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Newsletter Norbert Knopf  Neues aus Landtag und Wahlkreis Liebe Freundinnen und Freunde,
nach der Sommerpause geht es wieder los mit dem politischen Endspurt in dieser Legislatur. Bis zum Jahresende stehen noch einige kritische Entscheidungen an. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, welche Richtung unser Land und Deutschland nehmen werden. Ein gutes Gefühl habe ich nicht dabei.
Palantir: Im Oktober 2024 hat die Landesregierung ein Sicherheitspaket verabschiedet. Teil davon war es auch, der Polizei zu ermöglichen, besser auf vorhandene Daten zugreifen zu können. Dazu ist das Polizeigesetz zu ändern, um eine gesetzliche Grundlage für die Software zu schaffen. Wie schon im letzten Newsletter geschrieben, halte ich nichts von Palantir. In letzter Zeit habe ich mich intensiver mit dieser Materie befasst und mir auch die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf näher angeschaut. So kann ich dem Vorhaben immer weniger zustimmen.
Juristen äußern große Bedenken gegenüber der Nutzung der Software, da der Datenabfluss in die USA nicht ausgeschlossen werden kann. Es lässt sich auch nicht nachvollziehen, wie die Software arbeitet. Außerdem ist es in meinen Augen sinnlos, wie Palantir zum Einsatz kommen soll: Erst wird die Software installiert und streng überwacht - und gleichzeitig eine andere Software beschafft. Hinzu kommt: Wir sollten uns nicht in die Hände amerikanischer Milliardäre begeben, worunter sich auch Verächter der Demokratie befinden. Zum Beispiel: Peter Thiel, Migründer und Großaktionär bei Palantir.
Wir haben in Europa genug Unternehmen, die zu vergleichbaren Leistungen in der Lage sind. Da es um sehr krtische Daten von uns geht, sollten wir ein staalich kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen gründen. Es sollte eine solche Software installieren und sie die nächsten Jahre als gemeinschaftlliche Lösung entwickeln. Europa muss sich von ausländichen IT-Anbietern lösen. Wir sehen gerade, wie abhängig und erpressbar wir in diesem Bereich sind. Daher ist es an der Zeit, sich unabhängig zu machen.
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Hinweis zu Terminen / Details am Ende des Newsletters:
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Kommunalfinanzen: Die finanzielle Lage der Kommunen ist angespannt. Das war schon länger bekannt. Die Dynamik und das Ausmaß tritt aber erst jetzt zu Tage. Einnahmen brechen weg, Ausgaben steigen; im Rahmen der deutschen Wirtschaftskrise verschärft sich die finanzielle Lage rasant im laufenden Jahr. Die Planungen zu Jahresbeginn - auch solche mit harten Sparauflage - sind inzwischen überholt. So hat die Stadt Mannheim im Februar ein Defizit von 90 Mio. € erwartet und mit Sparmaßnahmen begonnen. Stand September 25 ist das Defizit auf 600 Mio. € angewachsen. Vielen Städten geht es genauso. Aktuell berät Heidelberg über eine Streichliste von 30 Mio. €.
Mit Sparen wird man dem Problem nicht beikommen, denn wir haben ein strukturelles Problem. Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten zu sehr darauf verlassen, dass das Ausland genug Geld nach Deutschland fließen lässt. Hierzu ist ein Blick auf die Saldenrechnung der Deutschen Bundesbank hilfreich. Sie zeigt deutlich, dass man die Verschuldung nur niedrig halten kann, wenn man einen großen Handelsbilanzüberschuss hat. Das geht nur zu Lasten anderer Länder, da der Welthandelssado Null ist. Das bedeutet: Wenn ein Land einen Überschuss hat, muss ein anderes Land ein Defizit haben.
Nun ist das Exportmodell in der Krise, da andere Länder viele Produkte inzwischen besser und günstiger herstellen. Die USA haben darüber hinaus klar gemacht, dass künftig kein Geld mehr im Saldo an fremde Staaten fließen soll. Im Saldo fehlen Deutschland somit mindesten 100 Mrd. € in der Gesamtrechnung. Wir haben es nun in der Hand, diese 100 Mrd. € zu ersparen oder über neue Schulden abzufangen. Sparen würde die Wirtschaft noch mehr schädigen. Durch Kredite die Binnennachfrage zu erhöhen, erscheint mir der einzige vernünftige Weg, zumal man dabei auch den Investitionsstau abbauen könnte. Die Stärkung der Binnennachfrage geht aber nicht allein über Investitionen.
Es braucht auch ein Konjunkturprogramm: zum Beispiel Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel oder Förderung von Solarkraftwerken und Batterien. Bisher hat keine Partei diese Forderung erhoben. Das stimmt mich sehr nachdenklich. Die Alternativen sind Sparen und Kürzen in der Daseinsvorsorge. Das wäre die Bankrotterklärung der Demokratie. Noch haben wir es in der Hand, in die Demokratie zu investieren und die notwendigen Programme aufzulegen.
Neues aus den politischen Schwerpunkten:
Über die Sommerpause waren einige Gesetzesvorhaben in der Anhörung. Nun liegen die Ergebnisse vor. Das Nichtraucherschutzgesetz wurde von mehreren Seiten kritisiert. Aus dem Gesundheitbereich kam harte Kritik an dem schwachen Nichtraucherschutz und den Ausnahmen. Die Spielbanken und die Glückspielhallen wollen dagegen ihre Raucherbereiche erhalten. Die Gesetzgebung geht nun in die nächste Runde. Ich halte euch auf dem Laufenden, wie hier nachgesteuert wird.
Das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) war auch in der Anhörung der Verbände. Auch hier gab es massiv Kritik an der Streichung der Mitbestimmung und der Freistellung von betreuten Wohngemeinschaften von jedweden Vorgaben. Es gab aber auch Stimmen die dies befürworteten. Zu dem Gesetzentwurf führe ich nächster Zeit auch noch Gespräche mit Betroffenen. Auch hier werde ich über den weiteren Fortgang berichten.
Gaza Initiative: Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza hat einige MdLs, darunter auch mich, dazu veranlasst einen Brief an den Ministerpräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden zu schreiben. Darin regen wir an, eine Diskussion über ein Sonderkontingent zu führen, das unterernährte oder verletzte Kinder und Jugendliche sowie Schwangere aus dem Gazastreifen umfasst. Das wäre ein starkes Signal der Solidarität und Humanität sowie ein Ausdruck christlicher Nächstenliebe. Hierzu gibt es noch keine Neuigkeiten.
Was steht als Nächstes an?
Am 24.09.25 um 17:15 Uhr mache ich mit der Gemeinwohlökonomie in Stuttgart im HdA eine Veranstaltung. Ich berichte über meine Zertifizierung, das Förderprogramm des Landes und wir schauen den neuen GWÖ-Film an. Ihr könnt euch gerne bei uns anmelden unter norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de . Die Plätze sind aber begrenzt. Am 26.09.25 um 19:00 Uhr mache ich mein nächstes Wahlkreistreffen. Im Gegensatz zu früheren Treffen stelle ich die nächsten Treffen unter ein spezielles Thema mit Bezug zum meiner Landtagsarbeit. Da der Finanzausschuss Anfang Oktober die Finanzmetropole Frankfurt besucht, lautet das Thema Finanzkrise und Banken. Wir treffen uns in der Marktstube in Walldorf. Um Anmeldung an norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de wird gebeten, aber auch eine spontane Teilnahme ist willkommen. Am 17.10.25 um 09:00 Uhr findet der jährliche Austausch mit der Regierungspräsidium Karlsruhe statt. Wie jedes Jahr, so besteht auch diesmal die Gelegenheit, dass ich für Euch zu Projekten des RP KA nachfrage. Die Frage bitte möglichst bald an mein Team stellen unter: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de Die nächste Bürgersprechstunde findet am 27.10.2026 von 15:00 bis 17:00 Uhr statt. Entweder im Wahlkreisbüro in St. Leon-Rot, telefonisch oder digital. Ich bitte um Anmeldung unter der Mailadresse: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de Am 13.11.25 findet die nächste Wahlkreisfahrt nach Stuttgart statt. Ihr könnt live eine Debatte im Landtag verfolgen, an einer Führung durch den Landtag teilnehmen und ein Gespräch mit mir führen. Bitte anmelden: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de. Eine spontane Teilnahme ist leider nicht möglich. Details über den genauen Ablauf folgen in einem der nächsten Newsletter. Viele Grüße
Am 16.09.25 war es endlich soweit. Nach 2 Jahren Warten, habe ich die 4. Stufe der Kläranlage in Sandhausen besichtigen können. Das Projekt wurde mit 20 Prozent Zuschuss vom Land gefördert und verbessert das in den Landgraben eingeleitete Abwasser erheblich.
Zu einem Besuch auf den Abendmarkt am 04.09.25 in St. Ilgen hat mich der Stadtteilverein St. Ilgen eingeladen. Anlass war, dass es aktuell nur sehr schwer möglich ist, auf dem Markt einen Getränkeausschank zu organisieren. Hier setze ich mich auf Landesebene dafür ein, dass die Kommunen dies künftig selbst regeln können.
Im August hat es meine Familie und mich nach Italien verschlagen. Neben Rom und Florenz waren wir auch in Sorrent und in Pompei. Den Vesuv konnten wir nicht besteigen. Wegen der Waldbrände war er zu dieser Zeit gesperrt.
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