Newsletter Norbert Knopf



Berichte aus dem Landtag und dem Wahlkreis Wiesloch
Liebe Freundinnen und Freunde,

in der sogenannten Sommerpause ist Gelegenheit einen kurzen Rückblick auf die ersten "100-Tage" zu werfen. Was waren die Themen in dieser Zeit? Die fünf wichtigsten Punkte im Überblick:

Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz hat mit der ersten Lesung die Schwelle zum Landtag überschritten. Es wird zu dem Goldstandard für engagierten Klimaschutz in Deutschland.

Dies beinhaltet: die Installation von Solaranlagen auf tausenden Dächern, Parkplätzen und Industriehallen, die Drosselung des CO2-Ausstoßes um 2/3 bis 2030 (im Vergleich zu 1990) und dem Ziel der Klimaneutralität Baden-Württemberg bis 2040.

Wahlrecht

Wir werden das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken. Damit sollen sich Jugendliche nicht nur auf der Straße, sondern auch im Parlament Gehör verschaffen.

Bei der nächsten Landtagswahl soll es auch ein Zwei-Stimmenwahlrecht mit einer Landesliste geben. Somit können die Parteien eine Quotierung einführen und mehr Frauen ins Parlament bringen.

Auch wollen wir das passive Wahlrecht für die Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken. Dadurch erweiterten wir die politischen Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen.

Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“

Durch die Enquete-Kommission wird der Blick in die Zukunft gerichtet. Was kann das Land tun, damit Baden-Württemberg auf künftige Krisen gut vorbereitet ist? So können wir gemeinsam Lehren für kommende Krisen ziehen.

Einige zeichnen sich bereits deutlich ab. Zum Beispiel die Krise des Klimas oder die Krise des Artensterbens.

Investition in zukunftsträchtige Technologien

Mit dem Nachtragshaushalt haben wir beschlossen, dass das Land die Finanzierung innovativer europäischer Projekte (IPCEI) zur Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie und zum Aufbau einer industriellen Produktion unterstützt. Mit 350 Millionen Euro beteiligen wir uns bei dem EU-Projekt.

Es geht hierbei um zwei Dinge: Technologie für Brennstoffzellen entwickeln und ihre industrielle Produktion aufbauen.

Nachtragshaushalt

Auch ein Nachtragshaushalt von knapp 2,5 Milliarden Euro wurde von der Koalition beschlossen. Der größte Anteil dieser Summe fließt in die Corona-Rücklagen.

Im Nachtragshaushalt wurde ein Schwerpunkt auf Schülerinnen und Schüler sowie Hochschulen gelegt. Alle sollen sicher durch die Krise kommen. Das Geld kommt u.a. bei der Finanzierung der Lernbrücken für Schülerinnen und Schüler mit Lern- und Wissenslücken an. Oder bei der Beteiligung von Mehrkosten, die bei Unis und Hochschulen anfallen, weil Hybridunterricht und Hygienemaßnahmen mehr Geld kosten.

Außerdem hat die Koalition das Impulsprogramm „Kultur nach Corona“ für eine sichere Zukunft für Künstler*innen und Kulturschaffende auf den Weg gebracht. Das ist unser Versprechen für eine sichere Zukunft für Künstler und Kulturschaffende.

Auch die Hilferufe der Städte und Gemeinden sind bei uns angekommen. Mit einem Stabilisierungspaket für die Kommunen. Dazu gehört auch, dass wir weiter für einen zuverlässigen Betrieb des Öffentlichen Nahverkehrs sorgen und mittelständische Busunternehmen finanziell unterstützen.

So viel in Kurzform zu den Punkten, die wir in der ersten Zeit angegangen sind. Bei Fragen dazu - einfach melden. Ich und mein Team haben in der letzten Zeit viele Termine wahrgenommen. Einen Überblick darüber kommt mit den nächsten Newslettern.

PS: Leider mussten wir den Wahlkreisbesuch in Stuttgart wegen Bahnstreik absagen. Wir bemühen uns um einen neuen Termin in den Herbstferien.

Ich wünsche Euch eine schöne Zeit und bleibt gesund

Urlaub in Pfronten: Herausfordernde Wanderungen gehören dazu. Vor allem wenn das Ziel eine Hütte mit vegetarischer Speisekarte ist. 

Enge steile Bergstraßen verleiten zum schnellen Fahren. Der Hinweis ist angebracht, weil hier auch ein Bus verkehrt, der Wanderer zurück zur Talstation bringt.


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