die Landtagsarbeit ist manchmal ein zähes Geschäft, das Geduld und Beharrungsvermögen bedarf. Heute möchte ich euch dazu ein Beispiel geben.

Vor über einem Jahr hat das Verkehrsministerium eine Pressemitteilung herausgegeben, in der es Energieversorger aufgerufen hat, Interessensbekundungen für Freiflächenphotovoltaik an Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg abzugeben. Das Land will diese Verkehrsflächen, z.B. die Innenohren von Auffahrten, interessierten Versorgern für Photovoltaik zur Verfügung stellen. 

Ende Januar diesen Jahres hat das Verkehrsministerium dann verkündet, dass auf 260 Flächen an den Landesstraßen Freiflächenphotovoltaikanlagen entstehen können (Mitteilung). Eine schöne Sache, die gleich zu Rückfragen bei mir geführt hat. Wo sind diese Flächen genau? Was muss ich tun, wenn wir als Gemeinde tätig werden wollen? Ich habe mich dann an das Verkehrsministerium gewandt und diese Fragen dort gestellt. Leider kam es nur zu einer verspäteten Antwort mit dem Inhalt, dasss man noch Zeit für die Beantwortung der Details brauche. Das war mir etwas zu wenig. Daher habe ich den Weg zum Regierungspräsidium Karlsruhe gesucht. Hier sind meine Fragen dann auf aussagefreudigeren Boden gefallen. In einer Videokonferenz hat man mir die gewünschten Infos gegeben. Für den Regierungsbezirk Karlsruhe haben sich auf den Aufruf vom Februar 2022 sechs Energieversorger gemeldet, die sich für 153 Flächen interessiert haben. Das Referat Verkehr hat diese Flächen dann vorsortiert und für 74 Flächen grünes Licht gegeben. Das bedeutet, dass diese 74 Flächen nun nach Zustimmung der Kommunen und den notwendigen Schritten mit Photovoltaik bebaut werden können, wenn es von dieser Seite keine Einwände gibt. 

Damit ist das Bundesland Baden-Württemberg das erste Bundesland, dass systematisch seine Flächen an den Landesstraßen freigibt. Gerade viele Innenohren an den Straßen können nun zur Energieerzeugung genutzt werden. Das Land profitiert auch davon, da es eine Pacht für die Flächen einnimmt. Noch ist der Prozess nicht ganz abgeschlossen. Die 74 Flächen sind bisher nur reserviert. Man erwartet, dass die Flächen auch genutzt werden. Eine Frist, bis wann etwas gemacht werden muss, ist noch nicht definiert. Im Gespräch hat man mir versichert, dass man diese Flächen auch wieder freigeben wird, wenn keine Aktivitäten für eine Nutzung erkennbar sind. Auch ist der Prozess wieder offen. Es gibt nähmlich noch weitere Flächen an den Straßen, die man nutzen könnte. Dazu hat das Regierungspräsidium eine genaue Anleitung erstellt. Wer dem Link folgt, erfährt dann auch, welche Flächen schon belegt sind und auch, welche Flächen aus sonstigen Gründen nicht genutzt werden können. Diese Info habe ich diese Woche aus dem RP bekommen und paralell wurde sie auch öffentlich zugänglich gemacht über die Homepage des RP. Das ist insgesamt eine sehr positive Sache, die aber mich und mein Team zehn Wochen beschäftigt hat.

Ausschussreise

Jeder Ausschuss des Landtags macht zumindest einmal in der Legislatur eine Ausschussreise. Ich war letztes Jahr mit dem Sozialausschuss in Holland. Wir haben uns dort z.B. über das Demenzdorf bei Amsterdam und die Legalisierung von Cannabis informiert. Für dieses Jahr steht die Reise mit dem Finanzausschuss an. Wir fliegen nächste Woche für sieben Tage nach Waschington und New York. Dazu gab es im Vorfeld einige Diskussionen. Die Grüne Fraktion hatte als Reiseziel Italien mit dem Schwerpunkt Bekämpfung der Steuerkriminalität und Umgang mit dem Weltkulturerbe als Vorschlag eingebracht. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit. Wir informieren uns nun in den USA über die große Finanzpolitik. Termine im Capitol und mit der Weltbank sind ausgemacht. Aber wir besuchen auch eine Baustelle des Landes Baden-Württemberg, das für den Bund ein Gebäude in den USA errichtet.

Ich habe beschlossen, an der Reise teilzunehmen. Auf meinen Vorschlag hin haben wir auch zwei Termine mit Think Tanks ausgemacht, die das weltweite Finanzsystem sehr kritisch betrachten und es verändern wollen. Auch ich bin der Meinung, dass wir dringend eine Veränderung brauchen. Die aktuelle Bankenkrise zeigt, wie instabil die aktuellen Regelungen sind. Ich werde Euch im nächsten Newsletter dazu berichten.

Was steht als nächstes an?

Die nächste Bürgersprechstunde findet am 22.05.2023 von 16 bis 18 Uhr statt. Ich bitte um Anmeldung unter der Mailadresse: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de

Wie jeder weiß, bin ich ein leidenschaftlicher Radfahrer und überzeuge gerne auch andere von den Vorteilen dieses Verkehrsmittels. Daher starte ich dieses Jahr wieder mit einer eigenen Radtour im Zuge der „Stadtradeln“-Kampagne. 

Alle Interessierten sind eingeladen, am Donnerstag, 18. Mai (Christi Himmelfahrt), mit mir gemeinsam den geplanten Radschnellweg zwischen Wiesloch und Heidelberg entlangzufahren. 

Start ist um 15:00 Uhr am Bahnhof Rot/Malsch, weitere Zwischenstopps sind am Bahnhof Wiesloch/Walldorf (15:45 Uhr) und am Bahnhof St. Ilgen/Sandhausen (16:30 Uhr). Zum gemütlichen Abschluss ist gegen 17:30 Uhr eine Einkehr in der Trattoria Vecchia Bari in Heidelberg-Kirchheim geplant. Zur besseren Planung gebt meinem Büro eine kurze Rückmeldung, wer mitradeln will - es geht natürlich auch spontan. Mailadresse: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de

Terminänderung: In meiner Funktion als Sprecher für Gemeinwohlökonomie besuche ich am 26.5.23 die Westerwaldbrauerei in Hachenburg (Rheinland-Pfalz) - ursprünglich war dafür der 12. Mai vorgesehen, der Termin musste aber verschoben werden. Der Start ist gegen 8:00 Uhr vorgesehen, der Termin wird den ganzen Tag über dauern. Ich spreche über die Auswirkungen der GWÖ auf den Betrieb, besichtige die Brauerei, probiere die Produkte und tausche mich auch mit den Grünen vor Ort aus. Weitere Infos und Anmeldung über mein Büro. 

Viele Grüße

Besuch beim Kreisbauernverband am 28.4.23 in St. Leon-Rot und Dielheim mit dem Geschäftsführer Herrn Berger. Austausch zur aktuellen Gesetzgebung auf EU-Ebene (PS: Den Radfahrer erkennt man am hochgeschlagenen Hosenbein).

Am 22.04.23 - Großübung zur Waldbrandbekämpfung der Feuerwehren der Region mit Forst BW und THW. Da auch bei uns Waldbrände immer wahrscheinlicher werden, gab es eine gemeinsame Großübung. Das Land BW hat dazu eine Strategie erarbeitet, um vorbereitet zu sein.

Fast real! Am 5.4.23 habe ich das neue Übungsgebäude der medizinischen Fakultät der Uni Ulm besucht. Die Puppe kann bluten und auch abgehört werden. Notfälle können simuliert werden. Ausbildung und auch Weiterbildung werden hier auf ein neues Level gehoben.