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Newsletter Norbert Knopf  Neues aus Landtag und Wahlkreis Liebe Freundinnen und Freunde,
in der Vorweihnachtszeit ist die gewohnte Hektik ausgebrochen. Vor Ende der Legislatur wird aufgeräumt, und Landtag und Regierung bringen noch viele Gesetze über die Ziellinie. Das sind leider nicht immer Weihnachtsgeschenke.
Palantir: Als es um ein verändertes Polizeigesetz ging, um die Software "Palantir" einzuführen, habe ich gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Das ist ungewöhnlich, und es wird nicht gerne gesehen. Jedoch bin ich fest davon überzeugt, dass bei der Polizei nur Software eingesetzt werden darf, deren Programmcode der Staat kontrolliert. Gerade, wenn es um Auswertungen geht, die relevant für Ermittlungen sind.
Daher sollte eine solche Software unter staatlicher Aufsicht, ggf. in Kooperation mit privaten Unternehmen, entwickelt und eingesetzt werden. Die Vergabe an Palantir scheidet für mich aus. Der Besitzer der Firma spricht sich offen gegen die Demokratie aus, was für mich alleine schon ein gewichtiger Grund gegen die Zusammenarbeit ist, und zwar besonders im sensiblen Bereich der inneren Sicherheit. Die beabsichtigten Funktionen lassen sich auch zeitnah realisieren, da bei der in BW bereits verwendeten Software nur die Zusammenführung verstreuter Datenbestände notwendig ist. Das ist machbar, wie uns mehrere Experten versichert haben.
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Hinweis zu Terminen / Details am Ende des Newsletters:
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Rentendiskussion: Die aktuelle Debatte um das Rentenniveau wird durch dramatische Warnungen begleitet – etwa durch den jüngsten Aufruf von 22 Ökonominnen und Ökonomen, die das neue Rentenpaket kritisieren. Dabei zeigt ein aktueller Beitrag von Heinrich Röder sehr deutlich: Diese Diskussion ist oft verzerrt.
Denn zentrale Faktoren wie die Produktivität werden systematisch ausgeblendet.
Historisch ist klar: Deutschland hat trotz Alterung und schrumpfender Erwerbsbevölkerung den Wohlstand gesteigert – weil die Produktivität pro Arbeitsstunde gewachsen ist. Wenn wir die Produktivität stärken, können wir uns auch stabile oder höhere Renten leisten, ohne dass die junge Generation reales Einkommen verliert. Genau dieser Zusammenhang fehlt jedoch in vielen alarmistischen Stellungnahmen.
Ein anderer Artikel von Bosbach und Bingler zeigt zusätzlich, wie seit Jahrzehnten ein überzeichnetes Bild des demografischen Wandels entworfen wird. Oft wurden dabei statistische Tricks genutzt, um den Eindruck einer bevorstehenden Überlastung zu erzeugen. Ihre Analyse kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Alterung ist beherrschbar, und frühere Phasen viel stärkerer Alterung hat unsere Gesellschaft problemlos bewältigt. Gleichzeitig sind Arbeitszeiten gesunken, Löhne gestiegen und der Sozialstaat wurde ausgebaut.
Was heißt das für die junge Generation?
Die Behauptung ist nicht haltbar, höhere Renten würden die junge Generation benachteiligen. Im Gegenteil: Ein stabiles Rentenniveau bedeutet weniger Druck zur teuren privaten Vorsorge. Wenn Produktivität wächst, können höhere Renten finanziert werden, ohne dass junge Menschen real verlieren. Stabilere Rentenansprüche bedeuten für junge Menschen, dass sie mehr Sicherheit für die eigene Zukunft erleben.
Der Mythos eines „Generationenkriegs“ hilft niemandem weiter.
Er lenkt vom eigentlichen Thema ab: Wie steigern wir die Produktivität – und wie verteilen wir gerecht den wachsenden Wohlstand?
Fazit: Demografie ist nicht das Problem, das oft dargestellt wird. Viel entscheidender sind Produktivitätsentwicklung und Verteilung. Die junge Generation wäre nicht die Verliererin, sondern eine Gewinnerin, wenn das Rentenniveau stabil oder sogar angehoben wird.
Sondervermögen: Das Land Baden-Württemberg hat das Sondervermögen des Bundes für Länder und Kommunen verteilt. Es sind 100 Mrd. EUR in zwölf Jahren. Dem Land fallen insgesamt 13 Mrd. EUR zu. Davon gehen zwei Drittel an die Kommunen, also 8,77 Mrd. EUR. Zur Einordnung der Größenordnung, ist in Erinnerung zu rufen, dass das IMK in einem Gutachten festgestellt hat, dass Baden-Württemberg einen jährlichen Investitionsbedarf von über 16 Mrd. EUR hat. Das Sondervermögen deckt also nicht einmal den Jahresbedarf und soll zwölf Jahre ausreichen.
Genauso unrealistisch ist die Forderung, dass das Vermögen zusätzlich eingesetzt werden soll. Bei den Kommunen wird zum Glück auf diese Forderung verzichtet. Das Land hat noch genug nicht finanzierte Investitionen, so dass wir das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen können. Wie unsinnig das Kriterium der Zusätzlichkeit ist, erkennt man jedoch daran, dass wir zunächst in Digitalisierung und Ausbau der Kapazitäten investieren müßten, um das Geld verbauen zu können. Das zählt aber zum Konsum und soll nicht zusätzlich finanziert werden. Im Anbetracht der Wirtschaftskrise ist die Ablehnung von Ausgaben in den Konsum sowieso nicht nachvollziehbar. Japan hat aktuell ein Konsumpaket von 100 Mrd. EUR aufgelegt, um seine Wirtschaftskrise zu überwinden. Daher ist das Sondervermögen richtig und wichtig, kann jedoch in Anbetracht der Herausforderungen nur ein erster Schritt sein.
Psychiatrische und psychologische Versorgung: Für den Rest der Legislatur stehen noch einige Aufgaben an, die den Schwerpunkt meiner Arbeit in den nächsten Wochen bilden. Für die Fraktion erstelle ich ein Papier zur psychologischen und psychiatrischen Versorgung. In Folge der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Versorgungslage in diesem Bereich nicht optimal ist. Doch wie kann man die Versorgung mit ambulanten und stationären Behandlungen in diesem Bereich verbessern? Dazu führe ich eine Reihe von Gesprächen mit den Akteuren der Gesundheitsversorgung, etwa mit der Kassenärztlichen Vereinigung oder den Krankenhäusern. Aus den Gesprächen werden die Forderungen und Wünsche herausgearbeitet; sie bilden die Grundlage für das weitere Vorgehen in diesem Bereich. Über die Ergebnisse werde ich hier noch berichten.
Kongresse und Fachreisen: Positionen in der Politik entstehen nicht am Schreibtisch im Büro, sondern im Austausch mit vielfältigen Akteuren. Das ist meine Grundüberzeugung. Für den Rest der Legislatur stehen daher noch einige Kongresse und Reisen zu den Themen Gesundheit und Wissenschaft an. Letzte Woche war ich mit dem Wissenschaftsausschuss auf einer Reise in Zürich. Dort haben wir Gespräche mit der Uni Zürich und der ETH Zürich geführt.
Im Zentrum des Austausches stand das Thema KI. Ganz eng ist auch der Bezug zu Baden-Württemberg. Die ETH Zürich wird Teil des KI-Campus´ in Heilbronn. Das ist etwas ungewöhnlich, weil es sich bei der ETH um eine private Hochschule aus dem Ausland handelt, die mit einer staatlichen deutschen Hochschule kooperiert. Da sind noch einige Fragen zu lösen, bist das Konzept steht. Deutlich wurde uns jedoch, dass eine enge Kooperation künftig nur entstehen kann, wenn man Einrichtungen strukturell verschränkt. Eine lose Zusammenarbeit leistet das nicht. Ich bin gespannt, wie die weitere Entwicklung aussehen wird. Was ich jedem Zürich-Reisenden empfehlen kann: einen Besuch im Zurcher Kunsthaus. Die Sammlung ist sehr beeindruckend, wie wir bei einer Führung feststellen konnten.
Was steht als Nächstes an?
Die nächste Bürgersprechstunde findet am 08.12.2026 von 15:30 bis 17:00 Uhr statt. Entweder im Wahlkreisbüro in St. Leon-Rot, telefonisch oder digital. Ich bitte um Anmeldung unter der Mailadresse: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de Am 23.01.26 um 12:30 Uhr bin ich für die Grüne Fraktion auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Pflege eingeladen. Die Veranstaltung findet in der Schwabenlandhalle statt. Weitere Info dazu demnächst auf meiner Homepage. Am 26.01.26 findet die nächste Wahlkreisfahrt nach Stuttgart statt. Neben einer Führung durch den Landtag könnt ihr ein Gespräch mit mir führen. Leider ausgebucht. Keine weiteren Teilnehmer mehr möglich. Am 26.01.26 um 18:00 Uhr findet eine hybride Veranstaltung zum Thema Mythen der Staatsfinanzierung im HdA in Stuttgart statt. Hier bespreche ich mit verschiedenen Gästen die aktuelle Situation der Staatsfinanzierung. Weitere Details folgen. Der Link zur Veranstaltung erscheint zeitnah auf meiner Homepage. Viele Grüße
Am 27.11.25 waren wir auf Ausschussreise in Zürich. Da darf ein Besuch im Kunsthaus nicht fehlen. Einer der beliebtesten Selfiepunkte ist das Potrait von Picaso.
Nicht jeder Abgeordnete hat einen Eisspeicher im Wahlkreis. Hier besichtigte ich am 27.10.25 den Eisspeicher der Firma dekoGraphics in St. Leon-Rot. Mein Kollege Armin Waldbüser (Foto: ganz links) war auch dabei.
Für die Gesundheitskonferenz der Barmer hat es mich am 10.11.25 nach Lindau an den Bodensee verschlagen. War sehr interessant, und ich habe sogar alte Kollegen der AOK Bayern getroffen.
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