ich hoffe, ihr seid genauso gut ins neue Jahr gestartet wie ich. Nach einem ruhigen Beginn stand für diese Woche die Auftaktklausur der Fraktion in Brüssel an. Da das Wetter sehr bescheiden war, konnten wir uns ganz auf die Arbeit konzentrieren.

Für das Jahr 2023 habe ich mir vorgenommen, mich stärker im Bereich Finanzen zu engagieren. Zu diesem Vorsatz passte es ganz gut, dass wir vom Finanz-AK am Dienstag das Brüsseler Büro der Europäischen Zentralbank (EZB) besuchen konnten. Das Treffen war für mich außerdem interessant, da ich nicht mit der aktuellen Leitzinspolitik der EZB einverstanden bin. Warum? Nach der klassischen Finanzlehre führt eine Erhöhung des Zinssatzes dazu, dass eine Inflation gebremst wird. Die Lehre besagt auch, dass eine überhitzte Wirtschaft eine Inflation hervorruft, gerade wenn es einen Angebotsschock gibt. Durch die Zinssteigerung wird die Wirtschaft abgekühlt, weil Investitionen teurer und Geldanlagen günstiger werden und somit die Nachfrage sinkt und die Preise fallen. Diese These teile ich nicht. Unsere Wirtschaft ist nicht überhitzt, sondern kämpft mit Lieferengpässen und einem Energiepreisschock, der aktuell wieder abklingt. Die Inflation ist nicht gleichmäßig über alle Bereiche verteilt, sondern ganz stark vom Energiesektor getrieben. Da es sich abzeichnet, dass die Energiepreise nicht weiter steigen werden, ist auch ohne Zinserhöhung ein Rückgang der Inflation zu erwarten. Außerdem teile ich die Meinung einiger Ökonomen, dass wir einen Nachfrageschock im Zuge eines Angebotsschocks haben, der den Effekt des Angebotsschocks weit überwiegt. Siehe hierzu aktuell Heiner Flassbeck (Artikel lässt sich gut automatisch übersetzen). Ich habe meine Position auch vortragen können. Leider wird sie nicht geteilt. Ganz im Gegenteil sieht die EZB noch „Luft" für zwei Zinsanhebungen. Das halte ich für sehr gefährlich, da wir damit Investitionen erschweren und gerade Baufinanzierungen stark einschränken und eine Rezession befeuern. Wir brauchen jedoch dringend mehr Investitionen, um die Energiewende zu finanzieren! Siehe diesen Artikel dazu.

Ich habe dem Leiter des Brüsseler EZB-Büros auch eine Wette angeboten. Die EZB sagt eine Inflationsrate von 6,5 % für den Euroraum voraus. Ich halte das für zu hoch gegriffen. Er wollte jedoch nicht auf die Wette eingehen. Schade.

Im weiteren Verlauf des Jahres 2023 werden wir sicherlich noch öfters das Thema Investitionen ansprechen müssen. Es gibt nach meiner Meinung noch zu viele Investitionen, die wir tätigen müssen. Wir haben in den letzten Jahren gelernt, dass wir in der Krise ein Stück weit auf Sicht fahren müssen. Im Haushalt sind für dieses „auf Sicht fahren" auch Mittel eingestellt. Nun gilt es, diese Mittel zeitnah zu nutzen, gegebenenfalls auch aufzustocken.

Ziele 2023

Es ist ja guter Brauch, sich zum Jahresanfang einige Ziele zu setzen. Nun hat man als einzelner Abgeordneter es nicht unbedingt in der Hand, Ziele zu verwirklichen, aber man kann Anstöße geben und fachlichen Input verbreiten, um sich so den Zielen zu nähern. Im Bereich Gesundheit ist die Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft ein aktuell viel diskutierter Bereich. Mit der geplanten Krankenhausreform von Lauterbach scheint es möglich zu werden, weitere Krankenhausschließungen in Baden-Württemberg zu verhindern, indem kleinere Standorte mehr in die ambulante Versorgung eingebunden werden und sich auf einfachere Fälle spezialisieren. Wichtig wird es sein, 2023 die Mittel für den Krankenhausbau signifikant zu erhöhen. 

Im Bereich Sucht ist auch eine Erhöhung der Fördermittel notwendig. Aktuell steigen leider die Zahlen der Abhängigen im Bereich Rauchen stark an (Artikel Ärztezeitung). Daher will ich mich 2023 für eine Überarbeitung des Nichtraucherschutzgesetzes in Baden-Württemberg einsetzen.

Im Bereich der Therapieberufe steht die weitere Akademisierung an. Ich hoffe, dass in diesem Jahr vom Bund die Entscheidung getroffen wird, wie stark die Akademisierung ausgebaut werden soll. Dann gilt es, diese Ziele in Baden-Württemberg umzusetzen und gut zu begleiten.

Im Bereich der Gemeinwohlökonomie wollen wir 2023 mit einem ersten Landesbetrieb mit der Erstellung einer Gemeinwohlbilanz beginnen.

Im Bereich Energiewende will ich mich weiterhin für den Abbau von Hemmnissen einsetzen und für einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie engagieren. Wichtig wird in diesem Zusammenhang sein, von Fehlinvestitionen in ineffiziente Energieformen abzusehen.

Zu guter Letzt habe ich vor, mich aktiv am Abbau der Bürokratie zu beteiligen. Ich habe dazu schon einige Vorschläge aus dem Wahlkreis gesammelt und werde mich 2023 um die Umsetzung der Vorschläge kümmern.

Was steht als nächstes an?

Die nächste Bürgersprechstunde findet am 27.1.2023 von 16 bis 18 Uhr statt. Ich bitte um Anmeldung unter der Mailadresse: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de

Desweiteren bin ich am 26.1.2023 in Heidelberg um 20 Uhr c.t. zu einer Podiumsdiskussion zur Legalisierung von Marihuana in Deutschland eingeladen. Da es sich um eine hybride Veranstaltung handelt, könnt ihr das auch von zu Hause aus verfolgen. Details kommen in dieser Woche noch auf meine Homepage.

Dann gibt es noch zwei Veranstaltungen, die sich an die Grüne Community richten:

Zum einen eine Fachveranstaltung mit den Projektierern der Firma WIND zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im RNK. Termin ist der 31.1.2023 von 12:00 -13:00 Uhr digital.

Zum anderen ist für den 2.2.2023 um 19:00 Uhr eine moderierte ZOOM-Veranstaltung mit der LAG WiFiSo zu dem Thema: "Wem sollen die Netze gehören? - Das Beispiel TransnetBW" vorgesehen.

Für die Veranstaltungen erhaltet ihr die Einwahldaten über mein Büro: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de

Viele Grüße

Besuch des AK Finanzen im EZB Büro in Brüssel. Reger Austausch der Positionen im Bereich Finanzpolitik. Wird in diesem Jahr noch fortgeführt, dann aber in Frankfurt.

Gemütlicher Ausklang des 2. Klausurtages in der Schwarzwaldstube der Landesvertretung in Brüssel. Was ich nicht zeige: Stiefelrunde mit MP und Toni zu späterer Stunde ;-)

Hochsaision: Neujahrsempfänge! Hier bin ich in Wiesloch. Ich habe alle Einladungen im Wahlkreis angenommen. Nur in Mühlhausen bin ich nicht, da zeitgleich mit Walldorf.