Newsletter Norbert Knopf



Berichte aus dem Landtag und dem Wahlkreis Wiesloch
Liebe Freundinnen und Freunde,

das Land Baden-Württemberg feiert dieser Tage sein 70-jähriges Bestehen. Genau wie bei der Gründung sind auch die Feierlichkeiten mit ein wenig Emotionen verbunden. Dabei hat die Presse auch ein internes Mail zugespielt bekommen, indem einige (badische) Abgeordnete sich verwundert über eine Veranstaltung gezeigt haben. Bei dieser Veranstaltung waren nur Teilnehmer aus dem schwäbischen Teil des Landes zur Diskussion über das Zusammenwachsen des Landes eingeladen worden. Das fanden wir nicht optimal. Leider ist diese interne Kritik an einer Veranstaltung mit der Kritik an der Gründung des Landes Baden-Württemberg vermischt worden. Das ist zwar absurd, aber so geschehen. Aber wer die Bildzeitung kennt, weiß aber auch, wie dort gearbeitet wird.

Maßregelvollzug

Laut Wikipedia ist "der Maßregelvollzug die freiheitsentziehende Unterbringung von psychisch kranken oder suchtkranken Straftätern nach dem deutschen Strafgesetzbuch (StGB). Psychisch kranke Straftäter werden nach § 63 StGB unter bestimmten Umständen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht, suchtkranke Straftäter nach § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt. Die forensische Psychiatrie ist für die Begutachtung der Straftäter und die Umsetzung des Maßregelvollzugs zuständig. Der Maßregelvollzug ist vom Strafvollzug und von der Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter nach § 66 StGB zu unterscheiden, die in Justizvollzugsanstalten stattfinden. Die freiheits-entziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung betreffen zwar auch die Sicherungsverwahrung, diese dient jedoch ausschließlich dem Schutz der Öffentlichkeit." Diese Informationen braucht man um den aktuellen Streit um den "Faulen Pelz" in Heidelberg zu verstehen. Ich habe mit dem Ausschuss für Soziales am 12.4.22 den Faulen Pelz besucht. Der Faule Pelz war bis vor einigen Jahren eine Justizvollzugsanstalt ("Frauengefängnis") und steht seitdem leer. Seit einigen Jahren haben die Gerichte suchtkranken Straftätern nach § 64 StGB vermehrt das Recht auf eine Behandlung in einer Entziehungsanstalt zugebilligt. Die Plätze dafür sind aber nicht so schnell gewachsen, wie es erforderlich wäre. Das Problem dabei ist, dass Straftäter nur eine gewisse Zeit auf einen Therapieplatz warten müssen. Wird kein Therapieplatz zur Verfügung gestellt, so ist der Gefangene frei zu lassen. Letztes Jahr gab es 29 Freilassungen. Das ist kein akzeptabler Zustand. Der Faule Pelz ist aktuell die einzige Einrichtung in Baden-Württemberg in der schnell 75 Plätze in der höchsten Sicherheitsstufe für die Suchttherapie geschaffen werden können. In Heidelberg, sollen auch keine kompletten Therapien durchgeführt werden, sondern nur die erste Stufe der Therapie. In dieser Stufe gibt es keinen Freigang. Die weiteren Stufen der Therapien finden dann an anderen Orten statt. Das PZN Wiesloch ist übrigens nur für die Behandlung von psychisch kranken Straftätern nach § 63 zuständig und hat somit auch nichts mit dem Betrieb des Faulen Pelze zu tun. Der Faule Pelz wird von Calw aus betreut. Ich habe mich vor Ort in Heidelberg überzeugen können, dass im Gebäude nur Renovierungsarbeiten stattfinden und keine baulichen Änderungen vorgenommen werden. Die sind deswegen so umfangreich, da die komplette Sicherungstechnik beim Auszug ausgebaut wurde. Aktuell muss nun noch die Umwidmung von einer Justizvollzugsanstalt zu einem Maßregelvollzug vollzogen werden. Ich hoffe, dass die Irritationen mit der Stadt Heidelberg ausgeräumt werden können.

Was steht als nächstes an?

In der nächsten Woche darf ich im Plenum eine Rede zu den Krankenhausinformationssystemen der Uniklinika halten. Diese Systeme sind über Jahrzehnte gewachsen und müssen nun für die Digitalisierung im Gesundheitswesen und die neuen Pläne der EU fit gemacht werden. Was ich dazu meine, könnt ihr am Mittwoch ab ca. 12:15 Uhr im Livestream des Landtages verfolgen.

Ansonsten findet in der Zeit vom 8. bis zum 28.5.22 im Rhein-Neckar-Kreis die Aktion Stadtradeln statt. Ich starte wie immer für das Green Team SLR (St. Leon-Rot) und freue mich über jeden Mitradler. Am 28.05.2022 ab 14:00 Uhr plane ich eine Radtour durch den Wahlkreis Wiesloch. Und natürlich geht es dabei auch um Landespolitik: Thema Denkmalschutz! Der Rhein-Neckar-Kreis hat aktuell ein Projekt zur Erfassung der Kleindenkmäler gestartet und sucht dafür noch Menschen, die bei der Erfassung mithelfen wollen (Infoveranstaltung in Wiesloch am 31.5.22). Daher werde ich verschiedene Kleindenkmäler anfahren um Werbung für diese Aktion zu machen. Das Land stellt Mittel für die Aktion und dann auch für die Pflege der Kleindenkmäler zur Verfügung. Also merkt Euch den Termin schon einmal vor. Weitere Infos dazu kommen mit dem nächsten Newsletter in 2 Wochen. Wenn ihr Kleindenkmäler z.B. Grenzsteine, Wegekreuze,... an eher unbekannten Stellen kennt, so lasst es mich wissen (norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de).

Viele Grüße

Besuch im Faulen Pelz in Heidelberg mit dem Sozialausschuss. Zum Glück waren die neuen Schlösser noch nicht eingebaut und so habe ich gefahrlos den Blick aus der Zelle wagen können.

Besuch des AK Wissenschaft bei der UMM Mannheim mit ForscherInnen aus dem DKFZ im Rahmen der Klausur in Mannheim.


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