der Sommer hat mit mächtigen Schritten Einzug gehalten. Woran mache ich das fest? Ganz klar: Es ist nachmittags richtig heiß und man gerät ganz schön ins Schwitzen, wenn man noch Winterklamotten anhat. Das Ergebnis ist sichtbar und weil es jedes Jahr auftritt, auch erwartbar. In der Politik ist der Realitätscheck nicht so weit verbreitet. So hat Frau Merkel diese Woche in einem Interview ihre Russlandpolitik verteidigt, die uns in eine völlige Abhängigkeit von russischer Energie geführt hat. Weiterhin hat sie erzählt, dass sie nie geglaubt hat, dass man Putin durch Handel bändigen könnte. Da war ich schon etwas sprachlos, als sie keinen Fehler ihrer Politik finden konnte. Schließlich gab es schon viele Stimmen, die einen abgrenzenden Kurs gefordert haben. Scheinbar war die Verlockung von billigen Erdgas größer als langfristige strategische Überlegungen.

Für mich ist jedoch klar, dass sich Politik am Ergebnis messen lassen muss. Dies bedeutet auch den eigenen Kurs kritisch zu begleiten und unerwünschte Ergebnisse genau zu analysieren. Man sollte es nicht damit abtun, dass man eigentlich was Anderes wollte und nur die Widerstände zu groß waren.

Zukünftige Coronapolitik

Ergebnisse, die man nicht haben wollte, aber nun hat - wie eine gewisse Spaltung in der Gesellschaft - regen mich zu einer Positionsbestimmung an. Aktuell ist die Krankheitslast durch Corona im Bereich der klassischen Grippe. Eine Überlastung des Gesundheitswesens ist nicht gegeben. Ein zusätzlicher Schutz vulnerablen Gruppe nicht mehr notwendig, wenn die Gruppe einen aktuellen Impfschutz hat. Durch das Auftreten von Mutationen bleibt die Lage jedoch dynamisch und verschließt sich weiterhin detaillierten Planungen. Die Impfung bietet einen Schutz vor schweren Erkrankungen und Infektionen, bedarf jedoch einer regelmäßigen Auffrischung. Eine sterile Immunität durch Impfen, die eine Übertragung ausschließt, ist nicht zu erwarten. Inzwischen haben weit über 90% der Bevölkerung einen gewissen Immunstatus erreicht. Unter diesen Rahmenbedingungen halte ich eine Impfpflicht für nicht anwendbar. Wir werden mit Corona leben müssen. Jeder kann individuell seinen Schutzstatus durch regelmäßiges Impfen und Maske tragen regulieren. Für mich wäre es nun an der Zeit die Corona-Maßnahmen in die Regelversorgung der Ärzte und Krankenhäuser zu entlassen. Ansatzloses Testen hat sich als völlig nutzlos erwiesen und ist daher nicht mehr notwendig. Ein genaues Erfassen des Infektionsgeschehens ist seit Monaten eine Illusion. Daher ist ein Erfassen durch Referenzpraxen und Krankenhäuser, wie es schon seit langen bei Atemwegserkrankungen und der Grippe gemacht wird eine bessere Methode. Die Erwartungen der Politik gehen jedoch noch in eine andere Richtung. Die Corona-Maßnahmen bleiben teilweise in staatlicher Hand und im Herbst wird mit Massenimpfungen und neuen Schutzmaßnahmen gerechnet. Es wird spannend sein, was die Realität im Herbst und Winter bringen wird und welches Szenario sich durchsetzen wird.

Erlebnisse auf der Ausschussreise

In der Woche vom 22. bis 26.5.22 war ich auf meiner ersten Ausschussreise. Der Ausschuss für Soziales ist nach Amsterdam und Brüssel gereist. Im Mittelpunkt der Reise standen Themen der Integration, Frauenpolitik, Suchtpolitik, Genderpolitik und der Pflegepolitik. Auch Länderkunde durch Botschaft und Konsulat, sowie touristische Ausflüge waren Bestandteil der Reise. Somit war jede Minute der Reise verplant. Freizeit im engeren Sinne gab es nicht. Für mich besonders interessant war das Demenzdorf Hogeweyk in Weesp bei Amsterdam. Schon seit einigen Jahren bin ich der Meinung, dass in Pflegeeinrichtungen (aber auch in Schulen und Kindergärten) die Bewohner aktiv in die Zubereitung des Essens einbezogen werden sollten. Dieser Ansatz - Mitmachen bei allen Alltagsaktivitäten unter Anleitung - ist hier sehr stringent umgesetzt. Essen, Wäsche, Reinigung und Einkaufen wird hier zusammen mit den Bewohnern durchgeführt. Jeder darf mitmachen, muss es aber nicht. Interessant fand ich auch, dass die Bewohnergruppen (max. 7 Personen) nicht per Zufall zustande kommen, sondern nach "Lifestyle" zusammengesetzt werden. So gibt es die Gruppe der traditionellen Holländer (O-Ton: "die essen fast nur Kartoffeln") oder die der Weltoffenen ("da gibt es auch mal Sushi"). Insgesamt haben sich 4 verschiedene Lifestylegruppen in den 20 Jahren des Bestehens herauskristallisiert. Verblüfft hat mich die Aussage, dass die dementen Bewohner im Durchschnitt nur 5 Tage bettlägerisch sind und dann zu 98% im Heim versterben. Ansonsten führen sie ein weitgehend normales Leben.

Etwas enttäuscht war ich von der Drogenpolitik. Hier stehen die Zeichen eher auf mehr Einschränkungen und nicht so sehr auf dem Ausbau der Hilfestrukturen. Der Hauptunterschied zu Deutschland besteht für mich darin, dass in Holland der Drogen-Konsum generell straffrei ist und in den Coffeeshops der Verkauf von illegalen Cannabis toleriert wird, ohne sich um weitere Regeln zu kümmern. Solch eine tolerante Regelung wird es bei der demnächst geplanten Cannabis-Legalisierung bei uns sicherlich nicht geben.

Was steht als nächstes an?

Die nächste Woche stehen nur Termine im Wahlkreis und der Region an. Übernächste Woche startet der Betrieb in Stuttgart wieder. Politisch interessant dürfte die nächste Novellierung des Klimaschutzgesetzes werden. Aktuell diskutieren wir die Vorüberlegungen dazu. Mehr dazu im nächsten Newsletter.

Die nächste größere öffentliche Veranstaltung ist das Landtagsfest am Samstag den 9.7.22 in Stuttgart. Bei diesem Tag der offenen Tür gibt es ein vielfältiges buntes und politisches Programm (z.B. SWR Bühne, Diskussionsrunden, Abgeordnetengespräche). Und ihr könnt dabei sein! Ich plane eine Fahrt nach Stuttgart (Abfahrt 8:58 am Bahnhof Wiesloch-Walldorf) und eine Führung durch das Fest. Die genauen Anfangszeiten stehen leider noch nicht fest, daher mehr dazu im nächsten Newsletter. Für Fahrt und Essen und Trinken wird wie immer gesorgt. Eine Anmeldung dafür ist verpflichtend. Bitte meldet Euch an unter: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de

Und weil es aktuell schon viele Termine im Juli gibt, hier noch ein "Save the date": Wahlkreistreffen am 14.7.22 um 19:00 Uhr in Wiesloch Winzerkeller (angefragt)

Viele Grüße

Sehr interessant war der Besuch des Demenzdorfes in Weesp. Im Inneren sind keine Bilder erlaubt. Daher hier der Eingang.

In Amsterdam dürfen auch Touristen Schiffe lenken. Aber keine Angst, ich war hier nur "Probesitzen".

Am 27.5.22 hat der Staatssekretär Lorek die vorübergehende Flüchtlingsunterkunft des Rhein-Neckar-Kreises in Walldorf besucht und sich über die Belegung und aktuelle Probleme informiert.