es sind ungewöhnliche Zeiten. Die Infektionszahlen erreichen ungeahnte Höhen und die Krankenhäuser füllen sich. Trotzdem erklärt die Bundespolitik die epidemische Notlage von nationaler Tragweite für beendet. Für uns Landespolitiker bedeutet dies, dass wir nun einige Maßnahmen, wie einen Lockdown, nicht mehr zur Verfügung haben. Gleichzeitig taucht auch eine neue Mutante auf, die als "besorgniserregend" eingestuft wurde. Das zu erklären, fällt nicht leicht. Hier meine Gedanken dazu, wie ich die Situation einschätze.

Entscheidung im August:
Im August stand die Entscheidung an, ob wir die Impfzentren bis Ende September verlängern. Eine Entscheidung im Wert von fast 100 Millionen Euro. Das Ziel war klar. Wir wollten eine Impfquote im Herbst von mindestens 80%, besser 90% der impfbaren Bevölkerung. Bei dieser Quote, wie sie Portugal oder Spanien inzwischen haben, sollte die Epidemie im Winter milde verlaufen. 

Das Problem war nur, dass die Impfzentren leer waren. Nur ganz wenige Menschen ließen sich dort noch impfen, zu sehr hohen Kosten. Zur Erreichung der Quote wäre jedoch eine gute Inanspruchnahme notwendig gewesen. Was tun? Die Politik hat sich für eine Werbekampagne entschieden. Das Ergebnis ist leider bekannt. 

Wann handeln Menschen?

Aktuell stehen die Menschen in langen Schlangen vor den Orten, an denen geimpft wird. Ende Oktober musste Impfstoff entsorgt werden, weil er abgelaufen war, und im November wird er rationiert. Es scheint so, dass ein Teil der Menschen erst zur Handlung kommt, wenn die Gefahr sichtbar wird. Im Landtag haben wir uns entschieden diese Lage mit über 155 mobilen Impfteams zu begegnen. Die Impfteams haben den Vorteil schnell gebildet zu werden und dezentral zu arbeiten. Viel besser als jedes Impfzentrum dies je konnte. Unterstützt werden die Impfteams von den Ärzten (die auch etwas Anlaufschwierigkeiten hatten), Krankenhäusern und Betriebsärzten.

Impfpflicht

In dieser Woche hat Winfried Kretschmann ein Interview mit Markus Söder gegeben, in dem Beide eine allgemeine Impfpflicht fordern. Uns gegenüber hat er dies so erklärt. "So etwas kannst Du nicht machen, indem du das groß vorher diskutierst. Ich habe das alleine beschlossen; nicht mal meine Frau hat davon gewusst. Zur Vorbereitung habe ich am Sonntag noch mal intensiv Kant gelesen. Es ist wichtig eine solche Entscheidung gut zu begründen" (Achtung! Nur aus meinem Gedächtnis zitiert). Was sind seine Beweggründe dazu gewesen. Es sind im Wesentlichen zwei Gründe. Zum einen staatstheoretisch: Wenn der Staat nach einer intensiven Diskussion eine Sache entscheidet, entlastet er den Bürger, der dann nicht mehr auf der persönlichen Ebene seine Entscheidung verkämpfen muss. Dies führt zu einer Befriedung im Zwischenmenschlichen, da der Staat für die Entscheidung steht. 

Zum anderen vernunftsethisch: Es geht um eine Impfpflicht, nicht um einen Impfzwang. Die Pflicht leitet sich ab aus wissenschaftlichen Erkenntnissen und aus einer Bereinigung der persönlichen Empfindungen. Der Zwang ist dagegen willkürlich und braucht keine Legitimation.

Durch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht werden wir die 4. Welle nicht brechen. Wir können nur die 5. und 6. Welle vielleicht verhindern. Ich selbst bin für die Diskussion und hoffe auf eine Regelung, die als Ziel eine 90% Impfquote hat. Was schon im August als notwendig erkannt war...

Was steht als nächstes bei mir an?
Aktuell bin ich als "Finanzler" mitten in den Haushaltsberatungen. In der nächsten Woche stehen noch zwei Ausschusstage dazu an. Dann liegt der endgültige Entwurf des Haushaltsplans vor, der dann kurz vor Weihnachten im Plenum beraten und beschlossen werden soll. Daneben werden mein Team und ich die Zeit bis Weihnachten nutzen, um das nächste Jahr zu planen und inhaltlich vorzubereiten.

Ich wünsche Euch alles Gute und bleibt gesund

Ausstellung in Stuttgart: Jeder Abgeordnete ist über die Kinderkunstschulen in BW gemalt worden. Hier mein Bild mit "meiner" Künstlerin. Ich finde es sehr gelungen.

Besuch im Lindenmuseum in Stuttgart. Vor Ort haben wir uns zum Thema Benin-Bronzen und Restitution unterhalten. Ein doch sehr komplexes Thema, das nächstes Jahr aktuell wird.