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Newsletter Norbert Knopf  Neues aus Landtag und Wahlkreis Liebe Freundinnen und Freunde,
die finanzielle Situation vieler Kommunen ist angespannt, im Gegensatz zu Walldorf. Die Kommunalufsicht hat sich zum Teil eingeschaltet, Haushalte nicht genehmigt und Korrekturen gefordert. Auch die Aussichten für die nächsten beiden Jahre wurden mit der Mai-Steuerschätzung nicht besser.
Das Grundproblem: Die Haushalte von Bund und Ländern decken seit Jahren immer weniger die realen Bedarfe ab. Solange die Kosten nicht gestiegen sind, konnte man durch Sparen an der Infrastruktur und in der Verwaltung das Problem einigermaßen im Griff behalten. Nun aber steigen die Ausgaben deutlich - und auch das Aufschieben wichtiger Investitionen führt zu großem Problemen. Was ist zu tun?.
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Hinweis zu Terminen / Details am Ende des Newsletters:
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Finanzsituation Kommunen: Durch die wirtschaftliche Stagnation der letzten Jahre steigen die Steuereinnahme nicht mehr so schnell wie gehofft. Gleichzeitig wachsen die Ausgaben für Soziales und Investitionen stark an. Der Bund und das Land decken diese Bedarfe nur noch teilweise ab, somit kommen immer mehr Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten. Während man Investitionen verschieben kann, sind Ausgaben im Sozialbereich zeitnah zu tätigen. Der international nicht verstandene Weg der deutschen Schuldenphobie ist der Hauptgrund für diese Entwicklung.
Entlastung der Bürger: Die neue Bundesregierung weicht nun etwas von diesem Kurs ab und möchte mehr Investitionen zulassen. Doch das Sondervermögen ist noch nicht verteilt, und auch danach wird es eine Zeit dauern, bis die Ausgaben in der Bevölkerung ankommen, um zu steigenden Einkommen zu fühern. Wichtig wären daher ebenso Entlastungen der Bürger sowie Hilfen oder Zuschüssen an die Kommunen. Das erfolgt bisher nur sehr zögerlich.
Abschlagszahlungen: Das Land hat reagiert und Abschlagzahlungen von drei Mrd. € vorgezogen. Das hilft den Kommunen mit Liqiudität, ist aber im Endeffekt nicht mehr Geld und lässt sich nur einmal durchführen. Ich bin mit dieser Entwicklung nicht zufrieden. Das Land muss hier mehr tun. Wir könnten den Finanzspielraum der Kommunen über das Innenministerium erhöhen, weitere Finanzhilfen geben und gegenüber dem Bund aktiver werden. (weitere Infos) Ich bleibe hier weiter aktiv auf Seiten der Kommunen.
Kommunale Finanzen neu denken: Die kommunalen Finanzen stehen auch im Forschungsprojekt Turnaround Money II im Mittelpunkt. Das Projekt leitet unter anderem das Fair Finance Institut in Heidelberg. Den Leiter des Instituts - Markus Duscha - kenne ich über meine Arbeit im Finanzausschuss schon seit ein paar Jahren. Am 28.05.25 fand zu diesem Projekt eine Fachtagung in Berlin statt, die ich besucht habe. Die Ergebnisse dieses Projekts fließen direkt in meine Arbeit im Finanzausschuss ein. So setze ich mich für einen Landes-Investitionsfond und pauschalierte Förderprogramme ein.
Kommunen als "Reallabore": In dem aktuellen Workshop ging es um das Sondervermögen und um die Idee, Reallabore für Finanzen zu initiieren. Was heißt das konkret? Das Sondervermögen soll den Kommunen und dem Klimaschutz helfen. Das Geld soll möglichst schnell, gezielt und bürokratiearm verteilt werden. Daher will man Ausnahmen von der bisherigen Förderung zulassen. Das ließe sich in sogenannten "Reallaboren" - also Kommunen mit einem Projektstatus - umsetzen. Damit könnten Bundesgelder direkt an die Kommunen weitergeleitet werden. Im Workshop wurden dazu erste Überlegungen aus den Bundesministerien und aus den Kommunen vorgestellt. Mit dabei sind Mannheim und Heidelberg, die dadurch hoffen, Finanmittel für die Wärmewende zu erhalten. (Weitere Infos).
Veranstaltung mit Tom Krebs: Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und ein armutsfester Mindestlohn – spannende Impulse mit Prof. Tom Krebs im Haus der Abgeordneten. Letzte Woche Mittwoch fand im Haus der Abgeordneten unsere Fachveranstaltung statt - mit Prof. Tom Krebs, Ph.D., Professor für Makroökonomik an der Universität Mannheim. Neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit ist Prof. Krebs wissenschaftliches Mitglied der Mindestlohnkommission und berät regelmäßig politische Institutionen. Organisiert wurde die Veranstaltung von meinen Landtagskolleg:innen Fadime Tuncer, Thomas Hentschel und mir. Zu Gast waren Abgeordnete, Parteimitglieder und interessierte Bürger:innen, die gemeinsam mit uns die Frage diskutierten: Wie können die hohen Investitionsbedarfe im Bund und im Land am besten finanziert werden? Öffentliche Beteiligungsgesellschaften: Im Mittelpunkt des Vortrags von Prof. Krebs standen öffentlich-öffentliche Beteiligungsmodelle (ÖÖP) als Möglichkeit zur Finanzierung zentraler Infrastrukturprojekte – etwa beim Ausbau der Stromnetze. Das Modell sieht vor, dass der Staat eine öffentliche Beteiligungsgesellschaft gründet, die das Eigenkapital bestehender Infrastrukturunternehmen stärkt. Die Mittel dafür werden über kreditfinanzierte Staatsanteile bereitgestellt. So können wichtige öffentliche Investitionen getätigt werden – ohne auf teures privates Kapital angewiesen zu sein. Deutlich wurde: Private Finanzinvestoren sind oft teurer und weniger am Gemeinwohl orientiert – ein Argument für eine stärkere Rolle des Staates bei zentralen Zukunftsaufgaben. Gesetzlicher Mindestlohn: Ein weiteres Thema war der gesetzliche Mindestlohn. Prof. Krebs sprach sich klar für eine Anhebung auf 15 Euro aus – um die inflationsbedingten Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre auszugleichen und Armut trotz Erwerbstätigkeit wirksam zu bekämpfen. Im Anschluss an den Vortrag fand eine intensive Diskussion statt, in der viele wichtige Fragen zu Finanzierung und sozialer Gerechtigkeit angesprochen wurden. Ich danke Prof. Tom Krebs herzlich für seinen engagierten Vortrag und den Austausch. Die vorgestellten Konzepte bieten wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Finanzpolitik – auch auf Landesebene. . Was steht als Nächstes an? Am 20. Juni 2025 besuche ich von 12:30 bis 14:30 Uhr das Unternehmen Wienerberger in Malsch (B3, 69254 Malsch). Wienerberger zählt zu den führenden Herstellern von Tonbaustoffen. Bereits Anfang des Jahres hatte ich die Gelegenheit, das Unternehmen kennenzulernen – umso mehr freue ich mich nun auf einen weiteren Austausch vor Ort. Wer Interesse hat, kann sich gerne unter norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de anmelden. Die nächste Bürgersprechstunde findet am 23.06.2026 von 14:00 bis 16:00 Uhr statt. Entweder im Wahlkreisbüro in St. Leon-Rot, telefonisch oder digital. Ich bitte um Anmeldung unter der Mailadresse: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de Am 27.06.25 besuche ich um 10:00 Uhr mit Andrea Schwarz und Nicole Heger SEW-Eurodrive in Bruchsal. SEW-Eurodrive produziert Getriebe, Motoren, Getriebemotoren sowie Umrichtertechnik in verschiedenen Baugrößen. Ich freue mich darauf, die Werkshallen mal von innen zu sehen. Ihr könnt euch gerne bei uns anmelden unter norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de . Die Plätze sind aber sehr begrenzt. Am 27.06.25 um 14:00 Uhr will ich St. Hippolyt Mühle Ebert GmbH in Dielheim besuchen. Eine sehr spannende innovative Firma. Neben dem Kerngeschäft mit Pferdefutter hat die Mühle auch die Verwertung der Reststoffe aus dem Mühlengeschäft im Blick. Aus den Reststoffen wird Pflanzenkohle hergestellt oder Insektenzucht gemacht. Die neuesten Entwicklungen in diesem Bereich möchte ich mir erläutern lassen. Ihr könnt euch gerne bei uns anmelden unter norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de .
Am 7. Juli 2025 um 16:00 Uhr besuche ich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten und Helmut Hutter, einem der Vorsitzenden der Eltern-Angehörigen-Betreuer-Vertretung, das Fachpflegeheim „Sonnenhalde“ in Schwarzach. In dieser Einrichtung leben 72 erwachsene Frauen und Männer mit Teilhabeeinschränkungen und zusätzlichem Pflegebedarf. Vor Ort werde ich die Gelegenheit nutzen, mich mit Betreuenden und Angehörigen auszutauschen und einen Einblick in die tägliche Arbeit und die Herausforderungen des Fachpflegeheims zu gewinnen. Wir werden auch über den Entwurf des Gesetzes für Teilhabe- und Pflegequalität sprechen. Mit Schwerpunkt auf die Umsetzung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bewohner. Ihr könnt euch gerne bei uns anmelden unter norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de Am 18.07.25 um 19:00 Uhr mache ich mein nächstes Wahlkreistreffen in St. Leon-Rot. Im Seerestaurant St. Leoner See, die Adresse lautet Am, St. Leoner See 1, 68789 St. Leon-Rot. Ich berichte wie gewohnt aus der Arbeit im Landtag und auch über die aktuelle politische Lage. Wenn ihr spezielle Fragen habt, so lasst es mich gerne im Vorfeld wissen. Um Anmeldung an norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de wird gebeten, aber auch eine spontane Teilnahme ist willkommen.
Am 24.07.25 findet die nächste Wahlkreisfahrt nach Stuttgart statt. Ihr könnt live eine Debatte im Landtag verfolgen, an einer Führung durch den Landtag teilnehmen und ein Gespräch mit mir führen. Start wäre um 13:15 an der Pforte des Landtags und das Ende um ca. 15:30. Bitte unter anmelden: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de. Eine spontane Teilnahme ist leider nicht möglich. Details über den genauen Ablauf folgen in einem der nächsten Newsletter. Viele Grüße
Am 28.05.25 war ich auf dem Workshop Kommunale Finanzen neu denken in Berlin. Hier mit den beiden Organisatoren Markus Duscha (links) und Niklas Mischkowski.
Interessante Runde beim Fachvortrag von Prof. Krebs im Haus der Abgeordneten in Stuttgart. Zusammen mit Thomas Henschel und Fadime Tuncer.
Zu einem Fischgericht darf es auch einmal ein Wein sein. Ein kleines Dankeschön für Dominik Wozasek für die interessante Führung durch seine Fischzucht. Alle Kostproben haben uns sehr gut geschmeckt.
Die Reviere im Hardtwald sind kompakt verteilt. Etwa 10 Reviere bilden einen Bezirk des Staatsforstes. Insgesamt gibt es 20 Bezirke. Jeder Bezirk und jedes Revier muss fachkundig geführt werden.
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