"gebt mir einen festen Punkt und ich hebe die Welt aus den Angeln", hat der alte Archimedes gesagt. Und bis heute ist der feste Punkt nicht gefunden worden. In der Politik sind wir jedoch von festen Punkten umzingelt. Jeder behauptet für sich, die einzige feste Wahrheit gefunden zu haben und kann damit die ganze Welt erklären. Dieser Standpunkt führt jedoch leider in die Spaltung der Gesellschaft, da jeder nur noch nach Beweisen für die Richtigkeit seines und die Unrichtigkeit des anderen Standpunktes sucht. Da es jedoch keinen festen Punkt gibt, sollte man vielleicht besser nach einer gemeinsamen Grundlage suchen und von dort aus nach Wegen Ausschau halten, um die anstehenden Aufgaben zu lösen.

Der eine oder andere von Euch wird sich nun vielleicht fragen, warum ich in einer Zeit der Krisen und festen Positionierungen nun gerade auf dieses Thema gekommen bin. Der Grund dafür ist einfach. Ich war am 3. und 4. November auf einer Veranstaltung der Gemeinwohlökonomie (GWÖ) Baden-Württemberg in Bad Boll. Der Titel des Programms lautete "GWÖ leben in Kommunen - mehr als nur Klimapolitik!" und wir haben diskutiert, wie das Gemeinwohl wieder mehr in den Mittelpunkt des gemeinsamen Lebens gestellt werden kann. Ein zentraler Punkt dabei war, wie wir miteinander umgehen. Stülpen wir anderen unsere "Erkenntnis" über oder handeln wir gemeinsam aus, was uns wichtig ist?
Auf der Veranstaltung haben wir einige gelungene Beispiele kennen gelernt, was man gemeinsam erreichen kann, wenn man viele Menschen in einen Prozess einbindet und dabei wertschätzend und ergebnissoffen diskutiert mit der Absicht, das Gemeinwohl zu steigern. Eine solche wertschätzende Kommunikation als Grundlage für Erfolg ist mir in der Landespolitik bisher noch nicht begegnet. Wir haben hier unsere klaren (festen?) Positionen und freuen uns über jeden kleinen Sieg über den politischen Gegner. Vielleicht braucht es mehr erfolgreiche GWÖ-Kommunen, um auch in der "höheren" Politik zu einem Umdenken im Umgang miteinander zu kommen. Ich versuche jedenfalls immer wieder, gerade in den Ausschüssen und in Einzelgesprächen das Gemeinsame zu betonen und den Mehrwert für das Gemeinwohl herauszuarbeiten. 

Ärzteversorgung: Das Thema Ärzteversorgung ist mir in den letzten Wochen in meinen drei Ausschüssen aus verschiedenen Perspektiven begegnet und so habe ich mich intensiv damit beschäftigen können. Im Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst geht es um die Aktualisierung der Approbationsordnung der Ärzteausbildung. Nach langer Vorlaufzeit ist noch immer nicht klar, wie die Neuerungen finanziert werden sollen. Man will mehr Praxis und mehr Anleitung in die Ausbildung integrieren. Dazu braucht es mehr Personal und mehr Räume. Daher gibt es nun verschiedene Vorschläge, wie man mit weniger Aufwand die Ziele umsetzen kann. Die vorgeschlagenen Lösungen haben noch zu keiner Einigung geführt, und somit wird die Diskussion auf das nächste Jahr ausgeweitet. Gleichzeitig sollen auch noch mehr Studienplätze für Ärzte geschaffen werden. Dazu bräuchte es aber noch mehr Ressourcen und nicht alle Akteure sind überzeugt, dass noch mehr Studienplätze das Problem lösen können.

Im Arbeitskreis Soziales ist das Thema Besetzung der ambulanten Notfallpraxen aufgekommen. Auslöser dafür war ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. Oktober, in dem festgestellt wurde, dass sogenannte Poolärzte nicht automatisch von der Sozialversicherungspflicht freigestellt sind, wenn sie im Notdienst arbeiten und keine eigene Praxis haben. Für den Notdienst sind eigentlich alle niedergelassenen Ärzte einer Region zuständig und müssen sich für diese Tätigkeit zur Verfügung stellen.
Da jedoch die Anzahl der niedergelassenen Ärzte seit vielen Jahren sinkt und die Anzahl der angestellten oder in Ruhestand befindlichen Ärzte steigt, hat die Kassenärztliche Vereieinigung (KVBW) einen Pool an Ärzten geschaffen, die bereit sind, für die niedergelassenen Ärzte auf Stundenbasis Notdienste zu machen. Somit haben die niedergelassenen Ärzte weniger verpflichtende Dienste im Nachtdienst abzuleisten, wenn sie Poolärzte in Anspruch nehmen. Bisher wurden für diese Ärzte keine Sozialabgaben gezahlt, da man von einer eigenverantwortlichen ärztlichen Tätigkeit auch im Notdienst ausging. Für Ärzte im Notdienst der Krankenhäuser gab es vor einigen Jahren schon den selben Streit. Hier hat das BSG auch eine Versicherungspflicht festgestellt. Daraufhin wurde das Gesetz geändert und die Ärzte von der Sozialversicherungspflicht befreit.

Daher war eigentlich klar, dass das BSG auch diesmal eine Versicherungspflicht im Einzelfall feststellen wird. Mannne Lucha hat daher auch über die Gesundheitsministerkonferenz eine Gesetzesänderung über den Bundesrat in die Wege geleitet. Leider wurde diese Initiative aber zunächst durch das Bundesarbeitsministerium abschlägig beurteilt. Die KVBW hat sofort nach Verkündung des Urteils gehandelt und lässt keine Poolärzte für den Notdienst mehr zu. Sie hat acht Standorte zunächst geschlossen und einige weitere Standorte in den Öffnungszeiten beschränkt. Leider trifft dies eher den ländlichen Raum, der eh schon weitere Wege zu den stationären Notfallambulanzen hat.
Wir haben im Sozial-AK diese Problematik diskutiert. Das Sozialministerium hält die Einschränkungen für vertretbar und das Vorgehen der KVBW für nachvollziebar. Diese Sichtweise teile ich nicht. Zwar ist die notärztliche Versorgung nicht wesentlich beeinträchtigt und somit scheidet eine Dienstanweisung des Sozialministeriums gegenüber der KV auch meiner Meinung nach aus, jedoch halte ich ein besonneneres Vorgehen für angebracht. Zunächst wäre das schriftliche Urteil abzuwarten gewesen, um die genauen Rahmenbedingungen für eine Sozialversicherungspflicht zu kennen. In dieser Zeit hätte man auch eine vorläufige Überprüfung durch die Rentenversicherung durchführen können, um überhaupt zu wissen, wie viele Ärzte von der Neuauslegung betroffen sind. Auch hätte man eine schnellere Prüfung der Gesetzesänderung durch den Bund einfordern können, die noch ansteht. Für diese Übergangszeit hätte man den Notdienst wie gehabt weiter laufen lassen können, ohne dass es zu rechtlichen Konsequenzen kommen kann, da ja noch keine genauen Rahmenbedingungen feststehen. Jetzt hat man aber Einschränkungen für Patienten gemacht und somit den Druck erhöht, um sich zu einigen. Das finde ich keine gute Lösung. Patienten sollten nicht für eine Lösung weitere Wege in Anspruch nehmen müssen. So viel Zeit hätte man sich in diesem jahrelangen Streit noch geben können. Das Thema wurde auch in der Fragestunde von der SPD behandelt. Hier ein paar Hintergrundinfos: Ärztezeitung Überblick / Ärztzeitung Kommentar / Fragestunde Landtag BW.

Auch im  Finanzausschuss bin ich mit dem Thema Ärzteversorgung konfrontiert. Auslöser dafür ist die Denkschrift 2023 des Landesrechnungshofes BW. Im Beitrag Nr. 15 "Förderprogramm „Landärzte“ neu ausrichten" schlägt der Rechnungshof vor, dass die Landesförderung zielgenauer ausgerichtet wird und enger mit dem ähnlichen Programm der Kassenärztlichen Vereinigung verzahnt wird. Der Rechnungshof möchte dazu einen Bericht erhalten, in dem diese Ziele auch verfolgt werden.
In der Regel einigt sich der Rechnungshof mit dem Ministerium über die Formulierung des Berichtes und wir im Sozialausschuss stimmen dann dieser Einigung zu. In diesem Fall haben sich aber das Sozialministerium und der Rechnungshof nicht einigen können. Nun bin ich als zuständiger Abgeordneter der Regierungsfraktionen gefordert, einen Kompromiss zu finden. Dazu habe ich mit allen Beteiligten Gespräche geführt und wir haben auch einen Kompromiss gefunden. Der muss aber erst noch final beschlossen werden, so dass ich noch nicht berichten darf, wie es genau ausgeht. So viel sei aber verraten: Da alle Beteiligten die Förderung ein wenig verändern wollen, dürfte der Kompromiss zu einem guten Ergebnis führen, in dem jeder sich wertschätzend wiederfinden kann.

Was steht als Nächstes an?

Die nächste Bürgersprechstunde findet am 27.11.2023 von 15 bis 17 Uhr statt. Ich bitte um Anmeldung unter der Mailadresse:
norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de

Fahrt nach Stuttgart mit Teilnahme an einer Plenarsitzung am 30.11.2023: Abfahrt ist um 10 Uhr mit einem Reisebus ab dem Bahnhof Wiesloch-Walldorf, Ankunft in Stuttgart um ca. 11.30 Uhr die Rückkehr ist für ca. 17 Uhr geplant. Alle Plätze besetzt aktuell / Aufnahme in Warteliste möglich

Podiumsdiskussion Bildung am 1.12.2023 um 20:00 Uhr im Restaurant "Zum Glück" in Rauenberg mit Thomas Poreski und mir. Die Organisation der Veranstaltung erfolgt durch den OV Rauenberg. Weitere Infos.

Vortragswoche: In der KW 49 bin ich als Vortragsredner auf folgenden Veranstaltungen anzutreffen:

• 4.12.23 um 17:00 Uhr CDU Wirtschaftsforum Roche Mannheim zum Thema Arzneimittelversorgung
• 6.12.23 um 10:55 Uhr Tabakkontrollkonferenz des DKFZ Heidelberg zum Thema Nichtraucherschutzgesetz BW
• 8.12.23 um 19:00 Uhr vdst-karlsruhe zum Thema Soziale Zukunft in BW

Viele Grüße

Besuch von Ministerin Theresa Schopper am 10.11.23 in Nußloch in der Druckwerkstatt. Nach der Führung gab es eine Austauschrunde mit ErzieherInnen zum Thema Sprachförderung.

Einer der Hauptredner auf dem Kongress unseres Ministerpräsidenten an der Uni Mannheim am 21.10.23 war Robert Habeck.

Auf der LDK in Weingarten am 14.10.23 habe ich mich auch intensiv am AOK-Stand unterhalten. Ganz rechts ist Dr. Frieder Neumann, der für die AOK die Produktionsbedingungen für Antibiotika weltweit untersucht hat und für bessere Ausschreibungen bei Rabattverträgen zuständig ist.