die Vorbereitungen für den Doppelhaushalt 2023/24 laufen auf vollen Touren. Die Finanzlage zu überblicken ist nicht einfach. Richtschnur für die Ausgabenplanung ist die aktuelle Steuerschätzung. Eine Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr und beinhaltet alle bis dahin beschlossenen Sachverhalte. Mit der ersten Steuerschätzung im Mai wird der Grundrahmen für den nächsten Haushalt festgelegt. Mit der aktuellen Steuerschätzung im Oktober kann dann nochmals nachgesteuert werden. 

Letzte Woche kam die neue Steuerschätzung. Wie liest man nun diese Steuerschätzung und was gilt es zu beachten? Die Steuerschätzung korrigiert zunächst das laufende Haushaltsjahr 2022. Hier werden Mehreinnahmen in Höhe von 1,8 Mrd. € erwartet. Dieses Geld fließt jedoch in voller Höhe in das Jahresergebnis 2022 und steht erst nach Abschluss der Jahresrechnung zur Verfügung. Für die Jahre 23 und 24 werden Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Mrd. € erwartet. Diese Einnahmen sollen in voller Höhe dafür verwendet werden, die Entlastungspakete des Bundes zu finanzieren. Somit ergibt sich aus der aktuellen Steuerschätzung kein Handlungsspielraum für Mehrausgaben. Wir haben jedoch in der letzten Woche nochmals ca. 400 Mio. € an Mehrausgaben eingeplant und wollen Kredite in Höhe von ca. 1 Mrd. € aufnehmen. Wie ist das möglich? Der Grund dafür nennt sich Konjunkturkomponente. Zwar erhöhen sich die Steuereinnahmen durch die Inflation vor allem über die Mehrwertsteuer, gleichzeitig schlittert die Wirtschaft in Richtung Rezession. Um eine Rezession abzuwenden, ist es erlaubt neue Kredite aufzunehmen und weniger Schulden zu tilgen. Dies wurde so bei Einführung der Schuldenbremse geregelt. Diesen Spielraum nutzen wir aus. Die Kredite sind dafür vorgesehen, weitere Entlastungen zu ermöglichen. Das Recht Kredite aufzunehmen heißt außerdem noch lange nicht, dass die Kredite auch am Kapitalmarkt real aufgenommen werden.

Wie ist das nun zu verstehen? In der Haushaltsführung des Landes wird das Recht auf Verschuldung auch als Verschuldung geführt. Das Land hat eine Verschuldung von ca. 60 Mrd. €. Davon sind aber nur 40 Mrd. € auch wirklich aufgenommen worden. Rund 20 Mrd. € sind nicht valutierte Kredite, die man erst bei Bedarf aufnehmen wird. Dies erklärt sich zu großen Teilen daraus, dass in den vergangenen Jahren wegen der Negativzinsen die Liquidität und Geldanlagen niedrig gehalten wurden und die Kredite oftmals für langjährige (Bau-)Projekte erteilt wurden. 

Wenn man noch etwas tiefer in die Finanzwelt eintaucht, dann wird man zudem noch auf Rücklagen und Sondervermögen stoßen. In der Regel sind dies alles zweckgebundene Mittel für langjährige Projekte. Jedoch ergeben sich auch hier Möglichkeiten, Prioritäten zu verlagern und Spielräume zu ermöglichen. Aktuell machen wir davon keinen Gebrauch - so das Ergebnis der internen Diskussionen. 

In der aktuellen Woche treffen sich nun die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler. Dort werden weitere Details zu den Hilfspaketen verhandelt. Schon jetzt ist klar, dass auch die Länder davon einen Anteil tragen werden. Somit ist es gut, dass wir eine starke Rücklage haben. Ich bin jedoch weiterhin der Überzeugung, dass man auch in der aktuellen Krise einen Schwerpunkt auf Investitionen gegen den Klimawandel legen sollte und dafür auch die Ressourcen bereitstellen muss. Ich werde Euch dazu auf dem Laufenden halten.

Für die Jahre 2025/26 sagt die Schätzung übrigens ein Steuerminus von 0,6 Mrd. € voraus. Aber bis dahin kommen noch einige Schätzungen, so dass aktuell niemand so weit blickt.

Erneuerbare Energien

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist für mich das mit Abstand wichtigste Vorhaben, um die aktuellen Krisen zu meistern. Nur mit einem radikalen und regionalen Ausbau von Solar, Wind, Geothermie, Biomasse und Batterien werden wir unseren Wohlstand sichern können. Das Thema ist komplex und viel veraltetes Wissen ist dazu im Umlauf. Umso begeisterter bin ich, dass ich vor Kurzem auf das Buch "Weltuntergang fällt aus!" von Jan Hegenberg gestoßen bin. Hierin wird sehr fundiert beschrieben wie die Energiewende funktioniert und wie sie umgesetzt werden kann. Am besten ihr kauft euch das Buch als reales Buch und verschenkt es nach dem Durchlesen!

Mit einem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien machen wir uns nicht nur unabhängiger von Despoten und bekämpfen den Klimawandel, sondern wir können auch lokal wirken. Der Bau der SEL Erdgasleitung wird dadurch überflüssig. Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein für die chemische Industrie - mehr nicht. Wir werden daher schon sehr viel grünen Wasserstoff allein für die chemische Industrie benötigen. Für andere Anwendungen gibt es andere Lösungen. Einzig in der Luftfahrt werden wir aufgrund der sehr langen Produktzyklen noch mit dem Einsatz von E-Fuels leben müssen. Info dazu.

Bleibt die Energiewende aber auf halber Strecke stehen, dann werden wir uns in neue Abhängigkeiten begeben. Dann werden wir auch zukünftig neue Pipelines bauen müssen und unser Geld ins Ausland für Energien überweisen. Einen gewissen Energieimport wird es auch bei einem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien geben, aber um Größenordnungen weniger als bisher.

Was steht als nächstes an?

Gerne treffe ich mich mit Euch auch persönlich. Mein nächstes Wahlkreistreffen ist am 11.11.22 um 19:00 Uhr in der Kraichgaustube in Mühlhausen. Wie immer wäre es schön, wenn aus jedem Ortsverband jemand kommen könnte. Daher bitte ich um Anmeldung, um einen Überblick zu bekommen. Auch wenn ihr Themenwünsche für den Abend habt, so lasst mir diese im Vorfeld an mein Büro zukommen: Norbert.Knopf@Gruene.Landtag-BW.de 

Am 30.11.22 von 17:00 bis 19:00 Uhr steht meine nächste Bürgersprechstunde auf dem Programm. Anmeldung dazu sind wie gewohnt über mein Büro möglich.

Weiterhin besuche ich am 5.12.22 vormittags das DKFZ in Heidelberg und informiere mich über den Nichtraucherschutz und besuche nachmittags die Neue Chirurgie in der Uniklinik Heidelberg. Aktuell sind da noch 2 Plätze frei. Bei Interesse bitte im Büro melden. 

Viele Grüße

Besuch der Abfallsortieranlage in Sinsheim. Hier werden in kürzester Zeit große Müllmengen sortiert. Sehr eindrucksvoll! Danke an Oliver fürs Organisieren.

Besuch der PH Weingarten zum Thema Akademisierung der Logopädieausbildung. Außerdem noch über Klimaschutz an Hochschulen und Denkmalschutz gesprochen.

Arbeiten am frühen Morgen. Hier beim parlamentarischen Frühstück der BKK Süd zu den Finanzen der GKV.