am 21.12.22 wurde nun endgültig der Doppelhaushalt 2023/24 verabschiedet. Neben dem Haushalt gab es aber noch einige interessante Debatten und namentliche Abstimmungen. Die Ergebnisse dieser Abstimmungen kann jeder über die Homepage des Landtages einsehen. Es gibt vier Möglichkeiten bei diesen Abstimmungen zu reagieren. Ich kann zustimmen mit Ja, oder ablehnen mit Nein, oder mich enthalten mit Enthaltung, oder ich kann der Abstimmung fernbleiben und bin dann abwesend. (Abwesenheit kostet aber 40.- € Strafe)

Grundsätzlich hat sich die Koalition aus Grünen und CDU darauf geeinigt, dass eigenen Anträgen zugestimmt wird und Anträge der Opposition abgelehnt werden. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn sonst kann eine Koalition nicht funktionieren. In der 54. Plenarsitzung habe ich der Corona-Verordnung der Landesregierung zugestimmt. Das fiel mir schwer, da ich der Meinung bin, dass die Maskenpflicht im ÖPNV aufgehoben werden sollte. Wir haben zwar ein starkes Infektionsgeschehen, aber mit "altbekannten" Erregern. Ich war für die Maskenpflicht, als gefährliche Coronavarianten bei schwachen Impfschutz zirkulierten. Jetzt liegt diese Situation aber nicht mehr vor. Daher sollten wir die Maskenpflicht nun abschaffen oder aber dauerhaft einführen, denn diese Infektsituation haben wir jedes Jahr. Ich habe mit etwas Grummeln jedoch zugestimmt.

Viel schwieriger war für mich die Entscheidung über den Antrag der SPD zur Teilprivatisierung von TransnetBW. Ich bin ganz klar gegen den teilweisen Verkauf der Übertragungsnetze in Baden-Württemberg. Mir ist bewusst, dass wir für den Ausbau der Netze viel Geld investieren müssen. Bei der Beschaffung dieses Geldes sollte man aber andere Wege als den Teilverkauf an Dritte wählen. Dazu gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten. Der Weg, dass das Land die Anteile kauft und wir als Abgeordnete einen direkten Einblick (aber keine Entscheidungsmacht) zu TransnetBW bekommen, hätte mir am besten gefallen. Das Kapital dazu hätte das Land ohne zusätzliche Belastung des Haushaltes aufnehmen dürfen, da es sich um eine rentierliche Beteiligung handelt. Weiterhin handelt es sich um ein hoch reglementiertes Geschäft, in dem keine Entscheidungen getroffen werden müssen und auch der Gewinn staatlich reglementiert ist (Quasimonopol). Dieser Gewinn wäre dem Landeshaushalt zugute gekommen. Zwar ist klar geregelt, dass die Anteile nicht an ausländische Investoren gehen sollen. Ich bin jedoch der Meinung, dass das Netz zu 100% in staatlichen Händen bleiben soll. Eine Veräußerung an Dritte, auch einer Minderheitsbeteiligung ohne Einfluss auf das operative Geschäft, finde ich nicht gut. Ich habe mich daher bei dieser Abstimmung enthalten.
Ich hatte schon im Vorfeld angeregt, dass wir als Grüne uns klarer dafür aussprechen sollten, dass wir nur einem seriösen Investor das Geschäft erlauben wollen (wenn überhaupt) und dass es zusätzliche Regelungen zu Weiterkauf und Rückkaufsrechte geben muss. Achtung: Nicht dass ihr mich falsch versteht - es geht mir um ein politisches Signal für Sicherheitsgarantien! Es geht mir nicht um eine Einmischung in das operative Geschäft der EnBW - was uns nicht zusteht. Der Landtag hat keinen direkten Zugriff auf die EnBW und der Verkauf von TransnetBW ist auch nicht zustimmungspflichtig, da es sich nur um eine mittelbare Beteiligung des Landes handelt.
Diese Sicherheitsgarantien werden auch sicherlich noch verhandelt, aber das hätten wir schon bei der Ankündigung des Verkaufes klarer herausstellen müssen. Auch die Prüfung der alternativen Finanzierungsformen insgesamt hätte ich mir gewünscht. Das ich nicht alleine mit meiner Forderung bin, seht ihr bei genauerer Betrachtung des Abstimmungsergebnisses. Eine Entscheidung über den Verkauf soll im ersten Quartal 2023 fallen. Ich halte Euch wie gewohnt auf dem Laufenden.

Gemeinwohlökonomie

Alles politische Handeln soll dem Gemeinwohl dienen. Das ist meine politische Überzeugung. Daher bin ich auch gerne Sprecher für Gemeinwohlökonomie geworden. Aufgrund von Corona und Belastungen durch Krieg und Inflation ist das Ziel des Koalitionsvertrages - fünf Landesbetriebe mit einer Gemeinwohlbilanz zu versehen - etwas ins Stocken geraten. Um mich für diese Aufgabe gut vorzubereiten, besuche ich jedoch regelmäßig Betriebe mit einer Gemeinwohlbilanz oder auch solche, die dies beabsichtigen. Bei der Suche nach einem Krankenhaus oder Klinik mit Gemeinwohlbilanzzuneigung bin ich auf die systelios Klinik in Wald-Michelbach gestoßen. Zusammen mit einer kleinen Delegation aus Kreistagspolitik und interessiertem Bürger habe ich die Klinik am 12.12.22 besucht: Einen Bericht dazu findet Ihr auf meiner Homepage.
Es war ein sehr schöner Besuch mit einer besonderen Ausprägung. Das Besondere war, dass die Klinikleitung sich viel Zeit für uns genommen hat und zu 100% auf unsere Fragen und Wünsche eingegangen ist. Das ist nicht selbstverständlich. Ich bin auch schon auf Besuchen gewesen, in denen ich nur mit deren Wünschen konfrontiert war und mit der Wunschliste den Ort verlassen habe. Bei diesem Besuch ist mir aber auch klargeworden, dass Gemeinwohlökonomie nicht einfach verordnet werden kann, sondern gelebt und erarbeitet werden muss, um nachhaltig zu wirken. Die zentrale Frage dabei ist: Wofür machen wir unsere Arbeit? Was ist unser Zweck und wie setzen wir das für alle gut um?

Diese Fragen sind sehr tiefgreifend. Zum Glück ist nun Weihnachten und jeder von uns findet vielleicht etwas Zeit diese Fragen für sich und seine Arbeit zu beantworten. Wenn dann noch dabei rauskommt, dass wir alle zum Gemeinwohl beitragen können oder wollen, dann wäre das ein schönes, weihnachtliches Erlebnis.

Jahresende

Zum Abschluss dieses ereignisreichen, anstrengenden, aber auch schönen und erfolgreichen Jahres wünsche ich Euch frohe Weihnachten. Ich hoffe Ihr könnt in den nächsten Tagen etwas zur Ruhe kommen, auf Vergangenes zurückblicken und Pläne für 2023 schmieden.

Beim Rückblick auf meine Arbeit verweise ich gerne auf die Homepage. Dort könnt Ihr viele Beiträge und auch meine Newsletter nachlesen:

Archiv Newsletter

Zwischen den Jahren machen mein Team und ich Urlaub, das Büro wird daher nicht besetzt sein. Ab 9. Januar sind wir dann wieder für Euch da, mit neuem Elan und Ideen.

Viele Grüße

Besuch der anderen Art: Hier war ich mit Franziska Brantner bei den Heidelberger Druckmachinen. Viel Info und Wünsche gab es.

Leider blieb mir auch dieses Jahr zum Singen zu wenig Zeit. Beim Singen unterm Weihnachtsbaum des Landtags war jedoch eine gute Gelegenheit dazu.

Noch ein Tipp zu Weihnachten: Diesen Hoodie gibts im The Länd Fan-Shop. Mein Team wurde damit zu Weihnachten ausgestattet.