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Newsletter Norbert Knopf  Neues aus Landtag und Wahlkreis Liebe Freundinnen und Freunde,
die Wahl ist gelaufen, das Ergebnis war vorher in keiner Umfrage zu erkennen. Daher war die Überraschung groß, aber auch bei bei vielen Akteuren die Entäuschung nicht zu übersehen. Ich selbst habe nicht mit diesem Ergebnis gerechnet. Für mich stand sowieso fest: Nach der verlorenen Kandidatur im Wahlkreis Wiesloch würde ich mich aus der Politik zurückziehen. Ich sehe keine Basis mehr, um eine kritische, unabhängige und progressive Politik zu machen. Vor diesem Hintergrund will ich in diesem Newsletter schildern, welche Beobachtungen ich im letzen Jahr gemacht habe - nicht aus Frustation über das verlorene Mandat, sondern um eine interne Diskussion bei den Grünen anzustoßen. Sie ist dringend nötig - und jeder Leser solllte meine Beobachtungen nutzen, um sich selbst ein Bild zu machen.
Aufstellung der Landesliste: Das neue Wahlrecht erforderte zum ersten Mal, dass Parteien für die Landtagswahl eine Landesliste erstellen. Das erhöhte stark den Einfluss der Parteien. Plötzlich war es nicht mehr wichtig, dass vor Ort ein bekannter Kandidat antritt. Nein, entscheidend war es, über einen guten Listenplatz abgesichert zu sein. Die anderen Parteien stellten fachliche Kompetenz und regionalen Proporz an die erste Stelle, als sie ihre Listen aufstellten. Ganz anders die Grünen: Sie haben zunächst alle Amtsinhaber und Parteigrößen auf den vorderen Listenplätzen platziert. Zudem war es relevant, sich in einem Flügel zu positionieren. Dort konnten sich die Kandidaten in der Hierachie durch ihre Loyalität auszeichnen. Nur wer in einem Flügel als konform angesehen war, bekam einen guten Listenplatz.
Im Vorfeld der Listenaufstellung war zu beobachten: Es tauchten bei vielen Nominierungen Kandidaten auf, die prominente Flügelleute gefördert hatten. Daher entschieden einige Abgeordnete schon im Vorfeld, sich nicht an solchen "Spielchen" zu beteiligen. Sie verzichteten freiwillig auf eine Kandidatur.
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Termine im Überblick
Trotzdem kandidierten einige erfahrene Abgeordnete: Schafften sie die Nominierung, war es für diese Kandidaten ohne Flügelbindung nicht klar, auf welchem Listenplatz sie sich bewerben dürfen. Und das bis kurz vor der Nominierung. Dieses Verfahren und einige weitere Ergeignisse in der letzten Legislatur hatten gravierende Folgen: In der letzten vier Jahren haben acht erfahrene Abgeordnete die Fraktion verlassen, ersetzt wurden sie durch junge Abgeordnete. In der Wahl am 8. März 2026 sind nun 18 neue Landtagsabgeordnete für die Grünen ins Parlament gezogen, wobei die Fraktion um zwei Personen geschrumpft ist. Fachpolitik: Wer Landespolitik machen will, sollte ein Thema beherschen und sich breit informieren. Dabei ist es hilfreich, sich mit Experten im Land zu vernetzen. Dies erfordert viel Zeit. Ebenso ist ein Beziehungsaufbau zum Koalitionspartner und zur Opposition von Vorteil, wenn man etwas verändern möchte. Eigentlich ist ein Abgeordneter erst am Ende der ersten Legislatur arbeitsfähig. Im Übergang zur nächsten Legislatur ist ein Zeitfenster denkbar, um neue Ideen zu entwickeln. Durch die Regierungsbeteiligung werden der Fraktion rund 15 Abgeordnete fehlen, weil sie in der Regierung tätig sind und die ersten Plätze der Liste belegt hatten. Somit hat die neue, kleinere Fraktion ein großes Problem: Fast die Hälfte der Abgeordneten hat keinerlei Erfahrung in der parlamentarischen Arbeit. Abhängigkeit von CDU: Die Grünen verloren bei dieser Wahl 44 Wahlkreise, zum Teil mit sehr schwachen Ergebnissen. Nur die Zweitstimme ließ sie hauchdünn vor der CDU landen. Diese Zweitstimmen gab es, weil Cem eine hohe Popularität hatte - und es den Wunsch gab, Hagel zu verhindern. Das hat dazu geführt, dass aus dem progressiven Lager viele Stimmen von SPD und Linken zu den Grünen gewandert sind. Ergebnis: Nur eine Rumpf-SPD hat es in den Landtag geschafft. Umgekehrt bedeutet das aber für die Grünen: Sie sind nun gezwungen, mit der CDU zu koalieren. Auch für künftige Wahlen werden wir an die CDU "gekettet" sein. Das merken gerade auch die Konservativen und sind deshalb ziemlich frustriert, weil sie nicht von den Grünen abhängig sein wollen. Angesichts der Resultate bei den Erststimmen können sie aber hoffen, bei der nächsten Wahl gestärkt hervorzugehen, wenn sie eine gute Führungsperson zur Wahl stellen. Fehlende Kritikfähigkeit: Kritische und profilierte grünen Abgeordnete werden jetzt im Landtag fehlen, was sich nicht in einer Legislatur ausgleichen lässt. Zumal der Listen- und Flügeldruck verhindert, dass sich ein Abgeordneter profilieren kann. Wie die Partei dieses Strukturproblem lösen könnte, ist mir schleierhaft. Ich werde mich auf jeden Fall nicht mehr an dieser Diskussion beteiligen, da ich am 30. April 2026 nicht nur das Parlament, sondern auch die Politik verlasse. Ich hatte in meiner Legislatur versucht, faktenbasiert eine progressive Fachpolitik zu machen. Dieser Ansatz ist leider gescheitert. Er bedingt auch eine gewisse Präsenz im Land, was mir als Fehler vorgeworfen wurde. Auch mein Beharren auf Logik und Fakten stieß nicht überall auf Sympathie, was ich sehr bedauere. Außerdem wollte ich mich keinem Flügel anschließen, um dort einen guten Listenplatz zu erreichen. Diese Art von Hinterzimmerpolitik ist mir immer fremd geblieben. Dabei wusste ich genau, dass meinen Chancen auf Erfolg in der Politik sinken würden, sobald ich nicht flügelkonform arbeite. Stattdessen vertraue ich auf starke Argumente - eine Linie, der ich weiterhin treu bleiben werde. Parolen im Wahlkampf: Die grünen Parolen im Wahlkampf lassen sich schnell auf "Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft" reduzieren. Es besteht der Glaube, dass die Wirtschaft alle Probleme des Landes löst. So wurde oft die Überlegung angeführt, die Wirtschaft käme wieder in Gang, wenn genug Start-Ups gefördert würden. Doch Baden-Württemberg liegt seit Jahren in Europa an der Spitze, sowohl bei Innovationen als auch bei Patenten. Es gibt eine umfangreiche Start-up Förderung. Was fehlt, ist eine stärkere Beteiligung des Staates, etwa in Form von Kapitalanteilen oder Nachfrageentscheidungen. Mehr Staat ist nötig, da die Wirtschaft seit vielen Jahen das Risiko scheut, in neue Technologien zu investieren. Sehr gern wird auch der Abbau von Bürokratie gefordert um die Wirtschaft ins Laufen zu bringen. Übersehen wird dabei, dass Arbeitsschutz und Mitbestimmung in Betrieben, gerade im Bereich Gesundheit die Arbeitskraft von Fachkräften erhält und ein Abbau sich negativ auf die Wirtschaft auswirken würde. Nun gibt es aber auch Bereiche in denen mehrere bürokratische Regelungen Sachverhalte doppelt belasten oder schlichtweg veraltet sind. Hier geht es dann aber nicht um Abbau von Bürokratie, sondern um Umbau und in sehr vielen Fällen um Digitalisierung. Also auch hier wäre mehr Staat notwendig um diese Prozesse und die Digitalisierung voran zu bringen. Investionen statt Konsum: Eine weitere Floskel lautet: Zusätzliches Geld ist nur für Investitionen auszugeben - und nicht für Konsum. Diese Aussage ist schon deshalb irritierend, weil wir in einer Konsumgesellschaft leben, und die lokale Wirtschaft und der Handwerker natürlich von der Konsumnachfrage abhängig sind. Daher hat der Staat den Binnenkonsum zu stützen, wenn die Wirtschaft schlecht läuft, gerade nach drei Jahren Rezession. Im Grunde genommen wäre die Losung "Staat, Staat, Staat" die faktenorientierte Lösung gewesen, um viele Probleme zu bewältigen. Symposium in Berlin: In dieser Legislatur habe ich mich sehr viel mit dem Thema psychische Gesundheit beschäftigt. Damit waren auch Fragen zur Entwicklung der psychischen Versorgung verbunden. Es gab ja einen tödliche Zwischenfall in Wiesloch, als ein Patient aus der Forensik geflohen war. Daher hat mich die Frage umgetrieben, wie sich solche Ereignisse in Zukunft vermeiden lassen. Vor diesem Hintergrund habe ich in Berlin an einem Symposium teilgenommen, das sich um die Prävention von Gewalttaten durch Menschen mit psychischen Erkrankungen drehte. Es ging ebenso um die Fragen:
Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben mich überzeugt. Da das Symposium aufgezeichnet wurde, kann sich jeder selbst informieren Link Symposium Leider lag der Schwerpunkt im Bereich der Psychiatrie in der letzten Legislatur auf dem Bereich der stationären Forensik und weniger im Bereich der ambulanten, präventiven Versorgung. Kurz vor Ende der Legislatur hat das Sozialministerium noch eine Initiative gestartet, um hier für die Zukunft etwas in Bewegung zu setzen. Ausbau SpDi Nach meiner und der Meinung einiger Experten besteht bei dieser Initiative dringend ein Bedarf, einige Bestimmungen nachzuschärfen. Hoffentich geschieht das in der nächsten Legislaturperiode. Was steht als Nächstes an?
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