eine Welle der Demonstrationen gegen rechts prägt Deutschland seit einigen Wochen. Auch bei uns im Wahlkreis gab es zwei große Demonstrationen in Wiesloch und Walldorf. Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass dem Hass und der Ausgrenzung der AfD nun ein Zeichen der Zivilgesellschaft für Toleranz und Demokratie entgegengesetzt wird. Wir dürfen nun nicht nachlassen, diese Werte auch in gelebter Politik spürbar zu machen. In diesem Zusammenhang sehe ich als Finanzpolitiker auch eine Verantwortung für die Demokratie. Studien zeigen uns, dass eine Sparpolitik den extremistischen Parteien Auftrieb gibt. Für Deutschland bedeutet dies, dass eine Einsparung im Bereich der staatlichen Ausgaben von 19 Milliarden Euro den extremistischen Parteien einen Zuwachs von 3 Prozentpunkten bringen könnte. Aber auch der umgekehrte Weg ist durch Studien zur europäischen Förderpolitik belegt. Eine zusätzliche Fördersumme von circa 1% des verfügbaren Einkommens reduzierte den Stimmanteil populistischer Parteien um 5 Prozentpunkte. Diese Beispiele zeigen für mich, dass wir in der jetzigen Situation dringend mehr investieren müssen. Wer mehr zu diesem Thema erfahren möchte, dem sei der Beitrag des Dezernat Zukunft empfohlen Unnötige Schwerlastprobe.

Doch wie an die dazu nötigen Finanzmittel kommen? Es gibt dazu mehrere Möglichkeiten. In der aktuellen Diskussion geht es meist um eine Reform der deutschen Schuldenbremse. Auf europäischer Ebene ist man schon weiter und hat Vorschläge zur Überarbeitung der europäischen Schuldenregeln erarbeitet. Als europafreundlicher Politiker halte ich eine Übernahme der europäischen Regel ins nationale Recht für geboten. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass wir uns zu 1,5% des BIP verschulden dürften (aktuell: nur 0,35% nach deutschem Recht erlaubt). Persönlich halte ich nichts von solchen Fiskalregeln, würde sie komplett abschaffen und andere Steuerungsmechanismen einführen.
Neben der Reform der Schuldenregeln gibt es aber noch eine weitere Möglichkeit Investitionen zu ermöglichen. Dazu ist die Gründung von Investitionsgesellschaften notwendig. Wie diese Investitionsgesellschaften aussehen könnten, werde ich mir am 14.3.24 auf einem Kongress in Berlin genauer ansehen und dann natürlich im Newsletter berichten.

Gesundheitsreformen: Fast 40 Gesetze will Bundesgesundheitsminister Lauterbach noch in diesem Jahr angehen. Das ist eine enorme Zahl und es darf auch bezweifelt werden, dass er dieses Pensum schafft. In der letzten Woche sind jedoch einige Gesetze ein Stück weiter gekommen, die auch Auswirkungen auf das Land haben. Am Emotionalsten ist dabei wohl das Cannabis Gesetz diskutiert worden. Es wurde letzte Woche in namentlicher Abstimmung im Bundestag beschlossen. Das Cannabis Gesetz ist Ausdruck einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik, in deren Mittelpunkt die Schadensminimierung (Harm Reduktion) steht. Vernunft hat es in der Politik schwer und ist zumeist daran zu erkennen, dass sich Experten dafür aussprechen und dass keine Wunder von dem Gesetz erwartet werden, sondern Verbesserungen. Beim Cannabis Gesetz haben sich vor allem Suchtexperten für die Umsetzung ausgesprochen, da die bisherige Suchtpolitik gescheitert ist und es mit der Legalisierung zu einer Entkriminalisierung und Qualitätssicherung kommt. Mit dem Gesetz wird der Eigenanbau und der Anbau in Clubs, sowie der Konsum legalisiert. Neben den überwiegenden positiven Seiten des Gesetzes, gibt es aber auch Kritikpunkte. Von meiner Seite aus hätte ich mir eine gesetzliche und finanzielle Stärkung der Suchthilfe gewünscht, um über die Gefahren aufzuklären und Behandlungsangebote auszubauen. Allein eine mediale Kampagne zu finanzieren, reicht für mich nicht aus. Auch die Regelungen zu den Verbotszonen hätte man enger fassen und mit den Regelungen zum Nichtraucherschutz kombinieren können. Das hätte die Bürokratie vermindert und einen verbesserten Nichtraucherschutz ermöglicht. Die Umsetzung der Straffreiheit ist noch eine (zeitliche) Herausforderung. Da es sehr viele (alte) Verfahren gibt, ist die bisher vorgesehene Zeitschiene für das In-Kraft-Treten ambitioniert. Hier könnte es im Rahmen der Behandlung im Bundesrat im März eventuell noch zu Nachverhandlungen kommen.

Im Vermittlungsausschuss des Bundesrates wurde letzte Woche auch das Transparenz Gesetz geeint. Es sieht vor, dass zu allen Krankenhäusern Daten über Versorgungsqualität und Ausstattung im Internet nachzulesen sind. Es soll auch eine Zuteilung zu einer Versorgungsstufe geben. Mit dem Gesetz wurden auch Finanz- und Liquiditätshilfen in Höhe von 7,7 Milliarden Euro bewilligt. Der weit überwiegende Teil der finanziellen Hilfen sieht aber keine neuen Mittel für die Krankenhäuser vor, sondern zieht nur Zahlungen vor. Einzig die Tarifsteigerungsanpassungen bringen auch etwas mehr finanzielle Mittel ins System, weil die Zeit bis zur routinemäßigen Anpassung verkürzt wird.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist der Transformationsfond. Zur Umsetzung der Krankenhausreform soll es 50 Milliarden Euro über 10 Jahre  geben. Die Summe teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte. Wobei der Bund schon angekündigt hat, dass seine Hälfte aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen kommen wird. Das ist aus meiner Sicht nicht fair. Die über 74 Millionen gesetzlichen Versicherten zahlen somit auch für die über 10 Millionen privat Versicherten die Krankenhausstrukturen mit. Dabei sollte der Krankenhausbau eine Sache der gesamten Bevölkerung sein. Für das Land Baden-Württemberg ergibt sich eine Belastung von über 325 Millionen Euro pro Jahr, die wahrscheinlich schon in den nächsten Doppelhaushalt eingearbeitet werden muss.

Weitere Gesetze, die anstehen und auch Auswirkungen auf meinen Aufgabenbereich haben werden, sind das Apothekenhonorargesetz und die Apothekenstrukturreform, das Physiotherapieberufereformgesetz und die Notfallreform. Auch hier werde ich regelmäßig berichten. 

Was steht als Nächstes an?

Am 01.03.2024 um 19:00 Uhr bin ich in der Cafeteria der Vitalis Seniorenresidenz (Im Riegel 3, 69242 Mühlhausen) und spreche auf Einladung der Mühlhäusener Grünen über Gesundheit und Pflege im ländlichen Raum. Kommt gerne vorbei! Termininfo

Am 08.03.2024 um 18:00 Uhr bin ich im Seerestaurant St. Leon (Am St. Leoner See 1, 68789 St. Leon-Rot). Organisiert von den Grünen St. Leon-Rot spreche ich über das Thema Gemeinwohlökonomie für Gemeinden. Das Thema GWÖ ist sehr aktuell, zahlt es doch auch auf die Stärkung der Demokratie ein. Wegen Einlass bitte pünktlich erscheinen! Termininfo

Am 11.03.2024 um 19:00 Uhr findet das nächste Wahlkreistreffen im Fun for You in Wiesloch statt. Es wäre schön, wenn aus jedem OV jemand vorbeischauen würde. Wie immer berichte ich aus dem Landtag. Gerne könnt ihr auch Themen anmelden. Für eine bessere Planung bitte ich um Anmeldung unter der Mailadresse: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de  Eine spontane Teilnahme ist natürlich immer möglich.

In der Woche vom 17.3 bis 24.3.24 bin ich mit dem Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst auf Japan-Reise.

Die nächste Bürgersprechstunde findet am 25.03.2024 von 15 bis 17 Uhr statt. Ich bitte um Anmeldung unter der Mailadresse: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de

Viele Grüße

Am 5. und 6.2.24 hat der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst in Rauenberg getagt. Hier ein Gruppenbild mit den leitenden ärztlichen Direktoren der Unikliniken.

Sehr gut besuchter Neujahrsempfang des KV Kurpfalz-Hardt im alten Bahnhof in Neulußheim. Mit dabei unser "frisch gebackener" Bundestagsabgeordneter Jürgen Kretz.

Sehr eindrucksvolle Demo gegen rechts in Walldorf. Mit dabei auch Manfred Wolf für die Grünen Walldorf und den ADFC.