|
Newsletter Norbert Knopf  Neues aus Landtag und Wahlkreis Liebe Freundinnen und Freunde,
aufregende Wochen liegen hinter uns, und für viele stehen mit den Schulferien auch die Urlaubswochen an. Ich selbst werde mich für 3 Wochen in einen Italienurlaub verabschieden, um dann im Herbst nochmals politisch aktiv zu werden. In diesem Newsletter werfe ich einen Blick auf die Aufreger der letzten Woche und gebe einen Einblick in die aktuelle Landtagspolitik.
Aufreger 1: Als die letzten Minuten der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause (und dem traditionellen Landtagsfest) gekommen waren, wurde es richtig spannend, was niemand erwartet hatte. Die Landtagspräsidentin teilte mit: Auf einem Stimmzettel sei ein Hakenkreuz aufgemalt worden. Da war ich völlig überrascht, wie ein Abgeordneter auf so eine Idee kommen kann. Meine Überraschung am nächsten Tag war noch etwas größer, als ans Licht kam, wer es war - und was für Konsequenzen er gezogen hatte. Ausgerechnet der Landtagsvizepräsident Daniel Born! Ich hatte nicht erwartet, dass er sich so hinreißen lässt. Denn Ich schätze Daniel sehr und bin verwundert über seinen Ausrutscher.
Das Ereignis zeigt mir, wie sehr einige Abgeordnete unter Druck stehen und am Ende eines Arbeitstages in einer stressigen Woche Fehler machen. Ich persönlich denke nicht, dass es sich um eine strafrelevante Tat handelt. Es geht nicht um die öffentliche Verwendung verbotener Symbole. Das alles ist während ener geheimen Wahl passiert. Was wäre geschehen, wenn man den Täter mit erkennungsdienstlichen Methoden aufgespürt hätte? Und er dann behauptet hätte, die Aktion zum Test des Wahlgeheimnisses gemacht zu haben? Es wäre ein weit größeres Problem geworden, das Wahlgeheimnis zu verletzen.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Hinweis zu Terminen / Details am Ende des Newsletters:
-----------------------------------------------------------------------------------------------
Aufreger 2: Das Auftauchen von 1.440 vorhandenen, aber nicht besetzten Lehrerstellen hat uns alle sehr überrascht. Zumal wir davor noch neue Stellen gesichert hatten - und weitere Stellen schaffen wollten.
Doch jetzt der Reihe nach: Anfang des Monats gab es Informationen, dass etwa 300 Stellen für Lehrkräfte auslaufen, die für Ukrainegeflüchtete bestimmt waren. Und das, obwohl es weiter Bedarf gibt, da die Flüchtlingszahlen immer noch hoch sind. Wir haben dann im AK Finanzen und AK Bildung darauf gedrängt, diese Stellen weiter im Bestand zu halten und zu finanzieren. Denn: Ab 2032 brauchen wir auf einen Schlag rund 1.300 neue Lehrer mehr als bisher gedacht -wegen dem neuen G9!
Wir haben jetzt entschieden, die Stellen für Ukraineschüler zu verlängern sowie die 1.440 unbesetzten ("neuen") Stellen auf alle Schularten zu verteilen, gewichtet nach Bedarf. Außerdem werden mehr Lehrer an Gymnasien angestellt, als nach neuer Planung nötig wären.
Das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Doch der Weg dorthin ist für uns beschwerlich gewesen. Und es steht noch die Aufarbeitung des Fehlers an, der bei der Stellenbesetzung passiert ist. Eine ruhige Sommerpause ist im Kultusministerium nicht erkennbar.
Landesaktivitäten vor der Sommerpause: Kurz vor der Sommerpause hat das Kabinett noch drei Vorhaben in die Tat umgesetzt, die nicht ganz einfach in der Koalition beschlossen wurden. Man merkt, dass es auf die Wahl zugeht.
Klinik-Verbund: Die größte Bedeutung hat für die Region die Umsetzung des Verbundes der Unikliniken Heidelberg und Mannheim. Der neue Verbund erhält einen sechsköpfigen Verbundvorstand. Er trägt die Gesamtverantwortung für den engen Klinikverbund und ist besonders für die medizinisch-strategischen Belange zuständig. Auch der Neubau der neuen Mitte in Mannheim ist geregelt. Die neue Mitte soll für rund eine Mrd. € zügig in einem Bauabschnitt realisiert werden. Die Stadt Mannheim beteiligt sich an den Baumaßnahme mit rund 300 Mio. €.
Etwas schwer ist es uns gefallen, dass das Land die Verluste der Uniklinik Mannheim bis 2037 in Höhe von bis zu 480 Mio. € übernehmen wird. Aber die Vorteile des Verbundes in den Bereichen Medizinerausbildung, Innovation und Forschung sowie medizinischer Spitzenversorgung überwiegen die entstehenden Nachteile. Presseinfo
Schwarzwald: Sehr lange Verhandlungen gab es auch bei der Erweiterung des Nationalparkes Schwarzwald. Nun ist es doch gelungen, dass die beiden Teile des Nationalparkes zusammenwachsen können. Das Gebiet zwischen den beiden Teilen gehört der Murgschifferschaft, die lange um den Waldtausch und die Bezahlung dafür gerungen hat. Dies ist ein schwieriger Vorgang gewesen, da normalerweise niemand ein Waldstück von dieser Größe verkauft oder in den letzten Jahzehnten gekauft hat. Somit gab es verschiedene Optionen den Vorgang zu bewerten und über die Bühne zu bringen. Das Land zahlt nun einen Preis der nach meiner Ansicht akzeptabel ist und vor allem eine langfristige Investition in die Natur unseres Bundeslandes darstellt.
Überwachung: Noch schwieriger war jedoch die Änderung des Polizeigesetzes, ausgelöst durch die Einführung der Software Palantir. Und um es gleich vorweg zu nehmen, ich finde diese Regelung nicht gut und stimme der Änderung nur zu, weil wir einige Sicherungen eingebaut haben, damit das Ganze rechtskonform umsetzbar ist.
Hintergund der Einführung: Wir wollen der Polizei mehr Möglichkeiten zur Fahndung in den vorhandenen Datennetzen von Bund und Ländern ermöglichen. Der Datenabgleich ist jedoch komplex und bisher nur händisch durchzuführen. Eine Software, die dies automatisch macht und auch noch Hinweise auf Straftaten gibt, ist aktuell nur über die Firma Palantir von Peter Thiel zu beziehen.
Damit ist jedoch dem Datentransfer vertraulicher Informationen in die USA Tür und Tor geöffnet, wenn man nicht sehr viele technische Sicherungen einführt. Über die technischen Sicherungen hinaus haben wir auch noch eine Kontrollfunktion des Landtages etabliert, um von unserer Seite sehen zu können, wie diese Software arbeitet. Weiterhin ist beabsichtigt, Palantir nur mit der Mindestlaufzeit von 5 jahren zu nutzen und dann durch eine europäische Lösung zu ersetzen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir gleich auf eine europäische Lösung setzen, auch wenn es den Start um ein Jahr verzögert hätte und die weiteren Funktionen erst später aufgebaut worden wären. Presseinfo
Neues aus den politischen Schwerpunkten:
Das Nichtraucherschutzgesetz wird aktuell überarbeitet. Im Rahmen dieser Überarbeitung hat am 29. Juli 2025 das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz seine Empfehlungen an die Landesregierung übergeben. Erstmalig hatten Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Bürgerforums an einem wichtigen Gesetzesvorhaben zu beteiligen. Die Empfehlungen des Bürgerforums sehen vor, den Nichtraucherschutz auszubauen. Auch den Raucherinnen und Rauchern geht der neue Gesetzentwurf nicht weit genug. Diese Empfehlungen stützen meine Position. Ich fordere mehr Nichtraucherschutz, als im aktuellen Gesetesentwurf vorgesehen ist. Aktuell läuft noch bis 22.08.25 das Beteiligungsverfahren. Da könnt ihr Euch auch beteiligen - Link.
Das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) vom 20. Mai 2014 wird neu gefasst. Es erhält die neue Überschrift Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG). Was etwas sperrig klingt hat im Entwurf einige Stellen, die mir nicht gefallen. Besonders, wenn es um die Entbürokratisierung von Mitwirkungsrechten von Bewohnerräten und die Kontrolle ambulant betreuter Wohngruppen geht. Zwar bleibt der Rechtsanspruch für die Bewohnerräte im Gesetz erhalten, jedoch wird die Verordnung dazu gestrichen und durch eine Handreichung ersetzt. Gerade im Bereich der Unterbringung von Behinderten empfinden das Betroffene als großen Rückschritt. Bisher konnten sie sich in Streitfällen immerhin auf eine Verwaltungsvorschrift berufen. Zukünftig ist nur noch eine weniger verbindliche Handreichung vorhanden, die keine Bindungswirkung erzeugt.
Diese Entwicklung ist vor allem deswegen schwer nachzuvollziehen, weil unser Nachbar Bayern ein Gesetz zur Mitbestimmung von Bewohnerbeiräten zum Jahresbeginn erlassen hat. Ich habe mich am 7.7.25 zusammen mit meinem Kollegen Armin Waldbüser in Schwarzach über die Sorgen der dortigen Bewohner informiert und war beeindruckt von dem Engagement dieser Bewohnerräte. Auch die vollständige Streichung von Regelungen für ambulant betreuten Wohngemeinschaften halte ich nicht für Zielführend. Es geht hier nicht um selbstverwaltete WGs, sondern um kommerziell betriebene Wohngruppen. Bisher werden diese dreimal durch die Heimaufsicht begutachtet und dann nur noch anlassbezogen. Die Kommunen wissen, dass es eine solche Einrichtung gibt, und sie können diese bei Bedarf nutzen. Zukünftig soll dies alles entfallen und durch den Markt geregelt werden. Wenn Bürokratieabbau zum Abbau von Schutzrechten führt, halte ich nichts vom Bürokratieabbau. Wir brauchen in erster Linie eine Vereinfachung bei der Umsetzung von Bürokratie und den Abbau von doppelter Bürokratie - mehr Spielraum auf der Ebene der Betroffenen.
Gaza Initiative: Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza hat einige MdLs, darunter auch mich, dazu veranlasst einen Brief an den Ministerpräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden zu schreiben. Darin regen wir an, eine Diskussion über ein Sonderkontingent für unterernährte oder verletzte Kinder und Jugendliche sowie Schwangere aus dem Gazastreifen zu führen. Dies wäre ein starkes Signal der Solidarität und der Humanität und ein Ausdruck christlicher Nächstenliebe.
Umfrage Militär: In der letzten Zeit wird viel über den Ausbau der Verteidigung in Deutschland gesprochen. Auf einmal sind riesige Summen an staatlichen Geldern kein Problem mehr. Auch ich denke, dass wir uns punktuell im Bereich Verteidigung neu aufstellen müssen. Jedoch denke ich, dass dazu geringere Beträge ausreichen. Was denkt ihr über unsere aktuelle Politik im Bereich Verteidigung? Lasst es mich wissen. Zur Umfrage
Was steht als Nächstes an? Nach den Ferien geht es mit der Fraktionsklausur in Heidelberg weiter. Am 16.09.25 um 19:30 Uhr ist Bürgerdialog in Heidelberg im Karlsdorfbahnhof. Hier könnt ihr praktisch die ganze Fraktion treffen. Kommt gerne vorbei. Die nächste Bürgersprechstunde findet am 19.09.2026 von 14:00 bis 16:00 Uhr statt. Entweder im Wahlkreisbüro in St. Leon-Rot, telefonisch oder digital. Ich bitte um Anmeldung unter der Mailadresse: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de Am 24.09.25 um 17:30 Uhr mache ich mit der Gemeinwohlökonomie in Stuttgart im HdA eine Veranstaltung. Ich berichte über meine Zertifizierung, das Förderprogramm des Landes und wir schauen den neuen GWÖ-Film an. Ihr könnt euch gerne bei uns anmelden unter norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de . Die Plätze sind aber sehr begrenzt. Am 26.09.25 um 19:00 Uhr mache ich mein nächstes Wahlkreistreffen. Im Gegensatz zu früheren Treffen stelle ich die nächsten Treffen unter ein spezielles Thema mit Bezug zum meiner Landtagsarbeit. Da der Finanzausschuss Anfang Oktober die Finanzmetropole Frankfurt besucht, lautet das Thema Finanzkrise und Banken. Ort wird noch bekannt gegeben. Um Anmeldung an norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de wird gebeten, aber auch eine spontane Teilnahme ist willkommen. Am 13.11.25 findet die nächste Wahlkreisfahrt nach Stuttgart statt. Ihr könnt live eine Debatte im Landtag verfolgen, an einer Führung durch den Landtag teilnehmen und ein Gespräch mit mir führen. Bitte anmelden: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de. Eine spontane Teilnahme ist leider nicht möglich. Details über den genauen Ablauf folgen in einem der nächsten Newsletter. Viele Grüße
Am 02.06.25 war ich auf der 175-Jahr-Feier von Heidelberger Druckmaschinen. Gleichzeitig wurden hier Innovationen vorgestellt. Hoffen wir auf weitere 175 Jahre Erfolg.
Eine interessanten Einblick in die Produktion von Tonbausteinen habe ich am 20.06.25 beim Besuch der Firma Wienerberger gewonnen.
Auch das ist Arbeit - beim parlamentarischen Abend des Handelsverbandes am 3.7.25 gab es aber nicht nur trockene Vorträge, sondern hinterher auch noch ein Grillbüffet. Mit dabei meine Landtagskolleginnen Niklas und Saskia.
Finanzen europäisch denken und über die Verteilung diskutieren waren Themen eines Finanzseminares am 17.7.25 in Brüssel. Der Austausch mit den anderen europäischen Ländern über Finanzierungen war sehr interessant.
Bitte antworten Sie auf diesen Newsletter nicht mit der "Antwort-Funktion" Ihres E-Mail-Programmes. Wenn Sie Fragen an mich haben oder aus anderen Gründen mit mir in Kontakt treten möchten, nutzen Sie bitte das auf meiner Homepage verfügbare Kontaktformular Um Ihr Profil zu ändern oder sich vom Newsletter abzumelden hier klicken. |
