Kurz vor Weihnachten möchte ich mich noch einmal bei euch melden. Zum einen, um euch allen ein schönes Weihnachtsfest zu wünschen und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Zum anderen, um über die Ereignisse der letzten Zeit und meine Gedanken dazu zu berichten.

Der 6.11.24 war ein denkwürdiger Tag. Zunächst wurde klar, dass Trump die US-Wahl gewonnen hat und ab 2025 die Politik der USA neu ausrichten wird. Und als sei dies noch nicht genug, zerbrach an diesem Tag auch noch die Ampel-Koalition. Obwohl es schon seit einiger Zeit Spekulationen um einen Bruch der Ampel-Koalition gegeben hatte, kam es aus grüner Sicht doch etwas unerwartet. Bei uns Grünen hatte sich angekündigt, dass wir mit der Wahl Trumps nochmals bereit sind für Kompromisse, um auf den Wechsel im Weißen Haus reagieren zu können. Das war ein schwieriger Standpunkt, da die Zeichen im Haushalt auf Sparen standen und für mich völlig unklar war, wie man damit die anstehenden Probleme lösen wollte. Als nun im Nachgang bekannt wurde, dass die FDP den Bruch durch gezielte Provokationen herbeigeführt hat, war ich ziemlich sauer. Wer in einer Koalition arbeitet, ist darauf angewiesen, dass alle Partner weiter zusammenarbeiten wollen. Legt es ein Partner auf einen Bruch durch extreme Positionen an, besteht die Gefahr, dass man Positionen einnimmt, die weit weg von eigenen Überzeugungen sind. Dies macht man aber nur im Vertrauen darauf, dass auch die anderen Partner ihrer Regierungsverantwortung nachkommen wollen. Wenn ein Partner dieses Vertrauen ausnutzt, dann trifft das einen nicht nur persönlich tief, sondern die gesamte Politik wird in Mitleidenschaft gezogen. Das hilft nur dem extremen Rand.

Mit der Wahl von Trump in den USA brechen nun unsichere Zeiten an. Was meine ich mit unsicher? Trump hat im Wahlkampf unzählige Versprechungen gemacht, die sich gegenseitig ausschließen. So kann man nicht gleichzeitig pauschal Zölle einführen, den Haushalt kürzen, Millionen Migranten ausweisen und gleichzeitig die Wirtschaft am Laufen und die Inflation niedrig halten. Im Gegensatz zur ersten Amtszeit hat Trump dieses Mal fast uneingeschränkte Macht, da die Republikaner in allen Kammern nun die Mehrheit haben. Somit kann er Probleme bei der Umsetzung nicht mehr Anderen in die Schuhe schieben. Das macht die Sache interessant. Meiner Vermutung nach wird er den Konflikt mit China suchen, um zu zeigen, wer die Nummer eins in der Welt ist. Dazu braucht er eine starke heimische Wirtschaft und die gefügige Unterstützung durch Verbündete. Der Konflikt in der Ukraine oder in Palästina interessiert ihn in diesem Zusammenhang nicht. Er wird Putin und Netanjahu weit entgegenkommen und darauf vertrauen, dass damit die akuten Kämpfe aufhören und er das militärische Potenzial in den Pazifikraum verlegen kann. Er wird auch das staatliche Defizit erhöhen, um seine Ideen in der Innenpolitik umzusetzen. Er wird sicherlich an seiner Mauer weiterbauen und auch Migranten abschieben. Gleichzeitig wird aber die Zahl der Migranten zunehmen, da er die Arbeitskräfte braucht. Diese werden jedoch unter noch ungünstigeren Bedingungen arbeiten müssen. Ebenso wird er es auch mit befreundeten Staaten machen. Ein Freund wird nur sein, wer die USA unterstützt und dazu Geld mitbringt. Das wird sehr ungünstig für uns werden, da wir unsere Verschuldung an die USA ausgelagert haben. Ohne den Überschuss aus dem USA- (und China-)Handel ist der deutsche Staat nicht zu finanzieren.

Im Landtag haben wir im November und Dezember den Haushalt verhandelt. Für deutsche Verhältnisse ist dabei ein passabler Haushalt zustande gekommen. Wir haben im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Kürzungen vorgenommen und auch noch ein paar Schwerpunkte setzen können. Zu den gelungenen Schwerpunkten gehört, dass wir die frühkindliche Bildung stärken und im Bereich innerer Sicherheit Polizei, Justiz und Katastrophenschutz unterstützen. In den anderen Bereichen haben wir die Mittel so verteilt, dass die Projekte weiterlaufen können, ohne jedoch wirkliche Fortschritte zu ermöglichen. Besonders schmerzt mich dass wir die Mittel für den Radwegebau gekürzt haben. Wir können damit die Projekte zwar weiterführen, aber neue Projekte werden um Jahre verzögert und an eine Beschleunigung ist nicht mehr zu denken. Ich habe mich in den Haushaltsberatungen sehr stark dafür eingesetzt, dass wir nicht weiter für den Pensionsfonds sparen. Das ist mir auch weitestgehend gelungen. Jedoch wächst der Fonds immer noch. Wir zahlen weiterhin rund 30 Millionen ein und auch der Überschuss von ca. 300 Millionen pro Jahr fällt dem Fonds zu. Das ist mit Blick auf zukünftige Generationen unverantwortlich, denn wir fahren die Infrastruktur auf Verschleiß. Wir schaffen es nur die drängendsten Schäden zu vermeiden. Von einer Verbesserung der Infrastruktur sind wir weit entfernt und der Bedarf steigt in der Zukunft noch stark an.

Wenn man den Bedarf in den Blick nimmt, zeigt sich, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Ich habe am 25.11.24 eine Veranstaltung zu den notwendigen Investitionen in Baden-Württemberg und deren Finanzierung durchgeführt. Nach einer Studie des DGB BW, benötigt Baden-Württemberg zusätzliche Investitionen von 160 Mrd. € in den nächsten 10 Jahren, also 16 Mrd. € pro Jahr. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 70 Mrd. € würde dies bedeuten, dass das Haushaltsvolumen um mehr als 20 % steigen müsste, um die Bedarfe zu decken. Das funktioniert mit den bestehenden Finanzregeln nicht, zumal die deutsche Einnahmequelle Ausland auch nicht mehr sprudeln wird. Wenn wir die Zukunft unserer Kinder nicht verspielen wollen, müssen wir jetzt investieren. Ein weiteres Sparen oder Prioritäten setzen ist angesichts der Aufgabe nicht möglich. Wir müssen investieren, Kredite aufnehmen und mit dem Wachstum die anstehenden Aufgaben bewältigen. Ein Blick ins außereuropäische Ausland zeigt, dass dies möglich ist.

Im Bereich der Gesundheitspolitik ist mit dem Ampelaus auch vieles ins Stocken geraten. Gerade noch über die Ziellinie hat es die Krankenhausreform geschafft. Für unsere Region hat dies einen Vorteil. Der Verbund der Uniklinika Mannheim und Heidelberg kann nun kommen. Jedoch sind noch viele Bedingungen der Krankenhausreform unklar. Das liegt daran, dass Lauterbach das Gesetz so geschrieben hat, dass die Länder nicht zustimmen müssen. Die zustimmungspflichtigen Teile hat er in drei Verwaltungsvorschriften verlagert. Diese sollen nun bis Ende März kommen. Hier muss Bundesrat auch noch zustimmen. Diese Vorschriften liegen aber noch nicht vor, sodass auch die Krankenhausreform nicht abschließend zu beurteilen ist.

Alle weiteren geplanten Reformen, wie die Entbudgetierung für Ärzte oder die Notfallreform, sind vorerst gestoppt. Das ist bedauerlich, da einige Regelungen von fast allen Parteien unterstützt werden. Jedoch gibt es für die Gesamtpakete nicht genügend politischen Willen und Zeit für ein selektives Vorgehen. Für Aufregung sorgte auch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KV-BW) mit der Ankündigung, bis Ende 2025 18 Bereitschaftspraxen in Baden-Württemberg schließen zu wollen. Betroffen sind in unserer Region die Standorte in Schwetzingen, Kirrlach und Eberbach. Ich verurteile die Schließung der Notfallpraxen. Zwar kann ich nachvollziehen, dass die KV-BW mit weniger niedergelassenen Ärzten nicht mehr alle Dienste abdecken kann, aber es hätte bessere Lösungen oder Übergangslösungen gegeben. Neben einer vollständigen Schließung hätte man zunächst die Öffnungszeiten reduzieren können. Auch mit einer einheitlichen Patientensteuerung kann viel erreicht werden. Durch den Ausbau der Fahrdienste und der Telemedizin hätte man die Besucherzahlen in den Bereitschaftspraxen reduzieren und die Kapazitäten der gemeinsamen Notfallaufnahmen in den Krankenhäusern ausbauen können. Mit all diesen Maßnahmen sollte man beginnen, bevor man Bereitschaftspraxen schließt. Nur mit dem Versprechen, all diese Maßnahmen umzusetzen, ist es schwer, die Menschen zu überzeugen. Ich setze mich dafür ein, dass der Ausbau der Alternativen durch die KV-BW wirklich in Gang kommt. Die KV-BW ist eine eigenständige Körperschaft, die nicht der Weisung des Sozialministeriums unterliegt. Das Sozialministerium hat lediglich die Aufgabe zu prüfen, ob die Beschlüsse im Rahmen der Rechtsordnung durchgeführt werden. Bisher hat die KV-BW jedoch formal alles korrekt gemacht.

Im neuen Jahr steht zunächst die Bundestagswahl an. Der Wahlkampf hat begonnen und wir Grünen sind gut gestartet. Getragen von einem überwältigenden Mitgliederzuwachs und einer neuen Parteispitze haben wir erste gute Schritte gemacht. Nun gilt es, das Wahlprogramm fertig zu schreiben und die Menschen in Gesprächen für unsere Lösungen zu mobilisieren. Die Rahmenbedingungen dafür sind gut. Die CDU hat Geschenke für rund 100 Mrd. € versprochen, ohne eine Finanzierung dafür vorzusehen. Das halte ich für sehr unseriös, zumal wir ja massive Mehrbedarfe haben. SPD steht für nichts - jedenfalls fällt mir keine SPD-Position ein, die sie in der Ampel seriös vertreten hätte. Die FDP hat sich für mich komplett disqualifiziert und ist nicht mehr für eine Regierung tragbar. Der Rest sind populistische Rufer, denen man nicht folgen sollte, wenn man die Demokratie achten will.

Was steht als Nächstes an? 

Die Fraktion Grüne startet am 07.01.25 mit einer dreitägigen Klausur in Konstanz ins neue Jahr.

Am 12.01.25 um 16:00 Uhr startet der Baden-Württembergische Bundestagswahlkampf im Karlstorbahnhof in Heidelberg. Mit Cem und Franziska werden wir unsere Ideen für die anstehenden Aufgaben aufzeigen. Ich bin dabei und hoffe auf viele bekannte Gesichter zu treffen. Anmeldung / Weitere Info

Am 19.010.25 um 15:00 Uhr ist der Neujahrsempfang mit Winne Hermann in Neckargemünd des KV Odenwald-Kraichgau. Hier machen wir Werbung für den Bundestagswahlkampf, aber auch der Bericht aus dem Land im Bereich Verkehr ist sehr zu empfehlen. Weitere Info

Die nächste Bürgersprechstunde findet am 20.01.2025 von 14 bis 16 Uhr statt. Entweder im Grünen Büro in Wiesloch oder  telefonisch oder digital. Ich bitte um Anmeldung zur Koordination der Termine unter der Mailadresse:

norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de

Am Wochenende 25./26.01.25 bin ich in Berlin. Am 25.01.25 besuche ich die Grüne Woche und am 26.01.25 bin ich auf der BDK, um unser Wahlprogramm zu verabschieden.

Ansonsten wünsche ich unserem Bundestgskandidaten Jürgen Kretz viele Besucher und Helfer auf seinen Wahlkampfveranstaltungen. Weitere Veranstaltungen von mir kommen dann nach der Bundestagswahl.

Viele Grüße

Am 19.12.24 haben Susanne, Michael und ich das Cyber Valley in Tübingen besucht und uns mit dem Rektorat der Uni über die anstehenden Aufgaben ausgetauscht.

Auf der LDK in Reutlingen am 8.12.24 habe ich natürlich auch den Stand der AOK besucht und wir haben über die anstehenden Reformen gesprochen. Mit dabei Steffi, die ihre Berliner Sicht mit eingebracht hat..

Recht frisch war es beim Besuch des Infostandes zum Thema Drug-Checking in Stuttgart. Positiv war die Nachricht, dass die Suchtberatungsstellen 4,6 Mio. € mehr an Förderung bekommen. Ob es fürs Drug-Checking reichen wird ist noch unklar, da die CDU blockiert.

Auf Delegationsreise in Schottland in St. Andrew. Sehr guter Austausch mit den schottischen Unis. Sehr schön ist auch der Campus der Uni in St. Andrews mit der Ruine der alten Kathedrale.