das neue Jahr ist turbulent gestartet. Wir waren vom 9. bis 11.01.24 auf Fraktionsklausur in Neckarsulm. Am 9. Januar fand in Erlenbach ein Bürgerdialog statt. Kurzfristig hatte sich Cem Özdemir für den Bürgerdialog angekündigt. Damit war Landwirtschaft natürlich das zentrale Thema. Die Protestaktionen vor der Halle waren schon beeindruckend. In der Halle waren auch alle Plätze belegt, so dass ein Teil von uns sich bei den Bürgern vor der Halle zur Diskussion aufhielt. In der Halle ist es Winfried und Cem gelungen, in ihren Reden die Lage sachlich zu erläutern. Es gab zwar Zwischenrufe, aber diese hielten sich in Grenzen und so war die Veranstaltung gut durchführbar. Nach den Reden war auch noch viel Zeit zum Diskutieren. Zum Glück waren auch Bürger in der Halle, die sich über Gesundheitspolitik austauschen wollten. So hatte ich auch an diesem Abend sehr viel zu tun.

Die Bauernproteste sind meiner Meinung nach Ausdruck einer lang aufgestauten Frustration über Politik, die immer mehr fordert und dabei nicht auch gleichzeitig Verbesserungen schafft. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Bauern faire Preise fordern und Anerkennung ihrer Leistung als Versorger der Menschen. Dass sie gleichzeitig dem Weltmarkt, den Brüsseler Subventionen und dem Schutz der Umwelt verpflichtet sind, führt aber zu einer Überforderung, gerade der kleineren und mittleren Betriebe. Viele Betriebe können sich eine Bewältigung all dieser Anforderungen nicht mehr vorstellen.Viele der Probleme bestehen schon seit langem und das Ziel grüner Politik ist es eigentlich, gerade was lokale Produktion, Schutz der Umwelt oder Tierwohl angeht, den Bauern zu helfen. Helfen kann man aber nur, wenn nicht gleichzeitig die Existenz des Betriebes bedroht ist. Durch die Entscheidung der Ampel den Haushalt 2024 durch Sparen konsolidieren zu wollen, sahen sich die Landwirte über Nacht mit neuen Belastungen konfrontiert. Nach meiner Meinung wäre ein Sparen im Bundeshaushalt 2024 überhaupt nicht notwendig gewesen. Das Einsparvolumen von 17 Mrd. € wäre auch durch Änderungen bei den Buchungsregeln aufzutreiben gewesen (Quelle: ntv). Diesen Trick hat Lindner auch schon 2023 angewandt, damals waren es nur 12 Mrd. € gewesen (Quelle: Zeit). Er macht dies, um die Zinsbelastung massiv erscheinen zu lassen und um die Spardisziplin hoch zu halten. Für mich unbegreiflich, dass wir diese Praxis zulassen.

Für die Landwirte waren diese Sparbemühungen der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Rücknahme der Abschaffung der KfZ-Steuerbefreiung und der gestaffelte Ausstieg aus den Agrardiesel-Subventionen ist ein Entgegenkommen. Ob dies ausreicht, um die Bauern auf Dauer zu beruhigen, bleibt wohl eine wage Hoffnung. Cem jedenfalls hat uns versprochen für weitere Hilfen für die Bauern zu kämpfen und dabei die grünen Ziele im Auge zu behalten.

Schulsozialarbeit: In meinem letzten Newsletter hatte ich berichtet, dass ich im Finanzausschuss bei der Förderung der Schulsozialarbeit keine weitere Bürokratie aufbauen will. Letzte Woche ist mir das auch in der Sitzung des Finanzausschusses gelungen. Wir werden bei der Überarbeitung des Förderprogramms auf die vorhandenen Daten des Landesjugendamtes und des Kultusministeriums zurückgreifen und keine eigenständige Datenanalyse zusätzlich durchführen. Da ich mit dieser Entscheidung auch Bedenken beim Finanzministerium ausgelöst habe, habe ich mir die vorhandene Datengrundlage beim KVJS (Landesjugendamt) angesehen. Das Datenmaterial ist umfangreich (Link). Weiterhin habe ich mit Zuständigen aus den Verbänden der Schulsozialarbeit gesprochen, in wie weit die gesammelten Daten auch für eine qualitative Bewertung herangezogen werden können. Dies sei möglich, jedoch ist eine qualitative Bewertung von Prävention schwierig. Diese Einschätzung teile ich. Mit der Entscheidung letzte Woche wird nun ein Bericht bis Ende September für den Finanzausschuss erstellt, der verschiedene Möglichkeiten einer Steuerung von Zuschüssen anhand der vorhandenen Daten aufzeigt. Unser erklärtes Ziel über alle Parteien hinweg ist jedoch, dass wir diesen Bericht nicht anwenden wollen, weil wir im Bereich Schulsozialarbeit keine Kürzungen vornehmen wollen. Ich werde noch weitere Gespräch zur Schulsozialarbeit führen, um in der weiteren Diskussion die Themen aus der Praxis einfließen lassen zu können.

Jahresplan 2024: Für das Jahr 2024 habe ich mir einiges vorgenommen. Ganz oben steht natürlich die Erstellung des Doppelhaushaltes 2025/26 auf dem Programm. Wie ihr schon wisst, bin ich der Meinung, dass wir, gerade in der Krise, in der wir uns befinden, stark investieren müssen. Trotz der gesetzlichen Regeln gibt es dafür mehrere Möglichkeiten. Das Land könnten beispielsweis die Vorsorge zu den Pensionsrückstellungen reduzieren und sich so einen Spielraum im mittleren dreistelligen Millionenbereich ermöglichen. Alle Ziele, die sicheren Pensionszahlungen und die Abfederung von Ausgabenspitzen Mitte der 2030er Jahre, würden voll eingehalten. Weiterhin bin ich dafür größere Gebäude z.B. der Universitäten über Kredite zu finanzieren. Dazu muss man nur eine Investitionsgesellschaft gründen. Diese Gesellschaft hat dann das Recht die Gebäude zu finanzieren und zu bauen. Das Land würde seine geplanten Ausgaben als Grundkapital einbringen und die Finanzierung über 30 Jahre strecken. Somit könnte der bestehende Investitionsstau schneller beseitigt werden. Eine Streckung der Finanzierung über 30 Jahre halte ich auch für sachgerecht, da dies der Lebensdauer der Gebäude entspricht und somit den Schulden immer auch ein gleichhoher Wert gegenüber steht. Leider fehlt mir bisher für diese Idee die politische Mehrheit. Jedoch bin ich zuversichtlich, dass es hier noch Bewegung gibt. In den Ländern und im Bund werden diese Modelle gerade intensiv diskutiert und Studien dazu erstellt.

Weiterhin will ich in 2024 mir positive Beispiele für eine Erneuerung der Industrie und des Energiesystems ansehen. Dazu plane ich verschiedene Fachgespräche und auch Exkursionen. Die Planungen laufen. Mehr dazu in den nächsten Newslettern.

Was steht als Nächstes an?

Die nächste Bürgersprechstunde findet am 23.02.2024 von 15 bis 17 Uhr statt. Ich bitte um Anmeldung unter der Mailadresse:
norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de

Digitale Fachveranstaltung gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) : "Sektorenübergreifende Gesundheits-versorgung – Finanzierung und Planung der niedergelassenen Ärzte im Land" am 29.1.2024 von 11 bis 12:30 Uhr. Gerade mit Blick auf die aktuelle Krankenhausreform lohnt es sich, auch die Position der niedergelassenen Ärzte zu kennen. Da der Teilnehmerkreis für eine gute Diskussion begrenzt ist, bitte ich um Anmeldung unter der Mailadresse: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de.  

Der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst trifft sich am 6. und 7.2.24 bei mir im Wahlkreis. Wie immer besteht die Möglichkeit an der Abendveranstaltung am 6.2.24 um 20:00 Uhr im Winzerhof in Rauenberg teilzunehmen. Es gibt einen kleinen Ausflug in die Kultur und danach besteht die Möglichkeit zum Austausch mit den grünen Arbeitskreismitgliedern. Wegen begrenzter Teilnahmerzahl bitte anmelden norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de

Viele Grüße

Eine starke Rede hielt Cem beim Bürgerdialog in Erlenbach. Die Anspannung hat man ihm nur zu Beginn angemerkt.

Empfehlenswert ist die Ausstellung von Genia im Palatin in Wiesloch. Gerne mal vorbeischauen.

Ein Grußwort habe ich in Pforzheim bei der Ausstellung "Rot werden" halten dürfen. Der Künstler Dietrich Wagner ist ein alter Wohnheimkollege von mir. Er verbindet hier das Thema Sucht mit Therapie und Kunst. Daher war ich als Suchtpolitischer Sprecher hier genau an der richtigen Stelle.