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Newsletter Norbert Knopf  Neues aus Landtag und Wahlkreis Liebe Freundinnen und Freunde,
ein neues spannendes Jahr ist da. Ich hoffe, Ihr hattet einen guten Start, und Ihr seid schon dabei, Eure Neujahrsvorsätze zu verwirklichen. Für mich werden sich einige Veränderungen ergeben. Jedoch bin ich noch für vier Monate als direkt gewählter Abgeordneter für euch da. Auch mache ich weiterhin aktiv Politik.
Reise nach Berlin: In der Woche vor Weihnachten war ich mit meinen Landtagskollegen Armin Waldbüser und Christoph Höh für einige Tage in Berlin und Westerkappeln. Auf dem Programm standen Gespräche mit Abgeordneten im Bundestag und Vertretern von Verbänden. In den letzten Jahren habe ich mich sehr intensiv mit dem Thema Rente auseinandergesetzt. Daher konnte ich mich zu diesem Thema mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Armin Grau austauschen, der die Grünen in der Rentendiskussion im Bundestag vertritt.
Rentendiskussion: Die Medien verbreiten leider sehr viel Unsinn über unser Rentensystem. So entstand zum Beispiel der Eindruck, dass sich junge Abgeordnete der Union für eine stabile Rente einsetzen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Wir befinden uns aktuell in zwei laufenden Rentenreformen, was fast nie erwähnt wird. Im Verlauf der ersten Reform wird bis 2031 das Eintrittsalter für die Altersrenten auf 67 Jahre erhöht. Die zweite Reform sieht bei der Rentenbesteuerung vor, bis 2040 den Anteil der zu besteuernden Rente kontinuierlich für alle Rentner zu erhöhen. Dies bedeutet, dass Bezugshöhe und -dauer reduziert werden. Es ist auf keinen Fall sinnvoll, angesichts dieser einschneidenden Reformen weitere Verschärfungen zu fordern. Das würde vor dem Hintergrund geschehen, dass wir seit vielen Jahren an den Renten sparen - und weniger Geld an immer mehr Rentner verteilen. Das halte ich für einen Skandal, der dringend zu korrigieren ist. Siehe dazu auch meinen Post auf LinkedIn.
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Hinweis zu Terminen / Details am Ende des Newsletters:
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Gesundheitsreform: Ein weitere Schwerpunkt in Berlin war das Thema Gesundheit. Dazu besuchte ich den AOK Bundesverband, um mich zu den aktuellen Reformplänen der Bundesregierung auszutauschen. Die Krankenkassen halten die Sparbemühungen der Bundesregierung nicht für ausreichend, zumal deren Verabschiedung erst stattfand, als alle Krankenkassen ihren neuen Zusatzbeitrag berechnet hatten. Somit mussten die Kassen zwangsläufig ihre Beiträge erhöhen. Die Bundesländer verzögerten zwar die Entscheidung, indem sie den Vermittlungsausschuss anriefen. Das war aber auch kein sinnvolles Vorgehen. Die Krankenkassenbeiträge werden auch zukünftig steigen, wenn der Bund nicht seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, z. B. bei den Bürgergeldempfängern.
Auch werden insgesamt die Kosten steigen, was am medizinischen Fortschritt und der Krankheitslast liegt. Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass Aktivitäten die Krankheitslast vermindern. Zwar wird in der Politik viel über Prävention gesprochen, jedoch nicht entsprechend gehandelt. Zwei international anerkannte Maßnahmen könnten helfen: eine Zuckersteuer einführen und den Nichtraucherschutz auf europäisches Niveau anheben. Beides sind einfache Maßnahmen, die auch die Einnahmesituation verbessern würden. Sie gelten jedoch auch in grünen Kreisen nicht als mehrheitsfähig und tauchen nicht in Wahlprogrammen auf.
Abstecher nach Westerkappeln: Beim Thema Gesundheit geht es nicht nur um das "große Geld", sondern oft um die Frage, wo und wie Versorgung stattfindet. Vor einiger Zeit hat mich Dr. Michael Schlathölter angesprochen, ob ich sein Teleradiologie-Projekt auf dem Lande unterstützen würde - und ob ein solches Projekt in Baden-Württemberg realisierbar wäre. Dr. Schlathölter ist auch ein begeisterter Radfahrer, so dass ich beschlossen hatte, auf meiner Rückreise aus Berlin mir das Projekt vor Ort anzuschauen.
Leider ist es nicht gelungen, eine Ausnahme für eine Teleradiologie auf dem Lande zu schaffen. Das ist schade, da ich das Projekt sehr gut finde. Es hätte vor allem eine Perspektive für die Versorgung in kleineren Gemeinden eröffnet. Mit Dr. Schlathölter habe ich intensiv über die ärztliche Versorgung auf dem Lande diskutiert. Die aktuelle Bedarfsplanung berücksichtigt weder den Bedarf noch die Situation in den ländlichen Räumen angemessen. Da besteht ein dringender Handlungsbedarf.
Ich werde in einem nächsten Newsletter auch die Ergebnisse meiner Gespräche zur psychischen Versorgung in Baden-Württemberg vorstellen. Wie es sich für zwei Radler gehört, haben Dr. Schlathölter und ich eine gemeinsame Radtour nach Osnabrück gemacht.
Reise nach Bonn: Anfang des Jahres bin ich mit meinem Landtagskollegen Armin Waldbüser nach Bonn gereist. Wir hatten dort ein sehr interessantes informelles Gespräch in der Bundesnetzagentur. Planung und Ausbau der Strom- und Gasnetze beschäftigen uns auch in meinem Wahlkreis. Die letzte Bundesregierung hatte einige Maßnahmen ergriffen, um die Planung zu beschleudigen. Nun gilt es auch den Rollout mit Smart Metern zu erleichtern. Für das nächste halbe Jahr sind Veränderungen zu erwarten. Da die Gespräche informell waren, kann ich das leider nicht vertiefen.
Eisspeicher: Ein weiteres Highlight war der Besuch der Firma Metternich Haustechnik in Windeck, direkt bei Bonn. Auf die Firma Metternich bin ich beim Besuch von DecoGraphics in St. Leon-Rot gestoßen. DecoGraphics hat sich zum Heizen und Kühlen einen Eisspeicher von Metternich zugelegt, den diese Firma bei Bonn fernsteuert. Die Technik hat mich fasziniert. Sie beruht auf dem physikalischen Phänomen des Phasenübergangs, der von flüssigem Wasser zu Eis stattfindet. Bei diesem Übergang wird Energie frei. Sie heißt Erstarrungswärme (oder: latente Wärme des Gefrierens) und wird an die Umgebung abgegeben, ohne dass sich die Temperatur ändert. So lässt sich im Winter mit der Produktion von Eis Wärme gewinnen - und im Sommer wird das Eis beim Abtauen zum Kühlen verwenden.
Herzstück der Anlage ist eine Wärmepumpe: Sie nutzt den Eisspeicher und als weitere Quelle einen Energiezaun, der Wärme aus der Luft als Umgebungsenergie aufnimmt. Durch die Nutzung der Quellen Luft und Eis wird die Leistung der Wärmepumpe in etwa verdoppelt oder die Hälfte an Strom eingespart. Die Herausforderung zur Nutzung dieser umweltfreundlichen Energiequelle liegt dabei im Anlagenbau und in der Steuerung. Hier hat die Firma Metternich Hervorragendes geleistet. Sie hat den Anlagenbau standardisiert und die Steuerungstechnik entwickelt. Die Technologie ist auch gut skalierbar: Egal, ob Einfamilienhaus, kleines Nahwärmenetz oder eine ganze Universität - immer ist eine Versorgung möglich.
Bei unserem Besuch war auch die Bürgermeisterin von Windeck und der Geschäftsführer des NRW-Städtebundes dabei. Wir haben sowohl die Produktion in Windeck, als auch einen Neubau in Bonn besichtigt. Nun gilt es diese Technik bekannter zu machen und die Wertschöpfung in Deutschland zu halten. Wer mehr über den Eisspeicher erfahren möchte, muss dazu aber nicht unbedingt nach Bonn reisen, sondern kann auch die "Klima Arena" in Sinsheim besuchen. Dort ist die Technik im Einsatz, und es gibt auch Informationen zu ihrer Verwendung.
Ausblick: In der nächsten Woche steht die letzte Fraktionsklausur der Legislatur auf dem Programm. Aufgrund des Wahlkampfes kommen nur noch die restlichen Vorhaben auf die Tagesordnung, die in den letzten Plenartagen Anfang Februar verabschiedet werden sollen. In der zweiten Hälfte der Woche bin ich zusammen mit dem AK Landwirtschaft auf der "Grünen Woche" in Berlin unterwegs.
Pflegequalität: Wichtig wäre es, in der verbleibenden Zeit das Pflegequalitätsgesetz zu verändern. In der öffentlichen Anhörung Anfang Dezember ist noch einige Kritik aufgekommen, die ich inhaltlich voll mittrage und schon Veränderungen angemahnt hatte. Mal sehen, ob es hier noch zu Änderungen kommt. Ansonsten wird noch einmal ein voller "Zyklus" gefahren: Das bedeutet, dass wir eine komplette Ausschusswoche haben, dann eine Woche mit Ausschüssen und Plenum - und zum Abschluss kommt eine volle Plenarwoche.
Dann ist der offizielle Betrieb des Landtags vorbei, und die Wahl kann kommen. Nach der Wahl wird sich dann ein neuer Landtag bilden. Der "alte" Landtag ist dann nur noch bei besonderen Angelegenheiten gefragt. Hoffen wir, dass das nicht notwendig wird. Ich bin also noch voll eingebunden. Meine Art Politik zu machen, besteht darin an Problemen zu arbeiten und Lösungen bekannt zu machen. Das gelingt immer wieder unabhängig von offiziellen Terminen. Ich werde meine Erkenntnisse auch noch aufarbeiten und der Fraktion zur Verfügung stellen. Daher bleibe ich bis zum Ende im Einsatz.
Was steht als Nächstes an?
Die nächste Bürgersprechstunde findet am 30.01.2026 von 13:00 bis 15:00 Uhr statt. Entweder im Wahlkreisbüro in St. Leon-Rot, telefonisch oder digital. Ich bitte um Anmeldung unter der Mailadresse: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de Am 23.01.26 um 12:30 Uhr bin ich für die Grüne Fraktion auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Pflege eingeladen. Die Veranstaltung findet in der Schwabenlandhalle statt. Weitere Info dazu demnächst auf meiner Homepage. Am 26.01.26 findet die nächste Wahlkreisfahrt nach Stuttgart statt. Neben einer Führung durch den Landtag könnt Ihr ein Gespräch mit mir führen. Leider ausgebucht. Keine weiteren Teilnehmer mehr möglich. Am 26.01.26 um 18:00 Uhr findet eine hybride Veranstaltung zum Thema Mythen der Staatsfinanzierung im HdA in Stuttgart statt. Hier bespreche ich mit verschiedenen Gästen die aktuelle Situation der Staatsfinanzierung. Der Link zur Veranstaltung erscheint zeitnah auf meiner Homepage. Am 11.02.26 um 19:00 Uhr bin ich für die Grüne Fraktion auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Gesundheitspolitik eingeladen. Die Veranstaltung wird von MEDI BW organisiert. Weitere Info dazu demnächst auf meiner Homepage. Viele Grüße
Am 08.01.26 war ich mit meinem Team und einigen ehemaligen Teammitgliedern zur Klausur im Winzerhof in Rauenberg zusammen gekommen. Mein Dank gilt hier meinem Team, das mich immer gut unterstützt..
Etwas komplex ist die Steuerung eines Eisspeichers. Hier wird meinem Kollegen Armin Waldbüser und mir bei der Produktion der Steuerung erklärt, wie das Zusammenspiel der Quellen funktioniert.
Bei meinem Besuch in Westerkappeln am 18.12.25 habe ich mit Dr. Schlathölter eine Radtour zum Friedensrathaus in Osnabrück unternommen. In dem Ratssaal ist der Westfälische Frieden verhandelt worden. Etwas, das ich mir aktuell für so manchen Konflikt wünsche.
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