ein neues großes Hilfspaket des Bundes mit einem Umfang von 200 Mrd. € gilt es zu verteilen. Diese Aufgabe hat sich der Bund vorgenommen, aber die Verteilung beeinflusst die Länder natürlich auch. Überall wird an mich gerade Bedarf nach Unterstützung herangetragen. Die Bedarfe sind zumeist berechtigt und in der Regel auch realistisch in der Größenordnung. Nur solange der Bund nicht festgelegt hat, wer wieviel bekommt, kann das Land noch nicht seriös aktiv werden. Zumal das vorherige Hilfspaket (knapp 70 Mrd. €) noch in der Finanzierung nicht ausdiskutiert ist. Die Runde der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler ist ergebnislos vertagt worden. Kein Wunder, da der Bund sich in diesem Gespräch auch keinen Millimeter in Sachen Finanzen bewegt hat. Aktuell hat das Land 1,4 Mrd. € in der Rücklage. Rund 2 Mrd. € fordert der Bund an Beteiligung für das 70 Mrd. Hilfspaket. Somit fehlen uns aktuell 600 Mio. € in der Deckung. Die Hoffnung diese Lücke zu decken ist entweder ein Entgegenkommen des Bundes oder eine gute Steuerschätzung Ende Oktober. Eine weitere Möglichkeit wäre es, dass das Land Baden-Württemberg neue Schulden macht. Ich halte dies für geboten, auch wenn es bisher noch keine Mehrheit dafür in der Fraktion gibt. Ich denke jedoch, dass wenn man in der Coronakrise sehr schnell, sehr viel Geld lockergemacht hat, so kann man in der aktuell sehr viel größeren Krise nicht einfach auf Sparen setzen. Aber im Gegensatz zu Corona würde ich zusätzliches Geld nur für Investitionen in die Infrastruktur gegen den Klimawandel aufnehmen. Wir müssen in den nächsten Jahren viele Gebäude (Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Polizeireviere, Finanzämter,...) fit gegen den Klimawandel und fit für regenerative Energieversorgung machen. Gleichzeitig droht eine Rezession, weil es Unternehmen und Privatpersonen an Geld für Investitionen fehlt. Somit könnte der Staat hier jetzt einen Impuls setzen und Investitionen in die Gebäude vorziehen. Auch ist für mich klar, dass man Investitionen für Gebäude über Kredite finanzieren kann. Schließlich hat man davon einen Nutzen über Jahrzehnte und kann die Investitionen somit über einen längeren Zeitraum tilgen. Daher sehe ich auch das 200 Mrd. € Sondervermögen des Bundes kritisch. Hier wird kurzfristig der Preis für fossile Energie gestützt. Es entstehen keine längerfristigen Vermögenswerte. Darüber hinaus kaufen wir die Energie auf dem internationalen Markt. Da der internationale Preis aber nicht über den nationalen Erlös gedeckt werden muss, sind unsere europäischen Nachbarn (zu Recht) etwas verstimmt. Für die Beschaffung und Verteilung von fossiler Energie hätte ich mir daher eine europäische Lösung gewünscht. Zumal ein vereintes Europa auf dem Weltmarkt sicherlich auch beim Preis eine bessere Verhandlungsmacht hätte. National wäre mir ein Sondervermögen für die Energiewende und für Investitionen in Gebäude viel lieber gewesen. Denn für mich ist klar, dass zentrale Auslöser der meisten Krisen unsere Abhängigkeit von (endlichen) fossilen Energien ist. Eine Lösung der Energiefrage mit 100% regenerativer Energie möglichst dezentral produziert und zum Großteil in Bürgerhand dürfte sehr viele Probleme lösen. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob es gelingt neben der Stützung der fossilen Energien auch noch zu längerfristigen Investitionen kommt.

Medikamentensicherheit

Mit dem Thema Medikamentensicherheit beschäftige ich mich gerade intensiver, da es einen Fall dazu auch in meinem Wahlkreis gibt. Das Thema Medikamentensicherheit hat mehrere Aspekte. Da steht zum einen die Sicherheit des Medikamentes im Vordergrund. Dieses Thema - Stichwort Neuentwickelter Impfstoff - war in der Pandemie groß in der Diskussion. Ich halte die aktuellen Bestimmungen für dieses Teilthema aber für gut und ausgereift.

Was sehr viel komplexer ist, als ein Medikament zu beurteilen ist das Zusammenspiel von mehreren Medikamenten zu beurteilen. Daher hat das Land mit der Initiative Gesundheitsstandort BW hierzu auch Empfehlungen erarbeitet und beschlossen. An der Umsetzung wird gerade gearbeitet. Um die Auswirkungen der Vielfachmedikamentation bei Patienten im Krankenhaus besser einschätzen zu können sollen beispielsweise mehr Pharmazeuten im Krankenhaus tätig werden. Zu diesem Punkt führe ich gerade Gespräche, weil ich die Umsetzung für sinnvoll halte.

Ein weiterer Aspekt von Medikamentensicherheit, der gerade auch immer wieder in den Medien auftaucht, ist die sichere Versorgung mit Medikamenten. Lieferengpässe, Produktionsprobleme und Preisgestaltung sind die Hauptursachen für die Probleme. Die Probleme bei Fiebersäften für Kinder wurde durch den Marktabgang eines Produzenten verursacht. Er wollte nicht weiter zu geringen Preisen produzieren. Die Mitbewerber waren aber nicht in der Lage ihre Produktion schnell auszuweiten. So kam es zu dem Engpass. Beim aktuellen Lieferengpass von Cutaquig, einem Medikament bei Immunschwäche, kommen mehrere Faktoren zusammen. Zum einen gibt es Lieferengpässe bei Plasmapräparaten, weil es an Spendern fehlt. Zum anderen steigen die Preise, weil Präparate neu entwickelt wurden und die Zulassung teuer ist. Im Medikamentenrecht gibt es eine Klausel, die Preissteigerungen verhindern soll, wenn Unternehmen "neue" Präparate entwickeln, die zwar neu sind aber keinen Zusatznutzen haben. Für diese Scheininnovationen gelten dann die alten Preise weiter. Bei Cutaquig streitet man sich um den Zusatznutzen und die Preisgestaltung auch aufgrund der Rohstoffpreise. Alternative Präparate sind aktuell wegen Lieferengpässen auch nicht auf dem deutschen Markt erhältlich. So steht aktuell zu befürchten, dass die Patienten anstatt sich regelmäßig zu Hause zu spritzen, zukünftig alle paar Wochen zu einer Infusion ins Krankenhaus müssen. Was gerade bei immunschwachen Patienten keine gute Idee ist und auch die Kosten natürlich insgesamt höher ausfallen. Einen Überblick zum Thema gibt dieser NDR-Bericht. Auch ich werde nächste Woche bei RNF ein Interview dazu geben.

Ganz tragisch sind natürlich Probleme durch verunreinigte Medikamente, wie aktuell in Afrika geschehen. Der Hersteller sitzt übrigens in Indien und Indien ist auch Grundstofflieferant vieler deutscher Medikamente.

Aus all diesen Gründen müssen wir in einen Dialog: Staat, Industrie und Kostenträger kommen. Zu klären ist die Frage, wie wir unsere Medikamentenversorgung zukünftig sicherstellen wollen.

Was steht als nächstes an?

Am 27.10.22 von 13:30 bis 15:30 Uhr steht meine nächste Bürgersprechstunde auf dem Programm. Anmeldung dazu sind wie gewohnt über mein Büro möglich.

Gerne treffe ich mich mit Euch auch persönlich. Mein nächstes Wahlkreistreffen ist am 11.11.22 um 19:00 Uhr in der Kraichgaustube in Mühlhausen. Wie immer wäre es schön, wenn aus jedem Ortsverband jemand kommen könnte. Daher bitte ich um Anmeldung, um einen Überblick zu bekommen. Auch wenn ihr Themenwünsche für den Abend habt, so lasst mir diese im Vorfeld zukommen: Norbert.Knopf@Gruene.Landtag-BW.de 

Viele Grüße

Besuch der Toilette für Alle im Bäderpark in Leimen. Mehr Infos dazu.

Zweitätige Klausur in Freiburg mit dem AK WiKu diese Woche. Hier sind wir mit dem neuen Staatsekretär Arne Braun vor dem Augustinermuseum.

Gestern ein Grußwort auf dem Heilpraktiker Kongress in Baden-Baden gehalten. Außerdem gab es noch eine Podiumsdiskussion mit meinen Landtagskollegen Jochen Haußmann (links, FDP) und Michael Preusch (rechts, CDU).