Newsletter Norbert Knopf



Neues aus Landtag und Wahlkreis

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Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Highlights der Legislatur: Wenn ich auf die letzten 5 Jahre zurückblicke, dann ist es nicht leicht für mich das "eine" Highlight zu finden. Es gab sehr viele und sehr interessante Ereignisse, an die ich mich gerne erinnere. Abgeordnete verbringen sehr viel Zeit in Ausschüssen und im Plenum. Zu den Höhepunkten zählten für mich die Tage, in denen ich selbst im Plenum reden durfte. 33 Reden sind es geworden, und bei diesen Reden sind mir zwei gut in Erinnerung geblieben. In der aktuellen Debatte zum Cannabisgesetz gab es viel Aufmerksamkeit - und ich habe die Legalisierung verteidigt. Beim Thema Corona gab es eine Rede, in der es um Obduktionen ging. Da wollte ich sorgsam darauf hinweisen, dass auch eine sichere Impfung nicht frei von Nebenwirkungen ist. Es war mir wichtig, auf diesen Aspekt hinzuweisen, auch wenn es dafür Kritik gab.

Ganz klare Highlights waren die Reisen ins Ausland, entweder mit den Ausschüssen oder als Delegationsmitglied. Ich weiß, dass es Kritik an der Reisetätigkeit gibt, besonders daran, dass die Reisen zum Teil weit ins Ausland führen. Einige Grüne haben die Reisen auch boykottiert. Durch meine eigenen Erfahrungen bin ich aber zu der festen Überzeugung gekommen, dass diese Reisen sehr wertvoll sind.

Politik und Berichterstattung sind leider in Deutschland sehr auf regionale Lösungen fokussiert. Es gibt aber weltweit für viele Probleme sehr gute Lösungen. Sie sich vor Ort anzuschauen, lohnt sich immens! Außerdem lernt man auf diesen Reisen Abgeordnete anderer Fraktionen kennen, weil ein guter, persönlicher Austausch möglich ist. Besonders eindrucksvoll ist mir die Reise nach Japan in Erinnerung geblieben, da ich bisher noch nicht mit der japanischen Kultur in direkte Berührung gekommen war.

Aber nicht nur im fernen Ausland gab es viel zu lernen. Genauso in Deutschland und Baden-Württemberg sowie im Wahlkreis, wo es viele interessante Begegnungen gab. Wichtig war es mir immer, auch bei den Besuchen eine Verbindung mit meiner Tätigkeit als Abgeordneter herzustellen. So war ich in vielen medizinischen Einrichtungen, weil das Thema Gesundheit für mich zentral gewesen ist. Dabei wurde ich auch regelmäßig auf Probleme aufmerksam gemacht, deren Lösung mir nicht möglich war. Ich habe jedoch gelernt, dass wir als Staat mehr investieren müssen, weil auch Gebäude eine Lebensdauer haben. Wir müssen sie rechtzeitig ertüchtigen, bevor es zu Ausfällen oder Neubauten kommt. Leider ist es mir bei dieser Frage nicht gelungen, so viel Problembewußtsein zu erzeugen,wie ich es gerne gesehen hätte.

Highlights waren auch immer wieder Vorträge und Diskussionen mit Menschen. Ich war sehr gerne aktiv, wenn Schulklassen den Landtag besucht haben. In den Abgeordnetengesprächen hat man nicht nur die Fragen der Schüler beantwortet, sondern auch mit den anderen Abgeordneten einen kleinen Diskurs führen können. So war ich oft nicht mit dem MdL Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP) einer Meinung.

Bei den Vorträgen wollte ich immer neue Aspekte in die Diskussion werfen. Von den vielen Vorträgen ist mein letzter der wichtigste: Es ging um die Finanzierung des Staates. Daher habe ich ihn auch aufgenommen, damit klar wird, dass der Staat genug Geld hat um notwendige Dinge zu finanzieren. Video

Meine Lehren aus der Legislatur: Der Zustand der Politik in Deutschland ist schlecht. Das war mir von Anfang an bewußt. Daher wollte ich dieser Einschätzung auf den Grund gehen. Warum liefert Politik nicht die Erfolge, damit es in Deutschland besser läuft? Was muss getan werden, um das Land voranzubringen und um die Rechte aufzuhalten? Diese Fragen haben mich die ganze Zeit beschäftigt.

Zunächst habe ich gelernt, dass ich nicht allein auf Baden-Württemberg schauen darf. Unser Bundesland ist stark vom Deutschen Exportmodell abhängig. Ich habe mir das Exportmodell genau angesehen und dabei festgestellt, dass das Modell nicht weiter tragfähig ist. Das hat viele Gründe, über die ich schon mehrfach berichtet habe. Die Lösung des Problems liegt darin, dass wir den Binnenkonsum erhöhen müssen. Das ist der Weg aus der Krise, der die wenigsten Nebenwirkungen hat. Dabei habe ich auch gelernt, dass die Staatsfinanzierung kein Problem darstellt. Die theoretischen und praktischen Umsetzungen dazu sind bekannt.

Was uns am meisten bremst bei einer Umsetzung ist der neoliberale Glaube: Der Staat soll klein sein, das Geld sei knapp, und der Markt regle alles am besten. Jede diese Aussagen ist klar wiederlegt. Das sind die Fakten, die ich mir erarbeitet und in die Diskussion eingebracht habe. Meine Vorstellung war, dass man mit einem kritischen Diskurs, diese Tatsachen verbreiten und Änderungen erwirken kann.

Das war jedoch gundlegend falsch gedacht. An einem Diskurs war niemand interessiert. Ich durfte feststellen, dass nur Meinungen zählen. In der Politik richtet sich die Meinung an der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung aus. Das ist fatal, da die Politik so stark an Gestaltungsmacht verliert. Denn die Meinungen in der Bevölkerung unterliegen sehr stark dem Lobbyeinfluss.

Dazu kommt ein weiteres Phänomen in der Politik. Man ist "immer" erfolgreich! Jede Tat wird als Erfolg verkauft. Das ist nur möglich, weil es keine ausreichende Rückkopplung zur Realität gibt. Damit meine ich: Wir geben zum Beispiel Rekordsummen für die Sanierung der Straßen aus. Das feiern wir. Gleichzeitig ist aber der reale Bedarf um 100 Millionen Euro im Jahr unterfinanziert, alleine um den Zustand der Straßen zu erhalten.

Oder wir feiern uns dafür, dass wir den Plan zum Ausbau der Solarenergie übererfüllt haben. Gleichzeitig sind wir im Ranking der Frauenhofergesellschaft auf Rang 13 der Bundesländer beim Ausbau der Solarenergie. Dieses Phänomen der andauernden Erfolge habe ich schon einmal erlebt. Als ich im Sommer 1989 zu Bekannten in die DDR gefahren bin, habe ich im Ost-Fernsehen auch nur Erfolgsmeldungen gehört und im "Neuen Deutschland" gelesen. Da war der November nicht sehr weit weg.

Um gut Politik zu machen braucht es Einarbeitungszeit. Eine Legislatur ist dafür knapp bemessen. Am Anfang der Legislatur war ich etwas verblüfft über solche Aussagen langjähriger Abgeordneter. Doch jetzt kann ich das bestätigen. Ein guter Abgeordneter wird man erst ab der zweiten Legislatur.

Mein Ausblick: Politik befindet sich in der Krise, was auch daran liegt, dass sich die Welt gerade rapide wandelt. So ist der Aufstieg Chinas nicht richtig verstanden worden. Die Chinesen haben es geschafft, zur Industriemacht zu werden und ein Finanzsystem aufzubauen, das um einiges leistungsfähiger ist als das neoliberale westliche System. In den USA ist ein überheblicher Narzist an die Macht gekommen, der mit der Parole "Amerika First" alte Verbündete außen vor lässt und sich nur um sein Land kümmert. Die EU hat darauf bisher noch keine tragfähige Antwort gefunden. Es gibt keine strategische Industriepolitik, und es findet auch keine Einhegung des Finanzmarktkapitalismus statt. Daher greifen wird die Probleme nicht an den Wurzeln an, sondern versuchen uns an einer Renaisance des freien Handels. Das wird aber alles noch schlimmer machen, da Freihandel keine Lösung ist.

Genauso wenig funktioniert eine Schuldenbremse, die völliger Unsinn ist. Wir haben reale Grenzen. Wir haben aber auch genug Ressourcen, damit jeder Mensch auf dieser Welt gut leben kann. Die Verteilung der Ressourcen ist unser Problem. Wir müssen das Problem der Ungleichheit national wie international als Staat und Staatengemeinschaft lösen. Leider sehe ich dafür in Deutschland und bei den Grünen keinen tragfähigen Ansatz. Es gibt keine Struktur, in der ein kritischer Diskurs erfolgen könnte. Daher wird Politik scheitern.

Es mag noch ein paar Jahre gut gehen, aber die Dynamiken sind aktuell so stark, dass die Demokratie am Ende der Verlierer  sein wird - und wir unter eine autokratische Herrschaft geraten. Ich gebe die Hoffnung aber nicht auf, dass diese Entwicklung abgewendet werden kann. Dazu ist ein starker dritter Sektor  nötig - oder eine Bürgergesellschaft, die der Politik die Richtung vorgibt. Nur so kann eine Veränderung kommen, allerdings nicht aus der Politik.

 Was lohnt sich zu lesen?

Meine Vision: Ich habe noch einen Artikel geschrieben, der meine politische Vision beschreibt. Die Grundbotschaft habe ich durch meine Arbeit zu verwirklichen versucht. Genug für Alle

Quelle der Inspiration: Unglaublich was Richard Murphy hier leistet. Ich kann jedem nur empfehlen seinem Kanal zu folgen - YouTube Murphy

Pflichtlektüre: Wirklich fundierte Wirtschaftspolitik findet man bei Makroskop. Die Artikel geben eine andere Sichtweise auf Wirtschaft und Gesellschaft frei. Bei zwei Artikel war ich auch in der Entstehung dabei. Ein Abo lohnt sich - MAKROSKOP

Sonst noch wichtig: Immer wenn etwas Neues anstand, habe ich bei Heiner Flassbeck und bei Maurice Höfgen auf deren Seiten nachgeschaut. Einfach grandios.

Viele Grüße

Meine letzte politische Reise hat mich noch einmal Ende März nach Brüssel geführt. Hier wird Politik gemacht, die viel Einfluss auf BW hat. Hier im Gespräch mit Christian Hecker (r.) zur Sozialpolitik.

Bei meinem letzten öffentlichen Auftritt als MdL mit einem Grußwort beim Heilpraktiker Kongress in Baden-Baden am 11.04.26 hatte ich das große Glück Prof. Jörg Spitz beim Vortrag zuzuhören und anschließend zu sprechen.

Sehr gefreut habe ich mich über die rege Beteiligung und das Abschiedsgeschenk des OV St. Leon-Rot auf meinem letzten Wahlkreistreffen am 17.04.26. Ich habe diese Treffen sehr regelmäßig durchgeführt, um Euch über meine Arbeit auf dem Laufenden zu halten.

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