der erste Block Landtagsarbeit im Jahr 2023 ist geschafft. Nun stehen eine Infowoche und Faschingsferien an. Zeit, die ich nutzen werde, um Themen zu vertiefen und Gespräche zu führen, aber auch um einen Gang runter zu schalten.

Wahrscheinlich habt ihr es schon mitbekommen. Unser Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant eine große Krankenhausreform. Dazu hat er eine Regierungskommission einberufen, die dazu erste Vorschläge unterbreitet hat. Diese sind nun Gegenstand von Beratungen zwischen dem Bund und den Ländern. Weitere Vorschläge werden kommen. Da Baden-Württemberg den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder hat, ist dies auch immer wieder Thema im Sozialarbeitskreis. Bis zur Sommerpause soll ein Eckpunktepapier der Länder mit dem Bund erarbeitet werden. In der zweiten Jahreshälfte soll dieses Papier dann in ein Gesetz eingeflossen sein. Es wird also ernst mit der Krankenhausreform, nachdem in den Vorjahren viel geredet, aber nicht wirklich viel getan wurde. Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen und meinen Standpunkt dazu erläutern.

Der erste große Baustein ist, dass die Krankenhäuser in drei Stufen eingeteilt werden. In der Stufe 1 befinden sich die Häuser der Grundversorgung. Diese Gruppe teilt sich nochmals in Krankenhäuser mit (1n) und solche ohne (1i) Notfallversorgung. Das Neue an der Stufe 1i ist, dass Kliniken ohne Notfallversorgung aus dem Fallpauschalensystem (DRG-System) genommen werden und nach Tagespauschale vergütet werden. Diese Krankenhäuser sollen explizit einen intersektoralen Status haben, aber weiterhin Krankenhäuser genannt werden. Ich finde das eine gute Idee. Intersektoral bedeutet, dass diese Einrichtungen sowohl Elemente der ambulanten als auch der stationären Versorgung enthalten. Somit stellt sich in meinen Augen auch nicht die Frage, welchem Bereich diese Einrichtungen zuzuordnen sind. Durch die Einweisung von Krankenhäusern in die Stufe 1i besteht somit die Chance, das Schließen von vielen Krankenhäusern, gerade im ländlichen Raum, zu verhindern. 

In der Stufe 2 befinden sich Fachkrankenhäuser und größere Kliniken. Die Stufe 3 ist dann für Universitätskliniken und Maximalversorger sowie einige hochspezialisierte Fachkrankenhäuser vorgesehen. Hier soll auch Forschung und Versorgungssteuerung stattfinden. Die Krankenhäuser der Stufe 2 und 3 sollen das Rückgrat der stationären Versorgung bilden.

Ein zweiter zentraler Baustein der Reform ist die Einführung von 128 Leistungsgruppen. Diese Leistungsgruppen sollen das System der Fachabteilungen ersetzen. So besteht dann die innere Medizin aus 18 Leistungsgruppen, die dann den einzelnen Stufen zugeordnet werden. Auch diesen Vorschlag finde ich gut. Jedoch gilt es hier nochmals genau hinzuschauen. In dem aktuellen Entwurf sind Geburten nur in Häusern der Stufe 2 vorgesehen. Das ist wohl etwas zu eng eingegrenzt und im ländlichen Raum nicht umsetzbar. Ich war am Freitag, 3. Februar, auf dem Landeskongress Gesundheit in der Messe Stuttgart. Hier hatten wir Gelegenheit, mit dem Chef der Regierungskommission Herrn Prof. Dr. Tom Bschor zu sprechen. Er hat darauf hingewiesen, dass der Vorschlag der Regierungskommission ein Entwurf ist, der noch verändert werden kann und soll. Aus der weiteren Diskussion mit Manne Lucha kann ich auch berichten, dass es gerade im Bereich der Zuordnung Leistungsgruppen zu Krankenhausstufen noch zu einigen Veränderungen kommen wird – gerade auch im Bereich der Geburten. Ich persönlich hoffe aber, dass es nicht zu einer zu weitreichenden Öffnung kommen wird, da sonst die Gefahr besteht, dass jedes kleine Haus auch zukünftig wieder Universität spielen möchte, was der Qualität nicht zuträglich ist.

Der dritte große Baustein der Reform ist die Einführung von Vorhaltungskosten in der Krankenhaus-Betriebskostenfinanzierung. Bisher werden die Krankenhausfälle zu 100% über die Fallpauschalen (DRG) abgerechnet. Das hat dazu geführt, dass man gerne noch mal einen Fall mehr gemacht hat, um kostendeckend zu arbeiten. Zukünftig sollen die Krankenhäuser zu 40 bis maximal 60% über Vorhaltekosten finanziert werden. Der Rest wird über DRGs bezahlt. Dadurch können die Krankenhäuser stärker die medizinische Notwendigkeit ins Visier nehmen und auch Betten in Reserve halten, ohne gleich in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Gerade das Vorhalten von Betten ist eine Lehre aus der Pandemie. Wenn ich immer fast alle Betten auslasten muss, dann darf eine Pandemie das System nicht stören, was wiederum eine Pandemie gar nicht interessiert. Somit haben die Krankenhäuser nun die Möglichkeit, besser auf Belastungssituationen wie eine Grippewelle zu reagieren, ohne gleich in Überlast zu kommen. Sicherlich eine gute Idee. Hier gilt es in den weiteren Verhandlungen eine gute Definition von Vorhaltebedingungen zu finden. Denn nur wenn es gute Mindestvorgaben gibt, kann es im Ernstfall auch eine gute Versorgung geben. Die Qualität soll in dieser Reform nämlich auch über Vorhaltestandards abgebildet werden. Wer die Standards einhält, soll dann auch weniger dokumentieren müssen, also einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten. Daher ist hier Sorgfalt angezeigt.

Insgesamt bietet der Reformvorschlag eine gute Grundlage für das zu erarbeitende Eckpunktepapier. Wenn ihr die Presse in dieser Sache verfolgt, so werdet ihr unschwer erkennen können, dass nun die verschiedenen Lobbygruppen versuchen, Änderungen in ihrem Sinne zu bekommen. Ich hoffe jedoch, dass wir zum Ende einen ausgewogenen Kompromiss zwischen allen Beteiligten finden können. Wichtig wird aber auch sein, dass der Bundesfinanzminister hier nicht mitreden darf. Denn eine große Reform ohne Mittel für einen Übergang bereit zu stellen, halte ich für nicht sinnvoll durchführbar. Ausführliche Infos dazu findet ihr HIER. 

ChatGPT

Aktuell ist der Chat-Roboter in aller Munde. Natürlich haben wir ihn auch in der Fraktion getestet. Wir haben ihn z.B. mit einigen Bürgeranfragen gefüttert. Das Ergebnis war erstaunlich gut. Einige Antworten hätte man kaum besser schreiben können. Andererseits sind die Antworten doch eher oberflächlich geblieben und sie waren sehr freundlich formuliert. Erstaunt war ich vor allem, weil es sich ja um eine Beta-Version handelt, der Infostand des Systems auf Ende 2021 eingefroren ist und er nicht auf Deutsch als Grundsprache programmiert ist. Somit besteht für die Künstliche Intelligenz noch einiges an Potenzial, besser zu werden. Schon in der jetzigen Version hat die Software aber die Zulassung zum Jurastudium in den USA geschafft, und auch für eine Zulassung zum Medizinstudium dort sieht es gut aus. Weiterhin wurde ein (mäßiger) Ingenieursabschluss bestanden. Das ist für eine Beta-Version schon sehr vielversprechend. Außerdem haben weitere große Firmen wie z.B. Google angekündigt, mit leistungsstärkeren Programmen auf den Markt zu kommen. Was heißt das für uns in der Politik? Im Bereich Schule und Studium wird sich wohl einiges verändern. Die Unterstützung bei den Hausaufgaben durch ChatGPT ist enorm. Das setzt dann wohl eine Diskussion über Wissensaneignung und Wissensprüfung in Gange. Auch die Gefahren solcher Programme sollten diskutiert werden. Aktuell ist ChatGPT so programmiert, dass er provozierende Fragen sehr vermittelnd beantwortet und viel an Schärfe herausnimmt. Doch der Programmcode ist nicht offen zugänglich und andere politische Systeme könnten mit geeigneter Software versuchen, den gesellschaftlichen Diskurs in ihre Richtung zu lenken, ohne dass es vielleicht auffällt.

Insgesamt sehe ich das Programm als ein nettes Hilfsmittel an, das einen unterstützen kann. Es zeigt sich aber auch, dass man nach einiger Zeit erkennen kann, dass man es nur mit einem Programm zu tun hat, weil es einige Antwortphrasen sehr gerne einbaut.

Was steht als nächstes an?

Die nächste Bürgersprechstunde findet am 22.2.2023 von 15 bis 17 Uhr statt. Ich bitte um Anmeldung unter der Mailadresse: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de

Ansonsten habe ich aktuell nur noch zwei Save-the-Date-Ankündigungen:

Am 28.3.23 gegen ca. 17:00 Uhr mache ich ein Fachgespräch mit dem Batterieforscher Dr. Maximilian Fichtner.

Am 30.3.23 abends möchte ich das nächste Wahlkreistreffen machen. Ort und Zeit gebe ich noch rechtzeitig bekannt. Wie immer freue ich mich sehr, wenn aus jedem OV jemand teilnehmen würde.

Mein genauer Termin für den Austausch mit dem RP Karlsruhe steht noch nicht fest. Er soll im März stattfinden. Wenn ihr Themen habt, die ich für Euch anfragen soll, so meldet diese gerne schon mal an mein Büro. Ansonsten frage ich die Themen nochmals ab, wenn der Termin steht.

Viele Grüße

Fröhliche Gesichter beim Jahresauftakt der Caritas in Stuttgart. Vorgestellt wurden Aktivitäten zum Klimaschutz und der Journalistenpreis vergeben.

Kritische Gesichter bei der Diskussionsrunde zur Teilprivatisierung der TransnetBW von der LAG Wirtschaft, Finanzen und Soziales.

Sehr schöner und sehr gut besuchter Neujahrsempfang des KV Odenwald-Kraichgau in Wiesloch. Gute Statements zu Europa von "Büti".