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Newsletter Norbert Knopf  Neues aus Landtag und Wahlkreis Liebe Freundinnen und Freunde,
der offizielle Teil der Legislatur ist vorbei, trotzdem steht noch eine Plenarsitzung auf dem Programm. In einem Schlussspurt hat das Parlament auf den letzten Metern alle Vorhaben auf den Weg gebracht, wobei eine Initiative auf der Strecke geblieben ist. Gut ..., Geschwindigkeit ist eine Sache, aber die Ergebnisse der Gesetzgebung haben mich nicht immer überzeugt.
Letzte Plenartage: In der letzten Plenarwoche haben wir 13 Gesetze verabschiedet und ein weiteres auf den Weg gebracht. Bei dem einen Gesetz handelt es sich um das Gesetz zur Rückzahlung der Corona-Hilfen, die teilweise zu Unrecht zurück gefordert wurden. Genauer gesagt: Es geht um Corona-Hilfen, die auf Grundlage der Verordnung vom März 2020 ausbezahlt wurden, um dann wieder zurückgefordert zu werden. Viele dieser Rückforderungen waren nicht rechtmäßig. Das Gesetz soll jetzt regeln, wie die zu unrecht zurückgeforderten Gelder wieder erstatten werden. Einige Details sind noch zu klären. Daher haben wir nur die erste Lesung geschafft. Am 24. Februar findet dann eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss statt, sowie am 25. Februar die zweite Lesung im Plenum. Daher bleibt genug Zeit, um an den Feinheiten zu feilen, da die Materie komplex ist. Ich werde im nächsten Newsletter darüber berichten.
Nichtraucherschutz: Bei den weiteren verabschiedeten Gesetzen waren auch Gesetze dabei, die ich für problematisch halte. So haben wir zwar das Nichtraucherschutzgesetz überarbeitet, aber nur minimale Korrekturen vorgenommen. Es gibt weiterhin eine Vielzahl an Ausnahmen für die Gastronomie; außerdem bleibt das Rauchen in Festzelten erlaubt. Wir hatten für die Gesetzesänderung auch eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Aber: Forderungen der Bürger wurden in großen Teilen nicht übernommen. So ergaben sich für mich und Dr. Michael Preuch (CDU) zu geringe Fortschritte beim Nichtraucherschutz, um dem Gesetz zuzustimmen. Wir beide halten es für notwendig, die Prävention zu stärken und klare Regelungen zum Nichtraucherschutz einzuführen. Das geschieht leider mit der vorgelegten Gesetzesänderung nicht. Interessant dabei: Der CDU Parteitag hatte explizit ein Rauchverbot in Festzelten gefordert. Dennoch wurde das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen.
Teilhabe- und Pflegequalität: Auch mit dem Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität war ich nicht wirklich zufrieden. Die Kritik daran war groß. Auf den letzten Metern konnten wir erreichen, dass es nun eine Anmeldepflicht für trägergestützte Wohngemeinschaften gibt. Diese Wohngemeinschaften fallen aber nicht mehr unter das Heimrecht. Damit entfällt die Stelle, bei der man sich bei Problemen beschweren und um Kontrollen bitten kann. Wir haben es erreicht, dass Beschwerden nun von einer Ombudsstelle im Sozialministerium aufgenommen werden. Das ist sehr wenig, wenn man bedenkt, dass in anderen Bundesländern in letzter Zeit die Gesetze verschärft worden sind. Denn es gab große Probleme in dortigen Wohngemeinschaften.
Wir in Baden-Württemberg wollen es nun mit Vertrauen in die Betreiber versuchen. Die Idee lautet: Die Betreiber gründen mehr solche Wohngemeinschaften, wenn weniger Kontrollen vorhanden sind. Daran lässt sich zweifeln. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Mitwirkung in Heimen, die weiterhin fest im Gesetz verankert ist. Was zukünftig fehlt, ist eine verbindliche Verordnung, wie diese Mitwirkung umgesetzt werden soll. Dafür soll es noch eine Handreichung geben. Deren Verbindlichkeit ist aber gering und ist wohl erst in Gerichtsverfahren zu klären. Trotz der Verbesserungen wollte ich dem Gesetz nicht zustimmen und habe es vorgezogen, bei der namentlichen Abstimmung nicht anwesend zu sein.
Bauvorhaben der Bundeswehr: Ein weiteres Gesetz war intern sehr umstritten. Bei der Abstimmung haben sich zwei grüne Abgeordnete dagegen ausgesprochen. Ich halte das Gesetz für politisch unklug, habe aber dafür gestimmt.Worum geht es? Es handelt sich um ein Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben für die Bundeswehr. Das Gesetz ermöglicht der Bundeswehr bei Vorhaben, die der Landesverteidigung dienen, die Vorschriften des Landes komplett außer Acht zu lassen. Vorschriften des Bundes und der EU müssen jedoch weiterhin beachtet werden. Damit hebeln wir vor allem Umweltschutzstandards aus. Die Gefahr besteht, dass weitere wichtige Bauvorhaben von der Landesgesetzgebung ausgenommen werden, zum Beispiel sind auch Straßen für die Verteidigung wichtig. Wir entwerten somit unsere Landesgesetze, ohne dass es aktuell ein Problem bei den Bauvorhaben der Bundeswehr in BW gibt. Weiterhin hätte man diese Bauvorhaben auch anders beschleunigen können. Ich halte es für politisch unklug, ohne Not etwas zu regeln, was Begehrlichkeiten wecken kann.
Freihandelsabkommen: Bei den aktuellen Debatten ist immer wieder ein Thema aufgeflammt, das mich sehr in Erstauen versetzt hat. Es geht um die Freihandelsabkommen mit Südamerika und Indien. Klar ist, dass diese Abkommen in der EU sehr umstritten sind; Länder wie Frankreich wehren sich vehement dagegen. Auch die Landwirtschaft in Deutschland lehnt diese Abkommen in großen Teilen ab, wie ich unlängst auf der grünen Woche in Berlin erfahren habe. Ebenso waren wir Grüne lange Jahre gegen diese Abkommen, weil sie Umweltstandards und Arbeitsschutz unterlaufen können. So gab es eine Zeit, in der wir den Ländern in der sogenannten Dritten Welt eine Chance geben wollten, sich eigenständig zu entwickeln.
Die Zeit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert und nach dem zweiten Weltkrieg hat deutlich gezeigt: Die deutsche Wirtschaft konnte sich nur unter Schutzzöllen und stabilen Währungsbedingungen entwickeln. Erst ab einem gewissen Reifegrad kann sich eine aufstrebende Ökonomie auf dem Weltmarkt bewähren.
Aktuell kämpfen wir mit dem Problem der Medikamentenverfügbarkeit. Weite Teile der Grundstoffproduktion sind im Rahmen des Freihandels in Drittstaaten wie Indien abgewandert. Marktmechanismen sind bisher erfolglos geblieben, diese Grundstoffproduktion zurückzuholen. Experten raten daher, industriepolitisch restriktiv zu handeln und einen Produktionsstandort in der EU vorzuschreiben. Das wäre das Gegenteil von Freihandel. Weitere Experten warnen davor, dass aus den Ländern der Freihandelszone auch chinesische Waren ungehindert in die EU gelangen.
Alle historischen Erfahrungen sind aktuell wie weggeblasen. Die Grünen BW treten uneingeschränkt für Freihandel ein und halten die Bedenken der europäischen Grünen für einen Fehler. Angesichts der Fakten schätze ich den Politikwechsel als falsch ein. Wir werden mit den neuen Partnern nicht die Verluste kompensieren, die im Handel mit den USA und China entstehen. Gleichzeitig befeuern wir den Klimawandel und die weltweite Ungleichheit. Dabei wäre es jetzt an der Zeit, diesen Ländern eine echte Partnerschaft bei ausgeglichenen Handelsbilanzen anzubieten. Dazu ist es notwendig, die eigenen Märkte zu schützen und strategische Produktionen in der EU zu halten, um nicht abhängig und erpressbar zu werden. Das geht nur mit einer strategischen Industriepolitik - und nicht mit Freihandel. Dazu ein vertiefender Artikel und eine Buchempfehlung.
Psychiatrische Versorgung in BW: In den letzten Monaten habe ich ein größeres Projekt gestartet. Es ging darum, wie die psychiatrische und psychologische Versorgung in Baden-Württemberg verbessert und zukunftssicher gestaltet werden kann. Gerade nach der Corona-Pandemie wurde viel darüber berichtet, dass psychische Probleme zugenommen haben, und sich ein Engpass in der Versorgung entwickelt hat. Für mich war es daher wichtig zu erfahren, ob diese Probleme weiterhin bestehen, und wo es Bedarf gibt, die Versorgung zu verbessern. Dazu habe ich sieben digitale Gespräche mit Experten geführt. Die Gespräche wurden aufgezeichnet, geskriptet und daraus ein Positionspapier erstellt. Das Papier wurde dem AK Soziales zur Verfügung gestellt und dort diskutiert.
Was waren nun die wichtigsten Erkenntnisse aus diesem Prozess? Die Versorgungsplanung im ambulanten Bereich ist sehr komplex aufgebaut. Fachärzte für Nervenheilkunde, Psychiatrie, Neurologie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychologen sind für die Versorgung relevant und werden in drei Gruppen für Baden-Württemberg eigenständig beplant. Die Gebiete sind unterschiedlich zugeschnitten, und es findet kein Abgleich untereinander statt. Auch ein Abgleich mit stationären Kapazitäten erfolgt nicht. Die aktuelle Bedarfsplanung sagt also aktuell wenig darüber aus, ob der Bedarf so besteht, und wie er gedeckt wird. Daher halte ich es für sehr wichtig, die Bedarfsplanung grundlegend neu zu strukturieren. Wichtig wäre es dabei, städtische und ländliche Regionen getrennt zu betrachten und für ausreichend Kapazitäten im ländlichen Raum zu sorgen. Auch sollten der stationäre und der ambulante Bereich besser vernetzt werden. Im Endeffekt sollte bei einer guten Planung die Wartezeit für Patienten gesenkt werden und sich im Landesschnitt nicht stark unterscheiden.
Im Bereich der ambulanten Versorgung ist mir aufgefallen, dass es keine gute Zusammenarbeit des ambulanten Sektors mit den sozialpsychiatrischen Diensten und weiteren Beratungsstellen gibt (z.B. Sucht- oder Schuldnerberatung). Hier ist über eine engere Kooperation nachzudenken, da es gerade bei den Beratungsstellen oft Klienten gibt, die psychiatrisch nicht korrekt versorgt sind. Wenn aus dem Nebeneinander ein Miteinander würde, ließe sich der Grad der Versorgung stark steigern.
Im Bereich der stationären Versorgung gibt es zwei Bereiche, die sich sehr unterschiedlich in den letzten Jahren entwickelt haben. Im Bereich der Forensik wurden die Kapazitäten stark ausgebaut. Das betrifft also den Bereich, in dem straffällige psychisch kranke Menschen zwangsweise untergebracht werden. Das Land hat hier massiv investiert, um die steigende Zahl an Personen in diesem Bereich unterzubringen.
Es stellt sich hier die Frage, woher der Anstieg kommt und wie ihm begegnet werden kann. Es scheint eine Gruppe von Personen zu geben, die bei ungünstigem Verlauf dazu neigt, straffällig zu werden. Zu diesem Thema bin ich auch noch Anfang März bei einem Fachsymposium in Berlin dabei. Wichtig schein hier zu sein, dass bei Krisenfällen schnell gehandelt wird. Im Bereich der allgemeinen Krankenhauspsychiatrie gibt es weiterhin einen großen Bedarf an Investitionen. Trotz Verbesserungen in den letzten Jahen ist der Bedarf an Modernisierung ungebrochen. Daneben besteht auch das Ziel, die Patienten nicht nur im Krankenhaus, sondern auch im Anschluss zu Hause zu betreuen. Hier ist das Land erste Schritte gegangen. In Zukunft sollte dieser Bereich noch stärker in den Fokus genommen werden, weil es ermutigende Beispiele in anderen Bundesländern gibt.
Auch die Sichtweise der Krankenkassen habe ich beleuchtet. Dazu habe ich ein Gespräch mit der IKK geführt. Zentrale Botschaft aus diesem Bereich war, dass es mehr Tranzparenz in der Versogung und bei der Terminvergabe geben sollte. Auch in die Planung der Versorgung wollen Krankenkassen eingebunden werden. Diese Sichtweise war mir nicht ganz neu, da ich sie noch aus meiner alten Berufszeit kenne. Die Forderung bleibt jedoch aktuell - und die Bevölkerung kann ein transparentes System besser annehmen.
Es bleibt in diesem Bereich viel zu tun. Einen Schwerpunkt dürfte in den nächsten Jahren der ambulante Bereich bilden - und hier die Vernetzung mit anderen Diensten.
Ausblick: In den nächsten Wochen stehen bei mir noch einige fachliche Termine an. Am 25.02.26 findet dann die Sondersitzung des Parlaments zum Coronahilfen-Gesetz statt. Nach der Wahl gibt es am 10.03.26 eine letzte reguläre Fraktionssitzung, bei der auch die neuen Abgeordneten anwesend sind. Danach sollte sich der neue Landtag konstituieren. Die Abgeordneten der aktuellen Legislatur sind jedoch weiterhin im Amt, bis die neuen Abgeordneten vereidigt sind. Ich hoffe nicht, dass man uns noch braucht, sondern dass die neue Regierung und das neue Parlament zügig ihre Arbeit aufnehmen.
Was steht als Nächstes an?
Die nächste Bürgersprechstunde findet am 19.02.2026 von 16:00 bis 18:00 Uhr statt. Entweder im Wahlkreisbüro in St. Leon-Rot, telefonisch oder digital. Ich bitte um Anmeldung unter der Mailadresse: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de Nach der Wahl werde ich im April noch ein letztes Wahlkreistreffen machen, in dem ich eine Bilanz der Legislatur ziehen werde. Sobald der genaue Termin feststeht, melde ich mich bei Euch. Viele Grüße
Hier ein Bild aus der Reihe letzter Sitzungen. Am 28.01.26 hat der Sozialausschuss das letzte Mal getagt. Ein Novum dabei: Die Sitzung fand parallel zum Plenum statt, weil die Tagesordnung des Plenums so voll war.
Wer etwas über Lobbying und Politik lernen will, kommt um einen Besuch bei der Grünen Woche nicht herum. Es war kalt und sonnig in Berlin. Hier bin ich mit meinem Kollegen Hans-Peter Behrens auf dem Messegelände zu sehen.
Bei der Grünen Woche trifft man nicht nur Bundes- oder Europapolitik, sondern auch "The Länd" ist vertreten. Hier führe ich ein Gespräch mit Fr. Kahl vom Naturpark Neckartal-Odenwald. Thema: die künftige Ausrichtung der Naturparks.
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