mehr wünschen und habe dies auch auf die "Arbeitsliste" für die nächste Coronaverordnung setzen lassen. Während dieser Diskussion ereilte uns dann die Nachricht vom Tode Uli Sckerls. Das hat die ganze Fraktion tief getroffen, nachdem er im Januar noch hoffungsvoll war, den Krebs zu bekämpfen. Und nun in dieser Woche der Angriff von Russland auf die Ukraine. Ich habe bis zuletzt nicht damit gerechnet, dass Putin ernst macht. Aber es ist für einen normal denkenden Menschen sicherlich schwer die Gedanken eines Despoten nachzuvollziehen. (Es könnte jetzt wirklich etwas ruhiger werden...)

Krieg in der Ukraine und Auswirkungen auf Deutschland

Ich glaube der Krieg stellt eine Zäsur dar. Gab es zuvor nur Drohungen und lokal begrenzte militärische Aktionen, so wird jetzt nicht nur ein ganzes Land massiv angegriffen, sondern auch noch unverhohlen mit einem atomaren Gegenschlag gedroht, wenn es zu Einmischungen kommt. Und bei uns reift die Erkenntnis: Wir können dem nicht wirkungsvoll entgegentreten! Militärisch können wir nichts machen, auch weil es Selbstmord wäre, aber auch weil wir dazu nicht gut genug ausgerüstet wären. Wirtschaftlich können wir zwar Sanktionen verhängen. Gleichzeitig finanzieren wir diesen Krieg Russlands über unsere Abhängigkeit von Erdgas. Und wir merken, dass es kein Zufall war, dass Russland im vierten Quartal 20221 25% weniger Gas geliefert hat als üblich. Somit sind die Preise gestiegen und unsere Lager ziemlich leer. Somit sind unsere Sanktionen dem Grunde nach eher begrenzt. Doch was können wir tun? Hier meine ersten Gedanken dazu:

• Wir müssen alle regenerativen Energiequellen, möglichst regional verteilt, massiv und schnell ausbauen. Darauf hat auch schon Robert Habeck hingewiesen.
• Wir müssen uns militärisch besser aufstellen. Wir brauchen eine europäische Verteidigungspolitik. 
• Wir müssen die höheren Energiepreise sozial verträglich abfedern. Hierzu hat unser Finanzminister Danyal Bayaz einen guten Vorschlag gemacht. 

Wie können wir auf die gestiegenen Energiepreise reagieren?

Nachdem nun klar ist, dass die Energiepreise nicht nur durch die anziehende Wirtschaft, sondern auch strategisch durch Russland beeinflusst wurden, stellt sich die Frage nach einer Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Wenig hilfreich wäre dafür eine gelockerte Geldmarktpolitik der EZB, Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie. Diese Maßnahmen sind nicht zielgenau und entlasten Alle. Gleichzeitig engen sie den finanziellen Spielraum des Staates sehr stark ein, wo dieser doch jetzt gleichzeitig in den Ausbau der erneuerbaren Energien und für Verteidigung mehr Geld braucht. Die neue Koalition in Berlin hat mit dem einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, Auszubildende und BAföG-Empfänger eine erste und richtige Maßnahme auf den Weg gebracht. Sie erreicht diejenigen, die am dringendsten auf Unterstützung angewiesen sind. Dennoch ist damit vielen anderen Menschen in unserem Land noch nicht geholfen. Ein einfacher, direkter und schneller Weg wäre eine gezielte steuerliche Entlastung für die Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Und zwar durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages von derzeit 1.000 Euro auf 1.500 Euro. Das wäre bereits im aktuell laufenden Verfahren zum vierten Corona-Steuerhilfegesetz im Bundestag möglich. Der Pauschbetrag wurde seit 1990 nicht mehr an die Inflation angepasst, damals lag er bei 2.000 DM. Mit der Erhöhung auf 1.500 Euro wäre der Lohnsteuerabzug geringer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten schnell und ganz konkret eine Kompensation für die steigenden Preise in ihrer Tasche. Ein wichtiger Nebeneffekt: Bürgerinnen und Bürger und die Finanzverwaltung würden von Bürokratie entlastet. Die große Mehrheit aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten komplett darauf verzichten, Belege zu sammeln und ihre Fahrtkilometer zu zählen. 

Diese Vorschläge stammen von Danyal und ich schließe mich ihnen an. Veröffentlicht in der Wirtschaftswoche.

Tiefengeothermie in der Region

Seit einiger Zeit gibt es Pläne in der Region Projekte zur Tiefengeothermie umzusetzen. Fehler bei der Umsetzung (bis in die jüngste Vergangenheit hinein) haben dazu beigetragen, dass die Tiefengeothermie kritisch gesehen wird. Auch mir ging das so. Als Landtagsabgeordneter hat man aber das Privileg, dass man ganz gut mit den Verantwortlichen für solche Projekte in Kontakt kommen und nachfragen kann. Mein Kollege Hans-Peter Behrens hat als Sprecher für Geothermie eine Exkursion zum Tiefengeothermie-Kraftwerk nach Insheim bei Landau organisiert. Da das hier um die Ecke liegt, bin ich da natürlich hingeradelt und habe mir das Werk vor Ort angeschaut. Das Besondere an Insheim ist, dass dort außer Strom und Wärme auch Lithium gewonnen wird. Aktuell noch im Labormaßstab, um die Abläufe für die Produktion zu optimieren. Aber in diesem Jahr geht eine erste kleinere Pilotanlage in Betrieb und die große Anlage soll in 2 Jahren laufen. Die Chemie für die Lithiumgewinnung ist ausgereift und läuft bisher sehr gut. Alle Prozesse laufen in geschlossenen Kreisläufen und die notwendige Energie liefert das Thermalwasser gleich mit. Somit hat die Lithiumgewinnung in der Region eine sehr gute Umweltbilanz. Für eine sichere Nutzung müssen nach meiner Meinung folgende Rahmenbedingungen gegeben sein:

• Vor Bohrungen muss ein Monitoring für Erdstöße und Grundwassermanagement aufgebaut werden und die Werte öffentlich zugänglich sein.
• Die Bohrungen im oberen Bereich müssen mehrfach abgesichert sein, um das Grundwasser oder sensible Gesteinsschichten nicht zu beeinflussen.
• Die Bohrungen enden in porösen Gesteinsschichten, um Lockerungen durch Fracking oder Sprengungen zu umgehen.
• Alle Prozesse werden in Kreisläufen geführt.

Bei Einhaltungen dieser Bedingungen halte ich die Nutzung der Tiefengeothermie für eine gute Sache.

Was steht als nächstes an?

Am Dienstag den 1.3.22 bin ich in der Uni Stuttgart im Institut für Luft- und Raumfahrt. Ursprünglich war geplant über die Auswirkungen der Raumfahrt auf das Gemeinwohl zu diskutieren. Aus aktuellem Anlass werden wir auch über die internationale Zusammenarbeit sprechen. Es gibt auch eine Online Diskussion ab 18:00 Uhr, an der ihr gerne teilnehmen könnt. Am Montag den 7.3.22 bin ich dann als Sprecher für Gesundheitswirtschaft im Land unterwegs. Zum einen besuche ich in Furtwangen die Fachhochschule und schaue mir das Studium für die Gesundheitsberufe an. Zum anderen bin ich in Waldkirch und tausche mich zur Zukunft der Krankenhäuser im ländlichen Raum aus. Über diese Aktionen und das aktuelle Geschehen werde ich dann im nächsten Newsletter berichten.

Viele Grüße

Mit dem Rad nach Insheim auf Werksbesichtigung und Diskussion zur Tiefengeothermie.

Abschied von Uli. Am Samstag den 19.2.2022 in der Stadtkirche von Weinheim.

Als Ersatzdelegierter war ich auf der 17. Bundesversammlung in Berlin. Den Bundespräsidenten habe ich nicht wählen dürfen. Als möglicher Ersatz war ich jedoch bis unmittelbar vor der Wahl dabei. Hier mit Susanne Bay, Robert Habeck und Franziska Brantner auf der Terasse im Reichstag kurz nach dem "Zählapell".