etwas mehr Zeit als gewöhnlich ist seit meinem letzten Newsletter vergangen. Dies ist nicht auf einen Mangel an Ereignissen zurückzuführen, sondern darauf, dass derzeit viel im Hintergrund geschieht. Auf diese Hintergrundaktivitäten werde ich im Folgenden näher eingehen.

Ich möchte zunächst einige Gedanken zur Europa- und Kommunalwahl äußern. Das Wahlergebnis stimmt mich nachdenklich. Bei der Europawahl haben wir stark verloren, und auch auf kommunaler Ebene mussten wir deutliche Einbußen hinnehmen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für eine gründliche Analyse des Misserfolgs und eine strategische Neuausrichtung unserer Partei, um zu zeigen, dass wir verstanden haben, dass unsere Politik nicht überall Anklang findet. Diese notwendige Aufarbeitung fehlt mir derzeit. Es gibt zwei wesentliche Baustellen: Wir müssen uns klar für Investitionen positionieren und transparent darlegen, wie diese finanziert werden können, ohne jemandem etwas wegzunehmen. Dies ist grundsätzlich auf zwei Wegen möglich: Entweder nutzen wir alle Regeln der Schuldenbremse aus, gründen Sondervermögen und Investitionsfonds und reformieren die Schuldenbremse oder wir schaffen sie ab und finanzieren die Bedarfe direkt und transparent aus dem Haushalt. Nicht zu investieren hieße, der nächsten Generation eine marode Infrastruktur, eine geschädigte Erde und eine autoritäre Regierung zu hinterlassen.

Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Art und Weise, wie wir unsere Politik vermitteln. Es wurde klar zurückgespiegelt, dass unsere Vorschläge oft zu direktiv präsentiert werden, was als gängelnd wahrgenommen wird, selbst wenn sie wohlmeinend und wissenschaftlich untermauert sind. Deshalb ist eine neue emotionale Ausrichtung erforderlich. In Zeiten, in denen die Debattenkultur zunehmend rauer wird, befürworte ich eine Atmosphäre "freudiger Gelassenheit". Die jüngsten Fortschritte in der grünen Technologie zeigen, dass genügend Ressourcen für alle vorhanden sind und wir die Lebensqualität steigern können, ohne den Planeten ausplündern zu müssen. Bei dieser Grundhaltung ist es wichtig, gegensätzliche Positionen entspannt zu akzeptieren, verschiedene Lösungswege offen zu halten und Regeln so zu gestalten, dass die beste Lösung sich durchsetzt. Oft ist auch der Blick ins Ausland hilfreich, wo manche Bereiche, wie die Digitalisierung, bereits weiterentwickelt sind. Wenn es dort funktioniert, warum dann nicht auch bei uns?

Bedauerlicherweise hat die Diskussion über das Wahlergebnis nachgelassen und nun möchte man den Klimawandel wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, um unsere Stärken zu betonen. Ob das ausreicht, bezweifle ich jedoch.

Zum Thema Hintergrundarbeit: In der Politik dreht sich vieles um die Verteilung von Ressourcen und Finanzen. Zweifellos wurde in der Vergangenheit zu wenig in den Erhalt der Infrastruktur investiert, stattdessen wurde das Geld für die schwarze Null zurückgelegt. Mit der Wirtschaftsstagnation schrumpfen nun die Steuereinnahmen, was einen Blick auf das langjährig angesparte Sparbuch rechtfertigt. Seit fast drei Jahren setze ich mich dafür ein, dass wir auf diese Rücklagen zugreifen und nun ist es mir gelungen. Laut der aktuellen Pressemitteilung des Finanzministeriums ist geplant, die Einzahlungen in den Pensionsfonds zu reduzieren. Was bedeutet das? Für das Jahr 2024 hat Baden-Württemberg, 850 Millionen Euro für zukünftige Beamtenpensionen im Pensionsfonds angespart. In den folgenden zwei Jahren soll insgesamt etwas über eine Milliarde Euro weniger zurückgelegt werden. Dennoch bleibt ein Sparbetrag von etwa 800 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt weiter bestehen. Der Pensionsfonds ist mit über 11 Milliarden Euro gut bestückt. Ich bin der Meinung, dass dieses Sparen unangebracht ist und sehe mich durch das Gesetz bestärkt.

Im Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Baden-Württemberg - (Versorgungsrücklagegesetz-VersRücklG) vom 15. Dezember 1998 - § 7 Verwendung des Sondervermögens heißt es: "Das Sondervermögen ist nach Abschluss der Zuführung der Mittel (§ 17 Absatz 2 LBesGBW) ab 1. Januar 2018 über einen Zeitraum von 15 Jahren zur schrittweisen Entlastung von Aufwendungen für Versorgung, Alters- und Hinterbliebenengeld einzusetzen. Die Entnahme von Mitteln ist durch Gesetz zu regeln." Das Gesetz von 1998 ist nach wie vor in Kraft, wird jedoch nicht angewandt. Eine Anwendung würde bedeuten, dass Beitragszahlungen eingestellt und ein Auszahlungsverfahren entwickelt werden müssten. Interessanterweise erzielen die Fondsrücklagen einen Gewinn von 350 Millionen Euro. Daher könnte man die Einzahlungen in den Fonds einstellen und den Gewinn zur Unterstützung der Pensionen verwenden, ohne das bestehende Fondsvermögen zu berühren. Dies wäre ein seriöser Umgang mit den Fonds, der auch zukünftigen Regierungen noch viele Handlungsmöglichkeiten bietet. Wie es mit diesem Thema weitergeht, wird sich bei den Haushaltsberatungen im Herbst zeigen. Der erste Schritt ist immerhin getan.

Ein weiteres wichtiges Thema sind die laufenden Gesundheitsreformen. Der Bundestag hat die Krankenhaus- und Versorgungsreform bereits in erster Lesung behandelt. In den letzten Monaten führte ich viele Gespräche mit Beteiligten des Gesundheitswesens. Es besteht große Hoffnung, dass die Reformen die medizinische Versorgung sichern und verbessern werden. Bedauerlicherweise wurden einige Elemente, wie die Primärversorgungszentren, aus dem Entwurf gestrichen. Diese, für Baden-Württemberg sinnvollen und erwarteten Teile, sollen nun im parlamentarischen Prozess wieder eingeführt werden. Die Zeit wird jedoch knapp, da bereits über ein Jahr Verzögerung im Gesetzgebungsprozess besteht. Deshalb verlässt sich das Land nicht mehr allein auf den Bund, sondern ergreift eigene Maßnahmen. Wir planen eine Änderung des Landeskrankenhausgesetzes. Über dieses Thema sprach ich am 20.06.24 im Plenum. Das Gesetz wird nun im Sozialausschuss beraten und soll vor der Sommerpause erneut im Plenum diskutiert werden. Mit der Gesetzesänderung sollen die Planungsinstrumente für die Krankenhausplanung erweitert werden. Es wird möglich, neben Fachabteilungen und Planbetten auch Leistungsgruppen, Versorgungsregionen und Planfallzahlen zu definieren. Diese Neuerungen sollen parallel zum Bundesgesetz eingeführt werden. Baden-Württemberg ist bereit sofort zu handeln, sobald das Bundesgesetz verabschiedet ist oder auch, falls es scheitern sollte.

Was steht als Nächstes an?

Am 11.07.2024 um 19:00 Uhr findet das nächste Wahlkreistreffen im Wahlkreisbüro in Wiesloch (Hauptstr. 85) statt. Ich freue mich sehr, dass es ein gemeinsames Wahlkreistreffen mit Jürgen Kretz werden wird. Somit können wir aus Land und Bund informieren. Bitte anmelden, damit wir planen können:   norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de 

Eine spontane Teilnahme ist natürlich auch möglich.

In der Zeit vom 18.07. bis 23.07.2024 bin ich mit dem Sozialausschuss auf Ausschussreise in Österreich. Dort wollen wir uns intensiv mit dem Sozialsystemen auseinandersetzen. Über die Ergebnisse werde ich im Newsletter berichten.

Die nächste Bürgersprechstunde findet am 25.07.2024 von 12 bis 14 Uhr statt. Während der Sprechstunde bin ich im Grünen Büro in Wiesloch. Ihr könnt also vorbeikommen oder telefonieren. Ich bitte um Anmeldung zur Koordination der Termine unter der Mailadresse:

norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de

Save the Date: Am 02.09.24 bin ich in Zürich in der Schultes Klinik und informiere mich über das Schweizer Krankenhaussystem. Je nach Beteiligung der anderen Abgeordneten, könnte es hier freie Plätze geben. Bei Interesse einfach melden.

Viele Grüße

In der letzten Zeit war ich mehrfach in Berlin. Dabei fand ich auch endlich die Zeit die Carbonauten in Ebertswalde zu besuchen. Hier wird Pflanzenkohle für viele Produkte hergestellt - klimapositiv!

In einer meiner Reden im Plenum ging es auch um die Bearbeitung der Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Die zentrale Bearbeitungsstätte dafür ist das Gesundheitsamt in Mannheim. Hier konnte ich mich aus erster Hand informieren.

Wahlkampfstand der Grünen St. Leon-Rot in Rot. Großartiger Einsatz unserer Kommunalen - in St. Leon-Rot konnten wir unsere Sitze zum Glück verteidigen.

Eine Person taucht in letzter Zeit immer häufiger auf. Hier habe ich ihn auf dem Sommerfest von Südwestmetall am 12.06.24 getroffen.