eine stürmische Woche liegt hinter uns. Während die Umwetter hier im Wahlkreis noch vergleichsweise glimflich verlaufen sind, hat es in Stuttgart ziemlich zugeschlagen. Beim Weg in den Landtag am Dienstag lagen im Schlosspark viele umgestürzte Bäume und ein großes Stück des Daches der Staatsoper auf dem Weg. Die Sanierung der Staatsoper ist ein Thema welches uns in den nächsten Wochen noch beschäftigen wird. Durch das Loch im Dach ist die Sanierung noch dringender geworden.

In der vergangenen Woche waren im Landtag Debatten angesetzt. So richtig überzeugen konnten mich die Debatten bisher jedoch noch nicht. Die Themen sind sehr reißerisch aufgemacht. So von der CDU: "Klare Kante von Justiz und Rechtsstaat: 100 Jahre Freiheitsstrafen für die Stuttgarter Randalierer". Klar ist, dass der Rechtsstaat bei solchen Verstößen eingreifen muss. Aber sich zu freuen, dass man über 100 Jahre Freiheitsstrafen vergeben muss ist nicht meine Welt. Hier würde ich eher nach den Ursachen fragen wollen. Das haben wir Grüne dann auch in unserem Betrag nochmals betont. Noch einen drauf gesetzt hat die SPD: "Ohne Recht ist kein Staat zu machen, Herr Kretschmann". Hier wollte die SPD und vor allem die FDP dem Ministerpräsidenten mangelndes Rechtsverständnis vorwerfen, weil er in einem Interview harte Maßnahmen zu Beginn einer Pandemie gefordert hat und zwar auch eventuell unverhältnismäßige Maßnahmen. Die Aussage war klar als These formuliert und zusätzlich hat er die Aussage vorbehaltlich einer Prüfung getätigt. Lösungen, wie man zukünftig mit einer neuen Pandemie umgeht kamen aber keine von der Opposition. Dabei ist das Problem - welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung kann ich wann umsetzen - nicht gelöst. Handle ich in einer Pandemie präventiv, kommt vielleicht kein negatives Ergebnis, ich kann dabei aber über das Ziel hinausschießen. Handle ich erst, wenn die negativen Folgen sichtbar sind, dann handle ich verhältnismäßig, aber wahrscheinlich zu spät. Hoffen wir, dass an anderen Orten konstruktiv über dieses Problem diskutiert wird.

Wie wird jedoch gute Politik gemacht? Diese Frage wird mir immer wieder gestellt. Ein wichtiger Teil bei der Entstehung von Politik oder Gesetzen sind Fachgespräche. Bei diesen Fachgesprächen werden verschiedene Experten zu einem Thema eingeladen und dürfen Ihre Sicht der Dinge erzählen. Aus den Ergebnissen entstehen dann Positionen und daraus wieder Gesetze. Ein solches (öffentliches) Fachgespräch findet am 23.07.21 von 10:00 bis 13:00 Uhr statt. Mein Kollege Rheinhold Pix veranstaltet ein Fachgespräch zum Thema "Aktuelle Situation des Holzmarktes". Bei Interesse einfach dazuschalten. 

Einen neuen Posten habe ich in der letzten Woche angenommen. Ich bin nun Mitglied in der Informationskommission Phillipsburg. Diese Kommission am Standort Kraftwerk Philippsburg hat das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort regelmäßig über die Sicherheit der Anlagen zu informieren. Zudem will das Umweltministerium seine Arbeit als Aufsichtsbehörde transparent darstellen und sich Nachfragen stellen. Ich bin auf das erste Treffen dazu gespannt.

In der nächsten Woche sind Ausschusstage angesetzt. Ich bin dabei in den Ausschüssen Wissenschaft und Finanzen aktiv. Schon mal vormerken könnt Ihr Euch den 23.08.21 nachmittags. Wenn alles klappt biete ich an diesem Tag meine erste Wahlkreisfahrt nach Stuttgart an.

Ich wünsche Euch eine schöne Woche und bleibt gesund

Dach der Oper. Die schweren Kupferbahnen wurden wie Papier zerknüllt:

Schöne Aktion: Staffelfahrt nach Meckesheim. Hier am Treffpunkt in Wiesloch im Rahmen des BTW und des Stadtradelns