Aktuell investiert das Land rund sieben Mrd. € pro Jahr. Da die Bundesregierung auch steuerliche Erleichterungen plant, müssen die Mehreinnahmen mit den Belastungen verrechnet werden. Allein, wenn man die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dagegenrechnet, bleibt nichts mehr übrig, da diese Steuersenkung das Land rund 500.- Mio € kosten wird. Ich kann daher Äußerungen nicht nachvollziehen, dass die neue Regierung alle Probleme mit "Geld zuschüttet", oder dass wir vor einer "Überhitzung der Baubranche" stehen. Auch diese Branche hat mehrfach darauf hingewiesen, dass sie genug freie Kapazitäten hat.

Bei den ganzen Diskussionen zu Rüstungsausgaben und Investitionen wird leicht übersehen, dass der Bund das Thema soziale Gerechtigkeit sehr stiefmütterlich behandelt. Die meisten Steuererleichterungen nutzen eher dem Mittelstand und ganz viel den Besserverdienenden. Eine spürbare Entlastung der unteren Einkommensschichten ist nicht vorgesehen. Das wird die soziale Spaltung vertiefen. Auch ein Konjunkturprogramm ist im dritten Jahr der Wirtschaftskrise nicht vorgesehen. Wie mit diesen ganzen Maßnahmen eine Wende zum Besseren gelingen soll, erschließt sich mir nicht. Auch die Wirtschaftsinstitute sehen für dieses Jahr nur eine Stagnation und hoffen (wie schon die letzten beden Jahre davor) auf eine Belebung im nächsten Jahr (irgendwann werden sie wohl recht haben).

Landespolitik: Am 2.April wurde die Hochschulfinanzierungsvereinbarung III unterzeichnet (HoFV III), die am 1.1.2026 in Kraft treten wird. Mit der neuen HoFV III stellen wir die Weichen für die Zukunft der Hochschulen in Baden-Württemberg. Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für die Beschäftigten und Studierenden an unseren Hochschulen. Wir stärken die Hochschulen mit dieser Vereinbarung im landesweiten, nationalen und internationalen Wettbewerb um Lehre, Forschung und Transfer. 

Die wichtigsten Inhalte der Vereinbarung im Überblick:

• Baden-Württemberg erhöht die Grundfinanzierung der Hochschulen von 2027 an um jährlich 3,5 Prozent.
• Insgesamt wird die Grundfinanzierung im Jahr 2030 um rund 700 Millionen Euro höher sein als 2025. Rund 200 Millionen Euro davon sind zusätzliche Mittel für die Hochschulen, über die sie frei verfügen können.
• Das Land übernimmt die vereinbarten Personalkosten zu 100 Prozent – auch künftige Tarifabschlüsse.
• Die Gesamtstudierendenzahlen bleiben erhalten, angesichts des weiterhin hohen Bedarfs an akademisch qualifizierten Fachkräften.

Landespolitik - Verbund Uniklinika Mannheim-Heidelberg: Der Verbund nimmt langsam Fahrt auf. Aktuell laufen in den Fraktionen von Grünen und CDU die Gespräche über die Finanzierung in diesem und den nächsten Jahren. Es gibt Fortschritte im Bereich der Sanierung der Finanzen und eine Beschleunigung beim Bau der neuen Mitte in Mannheim. Davon haben wir Abgeordnete uns bei einem Vor-Ort-Termin in Mannheim am 7.4.25 überzeugen können. Genaue Details werden noch verhandelt, insgesamt kommen wir jedoch voran.

Internationale Lage - USA: Eine Beurteilung der Lage in den USA traue ich mir mittlerweile fast gar nicht mehr zu. Zu chaotisch und unberechenbar ist die Politik von Präsident Trump. Es scheint so, dass er das große Ausenhandelsdefizit der USA in kürzester Zeit ausgleichen will. Das ist dem Grunde nach auch in Ordnung, da fairer Welthandel auf ausgeglichene Handelsbilanzen angewiesen ist. Das triff natürlich Deutschland besonders hart, da es seit vielen Jahrzehnten nur Überschüsse hat. (Hintergrund)

Als Ausweg könnte Deutschland deshalb die Stärkung der Binnenkonjunktur anstreben. Dies setzt aber Konjunkturprogramme, Lohnsteigerungen und mehr Transferleistungen voraus. Alle drei Komponenten einer solchen Strategie sind aber nur sehr gering im Koalitionsvertrag vorgesehen. Stattdessen hofft man mehr Waren auf anderen Märkten zu verkaufen und nimmt stattdessen eine Drosselung der Binnenkonjunktur in Kauf.  Weltweit gibt es keine, den USA vergleichbaren Absatzmärkte.

Was steht als Nächstes an? 

Am 24.04.2025 gibt es die nächste Bürgersprechstunde (14 bis 16 Uhr). Entweder im Büro der Grünen in St. Leon-Rot oder telefonisch oder digital. Ich bitte um Anmeldung zur Koordination der Termine unter der Mailadresse: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de

Am 25.04.25 findet die Messe "Fair Handeln" in Stuttgart statt. Ihr findet mich am Stand der Gemeinwohlökonomie um 13:00 Uhr und 16:30 Uhr. Hier stehe ich für Fragen rund um die GWÖ-Politik zur Verfügung. Auch bei der Premiere des neuen GWÖ-Films bin ich dabei (im doppelten Wortsinn).

Am 26.04.25 findet der Heilpraktikerkongress in Baden-Baden statt. Hier spreche ich ein Grußwort für die grüne Landtagsfraktion und stehe für Fragen rund um die Gesundheitspolitik des Landes zur Verfügung.

Am 28.04.25 findet ein Gemeinsamer hybrider Talk mit grünen Kommunalis zur Krankenhauspolitik statt. Hier sprechen Manne Lucha, Petra Krebs, Norbert Knopf und Swante Sperling zur Krankenshausreform des Landes und des Bundes. Zugangsdaten werden noch bekannt gegeben.

Am 09.05.25 um 14:00 Uhr gibt es eine Fahrrad-Exkursion zusammen mit Forst BW in den Staatswald bei St. Leon-Rot. Der Zustand des Waldes ist schlecht, und der Umbau der Wälder ruf oftmals Erstaunen hervor. Daher lasse ich mir von den Forstexperten die Maßnahmen und den Zustand der Hardtwälder erklären und hoffe auf rege Unterstützung durch Euch. Genauer Treffpunkt wird noch bekannt gegeben. Zur besseren Planung bitte ich um Anmeldung unter:  norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de

Am 16.05.25 um 17:00 Uhr besuche ich Quellfisch in Bruchsal. Das wird ein interessanter und sicher sehr leckerer Termin. Ich werde von St. Leon-Rot mit dem Rad starten, aber ihr könnt gerne auch direkt anreisen. Fisch ist bekanntlich sehr gesund, jedoch ist der Fang in den Weltmeeren oftmals problematisch. Es geht jedoch auch regional und naturverträglich. Daher besichtige ich Quellfisch und wir probieren auch die Produkte. Zur besseren Planung bitte ich um Anmeldung unter:  norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de

Am 18.07.25 um 19:00 Uhr mache ich meine nächstes Wahlkreistreffen in St. Leon-Rot. Der genaue Ort wird noch bekannt gegeben. Ich berichte wie gewohnt aus der Arbeit im Landtag und auch über die aktuelle politische Lage. Wenn ihr spezielle Fragen habt, so lasst es mich gerne im Vorfeld wissen. Schön wäre es, wenn aus jedem OV jemand vorbeikommen könnte. Um Anmeldung an norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de  wird gebeten, aber auch eine spontane Teilnahme ist willkommen.

Am 24.07.25 findet die nächste Wahlkreisfahrt nach Stuttgart statt. Details kommen in einem der nächsten Newsletter. 

Viele Grüße

Am 31.03.25 war ich zu Besuch bei der Firma Wienerberger in Malsch. Der Abbau von Ton beansprucht einerseits die Natur, anderesseits ist die regionale Produktion von Baumaterial auch wichtig. Es wird noch einen weiteren Besuch geben - zusammen mit interessierten Personen, und wenn die Produktion wieder läuft.

Zum 75. Jubiläum der Wasserversorgung der Letzenberggruppe in Malsch am 5.4.25 waren wir Grüne zahlreich vertreten. Daseinsvorsorge ist ein Thema, zu dem wir auch noch viel zu sagen hätten.

Das Ehrenamt würdigen ist wichtig und schön, vor allem wenn man auf alte Bekannte trifft. Hier war ich am 7.4.25 auf der IHK Prüferehrung im Palatin und habe Herrn Banar persönlich zur goldenen Ehrennadel für 20 Jahre Prüfer gratuliert. Das ist in ungefähr die Zeit, die wir uns kennen.