die Reise mit dem Finanzausschuss in die USA war ein tolles Erlebnis. Im ersten Teil der Reise haben wir in Washington DC. Halt gemacht. Zunächst führte uns der Weg in die Deutsche Botschaft. Dort erhielten wir ein Briefing durch den Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung. Die Beziehungen zu den USA hatten in den letzten Jahren einige Belastungen auszuhalten. Unter Trump hat sich die Bedeutung von Europa verringert, weil er einerseits sehr geschäftsorientiert war (sollen doch die Europäer für ihre Sicherheit selbst zahlen) und andererseits die Macht der USA sehr durch China bedroht sah und sich deshalb verstärkt im asiatischen Raum engagiert hat. Unter Biden ist nun die transatlantische Partnerschaft wieder verlässlicher geworden. Verstärkt wurde dies natürlich durch den Ukraine-Krieg. Die Einschätzung in der Botschaft ist, dass sowohl Demokraten, wie auch Republikaner Russland den Krieg nicht gewinnen lassen wollen. Wobei es aktuell bei den Republikanern eine Strömung gibt, die die Unterstützung begrenzen will - was aber eher darauf zurück zu führen ist, dass es eine generelle Opposition gegen die Demokraten gibt, nach dem Motto, immer das Gegenteil vom "Feind" (=Demokraten) zu tun. Diese extreme Polarisierung in der amerikanischen Politik ist uns noch mehrfach begegnet. Es gibt jedoch in den Beziehungen zu uns Europäern noch einen Punkt, der einen Unterschied in der Weltpolitik ausmacht. Die Europäer können sich eine multipolare Welt vorstellen, in dem es mehrere Machtzentren gibt. Die USA sehen sich aber selbst unverbrüchlich als die Macht Nr. 1 an, der sich alle anderen unterzuordnen haben. Diese Position versuchen sie aktuell mit bilateralen Handelsverträgen abzusichern. "Freunde" bekommen dadurch Vorteile im Handel mit den USA. Dies ist natürlich eine Schwächung der Welthandelsorganisation WTO, die den Handel als Ganzes entwickeln will. Die Position der USA ist riskant, denn ihre Vormachtstellung hat sich bisher auf ihre überlegene Wirtschafts- und Militärmacht gestützt. Diese Übermacht ist aber nicht mehr gegeben, da sich China nicht nur zu einem ebenbürtigen Rivalen entwickelt, sondern auch in einigen Bereichen zum Überholen ansetzt. Hier könnte man sich nun überlegen, ob es noch zeitgemäß ist, sich eine Vormachtstellung zu verordnen. Diesen Überlegungen, hin zu einer multipolaren Weltordnung, sind wir noch mehrfach auf der Reise begegnet. 

Im zweiten Teil der Reise sind wir mit dem Zug nach New York gefahren. Die Fahrt war pünktlich und der Zug okay. Nur die Strecke hatte einige "Unebenheiten", die uns mit Wucht verdeutlicht wurden. Die Infrastruktur in den USA bedarf, wie in Deutschland, einiger größerer Investitionen. In New York kommt man praktischerweise Mitten in Manhattan an. Dort haben wir zum einen Gespräche mit internationalen (Weltbank, UN) als auch mit baden-württenbergischen Organisationen (BW-Bau, LBBW) geführt. Positiv überrascht hat mich die Weltbank, mit deren deutschen Vertretern wir gesprochen haben. Die Bank hat sich in den letzten zwei Jahren eine Umorientierung verordnet. Alle Förderprogramme wurden auf das Pariser 1,5° Ziel ausgerichtet. Ab dem 1.7.23 sollen nur noch die neuen Förderprogramme umgesetzt werden. Dies ist eine Abkehr von alten Großprojekten wie dem Bau von Staudämmen, hin zu Projekten einer umwelt- und wirtschaftsfreundlichen Agrarpolitik, wie dem sparsamen Einsatz von Dünger auf nachhaltiger Basis. Negativ überrascht hat mich das UN DC - das United Nation Development Center - die Entwicklungsabteilung der UN. Ich dachte, dass hier Entwicklungspolitik gemacht wird. Dem ist jedoch nicht (mehr) so, wie man uns erklärte. Das UN DC ist jetzt fast nur noch mit den Krisengebieten der Welt beschäftigt - also Ukraine, Jemen, Sudan... Dies wird damit begründet, dass hier Hilfe dringend benötigt wird und diese auch sinnvoll geleistet werden kann. Bei klassischer Entwicklungshilfe sei man nicht so erfolgreich. Dass klassische Entwicklungspolitik nicht erfolgreich ist, ist sicherlich vielfach zu beobachten. Ich dachte jedoch, dass man nun an anderen, vielleicht effektiveren Ansätzen dran wäre. Dem ist jedoch nicht so. Somit bleibt für mich nun offen, wie wir als Weltgemeinschaft eine globale Entwicklung in eine friedvolle, wirtschaftlich gerechte und klimastabile Welt organisieren wollen. Immerhin funktioniert das Krisenmanagement einigermaßen gut.

Auch Baden-Württemberg ist mit dem Landesbetrieb Bundesbau Baden-Württemberg in New York vertreten. Dieser Landesbetrieb ist Teil der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg und wird organisatorisch getrennt vom Landesbetrieb Vermögen und Bau als Abteilung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe geführt. Wir haben uns über amerikanische Bauvorschriften und eine aktuelle Baustelle informiert. Weiterhin ist die LBBW in New York mit 70 Mitarbeitern vertreten. Wir haben uns über das Bankenwesen und die aktuellen Krisen ausgetauscht, uns mit der Bedeutung der Bank als Ansprechpartner der baden-württembergischen Industrie vertraut gemacht und zwei Objekte besichtigt. So hat die amerikanische Donat-Kette Krispy Kreme auch eine deutsche Beteiligung. Wir haben den Flagship Store der Kette am Times Square besichtigt (und probiert). Daneben hat sich die LBBW mit Investitionen am Städtebauprojekt Hudon Yards beteiligt. Hier werden auf 11 Hecktar Fläche Bahnschienen überbaut (S21 lässt grüßen). Auf dem Gelände steht auch das Hochhaus Hudson Yard 30 mit der Aussichtsplattform The Edge. Dies ist eine Freiterasse im 100. Stockwerk mit einer tollen Übersicht über New York. Hudson Yard 30 gilt als das profitabelste Hochhaus der Welt, was den Preis für die vermietete Fläche betrifft. Insgesamt macht die Aussenstelle der LBBW in New York einen sehr guten Eindruck und auch die Förderung der baden-württembergischen Wirtschaft ist dort in guten Händen.

Touristisch habe ich auf der Reise in Washington das Capitol besichtigt und auch das Washington Monument und das Lincoln Memorial durften nicht fehlen. In New York habe ich mir ein Baseballspiel der NY Mets angesehen und bei einem ausgiebigen Stadtspaziergang das One World Trade Center und den Central Park besichtigt. Ich bin vor ca. 30 Jahren schon einmal in New York gewesen. Die Stadt hat sich in dieser Zeit schon um einiges entwickelt. Es gibt auffallend viele Radspuren und auch Bereiche für Fußgänger und Außengastronomie, die es damals nicht gab. Ob die Staus nun kürzer oder länger geworden sind kann ich nicht beurteilen, da der Verkehr immer noch "crazy" ist, wie auch der Rummel um den Times Square nochmals deutlich zugenommen hat.

Da der Landtag die Emissionen der Reise nicht kompensiert hat, habe ich meinen Flug über Atmosfair ausgeglichen.

Steuerschätzung

Letzte Woche gab es eine neue Steuerschätzung. Für das Land prognostiziert die Mai-Steuerschätzung 2023 gegenüber dem aktuellen Haushalt im laufenden Jahr Nettosteuermindereinnahmen von 345 Mio. Euro und im kommenden Jahr von 69 Mio. Euro. Dies sind keine erfreulichen Aussagen, wenn man gerne mehr Geld für Investitionen ausgeben will. Zumal der Steuerschätzung eine Wirtschaftsprognos von plus 0,4% zugrunde liegt, die nicht von allen Instituten geteilt wird. Es gibt auch kritische Stimmen - der IWF geht von einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft aus.

Auch wenn es jetzt überall zu hören ist - sparen und Prioritäten setzen - halte ich dieses Vorgehen für falsch. Wir sind in multiplen Krisen, die noch nicht vorbei sind und wir haben einen schnell anwachsenden Investitionsstau. Daher müssen wir die Krisen offensiv angehen und in Bildung, Energie- und Verkehrswende massiv investieren. Der Bund könnte dabei die Länder unterstützen und sogar die Schuldenbremse einhalten. Dazu hat er vier Möglichkeiten.

Zum Ersten werden dank sinkender Preise die Strom- und Gaspreisbremse aus dem Doppelwumms für die Ampel günstiger als gedacht. Die gesparten rund 50 Milliarden liegen im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und könnten für andere Zwecke genutzt werden. Zweitens sind im Bundeshaushalt rund 40 Mrd. € für Zinslasten angegeben. Diese Kosten sind künstlich erhöht und seltsamen Buchungsregeln geschuldet. So sollten mindestens die Verluste über die Laufzeit der Anleihen gestreckt werden. Damit würde die Zinslast dieses Jahr um 12 Milliarden geringer ausfallen. Drittens unterliegen finanzielle Transaktionen nicht der Schuldenbremse, schränken also den Haushalt nicht ein. Nach diesem Prinzip könnte die Bundesregierung auch Eigenkapital bei der Bahn oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zuschießen, um in Schienen, Sozialwohnungen oder die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude zu investieren. Oder eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft gründen, an der sich der Bund mit Eigenkapital beteiligt. Viertens könnte man die Konjunkturkomponente anders berechnen. Die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag sogar noch darauf geeinigt, die Berechnungsweise der Konjunkturkomponente zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das wäre dringend nötig, um auch unter der Schuldenbremse noch ein paar Milliarden mehr locker zu machen. 

Diese Ideen stammen nicht von mir, sondern aus einem Artikel von Maurice Höfgen, der sich intensiv mit der Materie auseinander gesetzt hat. Auch für das Land gibt es einige Ideen. Ihr könnt sicher sein, dass ich mich für mehr Investitionen einsetze. Es braucht aber generell mehr Aufklärung, dass die Sichtweise von Lindner und Co. nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

Was steht als nächstes an?

In meiner Funktion als Sprecher für Gemeinwohlökonomie besuche ich am 26.5.23 die Westerwaldbrauerei in Hachenburg (Rheinland-Pfalz). Der Start ist gegen 10 Uhr vorgesehen, der Termin wird den ganzen Tag über dauern. Ich spreche über die Auswirkungen der GWÖ auf den Betrieb, besichtige die Brauerei, probiere die Produkte und tausche mich auch mit den Grünen vor Ort aus. Weitere Infos und Anmeldung über mein Büro. 

Für die Pfingsferien verabschiede ich mich in den Urlaub. Geplant ist eine Radreise mit meinen Jungs in Deutschland, wenn das Wetter mitspielt. 

Die nächste Bürgersprechstunde findet am 26.06.2023 von 16 bis 18 Uhr statt. Ich bitte um Anmeldung unter der Mailadresse: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de

Als Save the Date kann ich eine Veranstaltung zum anonymen Krankenschein am 30.06.23 abends in Karlsruhe ankündigen.

Außerdem plane ich ein Wahlkreistreffen am 17. Juli in St. Leon-Rot.

Mehr dazu im nächsten Newsletter.

Viele Grüße

Zwei berühmte Politiker: Pflichtprogramm in Washington ist natürlich das Lincoln Memorial auf der Meile zum Capitol.

Freiluftplattform im 100 Stock in New York. Von hier aus hat man einen tollen Blick über ganz Manhattan. Hier in Blickrichtung des One World Trade Center mit dem Atlantik im Hintergrund.

Schon ein Erlebnis: Beim Kauf eines Big Apple Donuts im Flagshipstore von Krispy Kreme am Times Square bricht Jubel beim Kauf aus! Da war ich schon etwas überrascht und habe das Ding auch gleich gegessen.