Der Schlussspurt zur Bundestagswahl steht an. Auch wenn die Umfragen uns nur stabil ausweisen, besteht noch Hoffnung auf ein gutes Ergebnis, da viele Menschen noch unentschlossen sind. Ich bin mir sicher, dass wir mit Robert Habeck hier das richtige Angebot haben.

In der Landtagsarbeit herrscht derzeit rege Betriebsamkeit. Aktuell besuchen viele Schulklassen nach der Zeugnissvergabe den Landtag. In den letzten beiden Wochen habe ich fünf Abgeordnetengespräche mit insgesamt über 200 Schülern geführt. Zu den Abgeordnetengesprächen kann jede Partei einen Vertreter entsenden. In der Regel sind drei oder vier Parteien anwesend, aber ich habe auch schon Gespräche allein bestritten. Die Fragen der Schüler sind oft ähnlich, jedoch gibt es immer wieder sehr gute Fragen. So wollte ein Schüler aus unserem Wahlkreis von der CDU wissen, warum die CDU Meloni in Italien unterstützt. Auch ich war auf die Antwort gespannt. Leider gab es nur eine sehr ausweichende Antwort. Der Wortbruch von Merz war ebenfalls mehrfach Thema. Es zeigt sich jedoch, dass im Angesicht des internationalen Rechtsrucks auch bei uns dieses Vorgehen nicht mehr so kritisch gesehen wird. Das ist für mich schwer zu akzeptieren, weil in der Politik Aussagen und das Vertrauen in Aussagen zentrale Werte sind. Aktuell verlieren Aussagen jedoch immer mehr an Wert, und so bringt der Wortbruch die Politik als Ganzes in Verruf.

Ansonsten stehen aktuell einige Gesetzesvorhaben auf dem Programm. Aus meinem Bereich ist es die Novelle des Landesglücksspielgesetzes. Mit der Änderung ermöglichen wir den Betrieb von Online-Casinos in Baden-Württemberg. Das Land hat sich entschieden, hier sein Monopolrecht zu ziehen und vergibt nur eine Lizenz an die landeseigene Toto-Lotto-Gesellschaft. Damit ist sichergestellt, dass Spielerschutz hoch angesiedelt ist und auch die Kontrolle über das Unternehmen gewährleistet ist. Ich selbst bin Mitglied des Kuratoriums von Toto-Lotto und wir schauen regelmäßig auf Bereiche des Unternehmens und lassen uns über die Entwicklung berichten. Mit der Umsetzung des Monopols sind auch die Einnahmen komplett in staatlicher Hand. Für dieses Jahr haben wir aus den Wettmitteleinnahmen die Förderung der Suchthilfe um 4,6 Mio. Euro erhöht. Mit Einnahmen aus dem Online-Casino ist aber frühestens nächstes Jahr zu rechnen. Neben dem Onlinespiel regelt der Gesetzentwurf auch die Kontrolle der legalen Spielhallen- und Spielgerätebetreiber. Hier bauen wir 13 Stellen für Kontrolleure auf, die die Kommunen bei der Überprüfung unterstützen sollen. Etwas unzufrieden bin ich mit der Ausstattung der Landesglücksspielstelle für Spielsucht. Hier wird es nur eine Stelle geben, die die bundesweite Koordination übernimmt und Angebote zu den Suchtberatungsstellen vermittelt. Das ist leider sehr wenig, aber mehr war mit unserem Koalitionspartner nicht zu machen. Im Zusammenhang mit diesem Gesetz kommt man auch mit den Lobbyvertretern der Automatenwirtschaft in Kontakt. In dem freundlich geführten Gespräch haben wir deren Position angehört, konnten aber der Forderung nach mehr Spielhallen nicht entgegenkommen.

Derzeit bin ich sehr besorgt, wenn ich in Richtung USA blicke. In meinem letzten Newsletter hatte ich bereits negative Auswirkungen befürchtet, aber dass es so schlimm kommen würde, konnte ich mir nicht vorstellen. Vielleicht sind Deutschland und die Öffentlichkeit durch die Bundestagswahl etwas abgelenkt, aber Trump ergreift gerade die Macht in den USA ohne Rücksicht auf Gesetze und Gerichtsurteile. Das Ganze geschieht in einem sehr hohen Tempo und mit vielen spektakulären Aussagen, sodass man nicht weiß, ob er es ernst meint oder nicht. Dabei mischt er sich auch ungeniert in den deutschen Wahlkampf ein, in einer Weise, die selbst Putin als Anfänger erscheinen lässt. Bisher haben wir in Deutschland oder Europa noch keine Antwort auf diesen Politikstil gefunden. Sicher ist nur, dass die Zölle und die aktuelle Unsicherheit der Wirtschaft schaden werden. Jetzt wartet jeder vor Investitionen erst einmal ab, wie sich die Lage entwickeln wird. Es steht zu befürchten, dass unsere Exporte einbrechen und die US-Wirtschaft durch die ganzen Sparmaßnahmen und Zölle ins Trudeln geraten wird. Dies würde unsere Wirtschaftsstagnation dann in eine echte Krise verwandeln.

Aus dem Bereich Gesundheitspolitik gibt es Erfreuliches zu berichten. So ist es Bundestag und Bundesrat auf den letzten Metern der Legislatur gelungen, die Entbudgetierung der Hausärzte auf den Weg zu bringen. Die Details dazu muss nun noch die Selbstverwaltung klären. Auch im Bereich der Fehlgeburten ist eine Lösung gefunden worden. Abhängig beschäftigte Frauen erhalten künftig die Möglichkeit, eine Schutzfrist nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche in Anspruch zu nehmen. In der Region ist durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz nun auch der Verbund der Uniklinika Mannheim und Heidelberg ein gutes Stück vorangekommen. Das Sozialministerium hat den Antrag auf mehrheitliche Beteiligung der Uni Heidelberg am Uniklinikum Mannheim auf seiner Homepage veröffentlicht. Nach einer Frist bis zum 27.2.25 dürfte dann der Zusammenschluss genehmigt werden. Es bleibt jedoch spannend, da das Gesetz beklagt wird, kann es sein, dass Teile des Gesetzes ungültig werden. Ein Urteil wird jedoch frühestens im nächsten Jahr erwartet. Bis dahin soll der Verbund vollzogen sein und wir können uns auf Vertrauensschutz berufen.

Auch wenn wir noch im Bundestagswahlkampf sind, so geht es auch in Richtung Landtagswahl voran. Am 03.04.2025 um 20:00 Uhr findet die Nominierungsveranstaltung für den Wahlkreis Wiesloch statt. Ich werde mich wieder für die Landtagkandidatur bewerben und hoffe auf Eure Unterstützung.

Was steht als Nächstes an? 

Am 23. Februar ist Bundestagswahl und  ab 18:00 Uhr findet die Wahlparty im FunForYou in Wiesloch statt.

Die nächste Bürgersprechstunde findet am 24.02.2025 von 12 bis 14 Uhr statt. Entweder im Grünen Büro in Wiesloch oder  telefonisch oder digital. Ich bitte um Anmeldung zur Koordination der Termine unter der Mailadresse: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de

Viele Grüße

Am 07.01.25 gab es am Rande der Fraktionsklausur einen Bürgerdialog mit Cem. Und natürlich wieder die Thementische, bei denen die Bürger Fragen stellen können.

Auf dem Landeskongress Gesundheit gab es gute Gespräche. Hier bin ich mit Michael Preuch und Petra Krebs zu sehen.

Auf dem chinesischen Frühlingsfest des LioDao Gesundheitszentrums in Mannheim habe ich am 8.2.25 ein Grußwort gehalten und den Generalkonsul der VR China kennen gelernt.

Immer wieder schön der Wahlkampfstand vor dem Edeka in St. Leon.