die Zeit verfliegt zur Zeit sehr schnell. Nach der Sommerpause hat der Landtag mit Plenum und Ausschüssen schon wieder voll Fahrt aufgenommen. Im Mittelpunkt stand natürlich die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes. Doch das Gesetz ist nur der Rahmen. Nun gilt es den Rahmen weiter auszufüllen und weitere Verordnungen zur Umsetzung zu erlassen. Gegen das Klimaschutzgesetz haben FDP und AFD gestimmt. Das sagt sehr viel über die Positionen der beiden Parteien aus. 

Nichts - ist manchmal auch etwas:
Neben dem Klimaschutzgesetz haben wir auch am Landeshochschulgesetz LHG gearbeitet. Als Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst war ich daran hautnah beteiligt. Wenn es demnächst verabschiedet wird, dann ist als Änderung nur die temporäre Verlängerung der Regelstudienzeit um 3 Semester wegen Corona sichtbar. Nicht einigen konnten wir uns über eine Formulierung zur Präsenzpflicht für Hochschullehrer. Aktuell gibt es Einzelfälle, in denen Hochschullehrer nicht wieder an der Hochschule, sondern nur von zu Hause aus, lehren wollen. Das LHG kann hier unterschiedlich ausgelegt werden. Eine Festschreibung der Präsenzlehre ist jedoch schwierig. Je nach Formulierung kann es auch sinnvolle Online-Lehre beeinträchtigen. Und so haben wir beschlossen zunächst "Nichts" zu machen. Wir wollen die Einzelfälle mit dem bestehenden Recht klären und die Präzisierung in die nächste Änderung aufnehmen, wenn wir mehrere Alternativen geprüft haben.

Rechnungshof

Der Rechnungshof des Landes hat die Aufgabe die Regierung durch Prüfungen zu unterstützen. Dazu prüft er jährlich verschiedene Bereiche und erstellt dazu Denkschriften. In diesen Denkschriften beschreibt er die Situation und macht Vorschläge zur Verbesserung. Das betroffene Ministerium gibt dazu eine Stellungnahme ab und dann ist der Landtag an der Reihe das weitere Vorgehen zu bestimmen. Dazu ein konkretes Beispiel. Der Rechnungshof hat die Gebührenerhebung der Polizei geprüft. Gebühren werden z.B. bei Fehlalarmierungen erhoben. Nun ist es so, dass im Land nicht überall gleich und einheitlich abgerechnet wird. Das ist natürlich nicht nachvollziehbar, dass man für einen Fehlarlarm in Mannheim etwas anderes zu zahlen hat als in Karlsruhe. Das Innenministerium hat nun zugesagt, dass die Gebührenerhebung vereinheitlicht und aktualisiert wird. Es hat jedoch angedeutet, dass dies auch zu mehr sinnloser Bürokratie führen könnte. Der Rechnungshof sieht dies als nicht begründet an. Wir haben dieses Thema im Juli im Finanzauschuss behandelt. Im September haben wir ein Gespräch mit dem Rechnungshof geführt und uns Hintergrundinfos geben lassen. Nach unserem Beschluss im Finanzausschuss vom Juli haben wir das Thema im Juli 2022 wieder auf der Tagesordnung mit einem aktualisierten Bericht. Ich werde in der nächsten Zeit die Polizei besuchen und nach deren Erfahrungen in diesem Bereich fragen. Sollte es tatsächlich zu mehr Bürokratie kommen, so werde ich dies dann im Ausschuss ansprechen. Es ist schön zu sehen, dass man auch als normaler Abgeordneter Einfluss auf solche Dinge nehmen kann.

Wahlkreisbesuch in Stuttgart - es sind noch Plätze frei!
Nachdem mir der Bahnstreik den ersten Wahlkreisbesuch in Stuttgart vereitelt hat, gibt es nun einen zweiten Termin. Wer mich in Stuttgart besuchen will, der meldet sich bitte bei meinem Büro an: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de Termin: 2.11.21 Abfahrt um 08:49 Uhr am Bahnhof Wiesloch-Walldorf - Rückkehr ist gegen 16:00 Uhr geplant. Weitere Details folgen.

Ich wünsche Euch alles Gute und bleibt gesund

TV-Aufnahmen am Rande des Plenums: Die regionalen TV-Senders des Landes kooperieren in der Politikberichterstattung. Hier wurde ich von LTV zur Coronapolitik interviewt und RNF-Live hat es gesendet. 

Besuch in der Wilhelma: Die Wilhelma gehört dem Land Baden-Württemberg (Finanzministerium) direkt. Der Finanzausschuss hat sich vor Ort umgeschaut und über die nächsten Projekte informiert.