mit vollem Tempo ist nach den Sommerferien die Landespolitik wieder angelaufen. Dutzende von Email fluten gerade täglich mein Postfach und gleichzeitig stehen viele Termine an. Traditionell starten alle Fraktionen nach der Sommerpause mit einer Klausur. Wir Grüne sind dieses Mal nach Berlin gefahren. Ziel der Reise war es sich mit der Politik in Berlin zu vernetzen und auch bundespolitische Aspekte in unsere Arbeit einfließen zu lassen. Der bundesweite Blick kommt im Alltag manchmal etwas zu kurz, daher war es gut zu erfahren, wie Landespolitik nach Berlin ausstrahlt (und umgekehrt9. Dazu drei Beispiele um dieses Zusammenspiel zu erläutern. Am Dienstag hatten wir einen Austausch mit Franziska Brantner. Aktuell wird im Wirtschaftsministerium an Hilfen für Unternehmen gearbeitet. Um die Lage von Handwerkern in die Entstehung der Hilfen einfließen zu lassen hat Franziska unseren Bäckermeister Martin Grath gebeten die Sicht der Bäcker für das Ministerium zu erschließen. In einer Videoschalte konnten dann die Bäcker (aus BW und auch anderen Bundesländern) ihre Situation beschreiben. Denn im Ministerium gab es bisher keinen direkten Kontakt zur Praxis in den Backstufen. Insgesamt ist man im Wirtschaftsministerium zuversichtlich, dass es gelingt Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen zu schaffen. Franziska hat uns aber auch mitgegeben, dass das "neue Neu" von uns verlangt mit verschiedenen Krisen gleichzeitig zu leben und dass Hilfen endlich sein werden. Am Mittwoch gab es dann einen Austausch mit Annalena Baerbock. Das war spannend. Sie hat uns ein paar Einblicke gegeben, mit welch harten Bandagen teilweise hinter den Kulissen gearbeitet wird. Ernüchternd auch die Aussagen zu Putin: Verhandlungsbereitschaft ist nicht zu erkennen (und das ist schon die höflichste Variante). Aber sie hat uns auch gebeten aktiv zu werden. Die Bundesregierung arbeitet daran die Abhängigkeit von einzelnen Staaten zu verringern. Dazu braucht es auch die Unterstützung der Wirtschaft. Hier ist es hilfreich, wenn wir bei unseren Gesprächen mit der lokalen Wirtschaft auf diesen Punkt hinweisen und Werbung machen, dass Unternehmen auch in eine Vielzahl von Staaten gehen und nicht nur in einige wenige.

Das dritte Beispiel für die Verzahnung mit dem Bund habe ich im Humbold-Forum gesehen. Dort haben wir über die Inbetriebnahme des Forums und die Ausstellungen gesprochen. Die Rückgabe der Benin-Bronzen wird dort vorangetrieben und aktiv mit den Herkunftsländern verhandelt. Das ist dem Grunde nach auch richtig, da 1899 Hehlerware von Deutschland gekauft wurde. Aber die Modalitäten der Rückgabe und vor allem an welche Zielgruppe ist noch nicht ganz klar. Für uns bedeutet dies, dass auch das Land Baden-Württemberg diese Werte hergeben muss und auch wir aushandeln müssen wer was bekommt. 

Narkosegase

Sowohl im Sozial- als auch im Wissenschaftsausschuss kümmere ich mich um den Klimaschutz in Krankenhäusern. In diesem Jahr bin ich das Thema Narkosegase angegangen. Dazu habe ich einen Antrag geschrieben, der inzwischen beantwortet ist und in 2 Wochen im Sozialausschuss behandelt wird. Kurz gesagt lässt sich durch den Austausch des Narkosegases Desfluran durch Sevofluran die Klimabilanz eines Krankenhauses erheblich verbessern. Dabei gibt es keinerlei Beeinträchtigungen in der medizinischen Behandlung. Das dies funktioniert habe ich bei meinem Besuch des Krankenhauses in Bruchsal bestätigt bekommen. Prof. Schuster hat dies in Bruchsal ausführlich getestet und kann nur Gutes über den Austausch berichten. Auch ist es möglich die Menge des Narkosegases signifikant zu verringern ohne dass es die Operation beeinflusst. Bei dem Besuch war auch Baden TV dabei und hat dazu einen kurzen Bericht gemacht. Damit ist es aber noch nicht getan. Neben dem Einsatz von klimafreundlicheren Narkosegase gibt es auch die Möglichkeit das Narkosegas, das nicht vom Patient benötigt wird, nach dem Ausatmen in einem Aktivkohlefilter zu binden und einem Recycling zuzuführen. Dieser Prozess befindet sich gerade in der Entwicklung. Das Auffangen des Narkosegases kann entweder direkt am Gerät erfolgen oder in der zentralen Absaugung des Narkosegerätes. Auch ist es möglich das Narkosegerät ohne eine Absaugung zu betreiben, da das Narkosegas nun nicht mehr in den Op austreten kann. Damit das aber rechtlich sicher geschehen kann, muss noch eine DIN-Norm geändert werden. Das geht aber nur über den Bund. Daher habe ich auch Kontakt zu den Bundesgrünen im Gesundheitsausschuss aufgenommen um die ganze Sache schnell umsetzen zu können. Neben den Narkosegasen wollen wir weitere Schritte hin zu einem klimafreundlichen Krankenhaus voranbringen. Der Antrag dazu ist schon im Werden. Auf der Agenda stehen LED-Beleuchtung, Ernährung im Krankenhaus, Energieversorgung und Verwendung von Mehrwegprodukten. Ich werde über den Fortschritt berichten.

Was steht als nächstes an?

die nächsten beiden Wochen in Stuttgart sind Ausschuss-Wochen. Danach geht es dann wieder mit den Haushaltsberatungen weiter. Das dürfte noch für einige Diskussionen sorgen, zumal die Rahmenbedingungen alles andere als planbar sind. Für mich ist jedoch klar, dass wir den Klimaschutz beschleunigen müssen. Es gibt im September noch eine schöne Veranstaltung von Andre Baumann in Schwetzingen. Am Mittwoch dem 28.09.22 um 19:00 Uhr diskutiert er im Lutherhaus mit unserer Landtagspräsidentin Muhterem Aras über Zusammenhalt und Vielfalt. Da wünsche ich ihm viele Zuschauer.

Viele Grüße

Interessanter Austausch mit Annalena in Berlin auf der Fraktionsklausur.

Man gönnt sich ja sonst nichts. Mittagspause in Berlin mit dem Klassiker der Imbiss Kultur.

Auf meiner 3-tägigen Trekking-Tour durch den Naturpark Neckartal-Odenwald habe ich auch dieses Kompostklo benutzen dürfen. Es ist eine mobile Lösung und sehr angenehm zu benutzen, da geruchsfrei! Vielleicht auch etwas für uns hier, anstelle der Dixie-Klos?